Die EU erwägt eine Reihe von Instrumenten, um der zunehmenden Bereitschaft Chinas und Russlands entgegenzuwirken, den Handel und die Kontrolle kritischer Versorgungsketten zu ihrem geopolitischen Vorteil zu nutzen, so ein Entwurf der Europäischen Kommission, der EURACTIV vorliegt.
In einem Dokument mit dem Titel „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“, das EURACTIV vor seiner Präsentation am Dienstag (20. Juni) einsehen konnte, legen die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dar, wie die EU ihre Wirtschaft widerstandsfähiger machen und aufkommende externe Risiken identifizieren kann.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, wie eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Land, insbesondere wenn dieses über systemisch unterschiedliche Modelle und Interessen verfügt, die strategischen Optionen Europas einschränkt und unsere Volkswirtschaften und Bürger in Gefahr bringt“, heißt es in dem Dokument.
Die EU „braucht jetzt ein umfassendes und strategisches Konzept für wirtschaftliche Sicherheit, Risikominderung und Förderung des technologischen Vorsprungs in strategischen Sektoren“, heißt es weiter.
Das neue Strategiedokument der EU-Kommission kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU darum kämpft, ihre starke Abhängigkeit von Drittländern zu reduzieren. Sie hat erkannt, dass Abhängigkeiten ihre wirtschaftliche Sicherheit bedrohen, wenn sie als Waffen eingesetzt werden. Diese Erkenntnis ist auch Folge der Abhängigkeit von russischer Energie, welche nach der Invasion in der Ukraine abgebaut wurde.
Die Strategie zielt zwar nicht explizit auf Peking ab, aber implizit schon, da Europa bei vielen wichtigen Rohstoffen und Technologien weiterhin von China abhängig ist.
Im März erläuterte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die neue „China-Doktrin“ der EU und erklärte, dass es zwar nicht im Interesse Europas sei, sich vollständig von Peking abzukoppeln, die EU jedoch diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen zur „Risikominderung“ in Betracht ziehen sollte.
Die Mitgliedstaaten sind derzeit hin- und hergerissen, wie sie sich verhalten sollen. Einige zögern, einen Handelskrieg mit Peking zu beginnen, welches ein wichtiger Wirtschaftspartner mehrerer größerer EU-Mitgliedstaaten ist.
Ein voller Werkzeugkasten
Das Strategiedokument nennt eine Reihe potenzieller Risiken, denen die EU ausgesetzt sein könnte. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Risiken für Lieferketten, einschließlich Energie, und kritische Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze, sowie auf dem Schutz vor wirtschaftlichem Zwang und dem Abfluss von Spitzentechnologie.
Im Entwurf der Europäischen Kommission wird zwar betont, dass Europa für Handel und Investitionen offen bleiben sollte, doch wird auch hervorgehoben, dass sich die EU in bestimmten sicherheitsrelevanten Bereichen besser schützen muss.
Dazu würde auch ein restriktiver Zugang Dritter zu Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, Forschungsprojekten oder Joint Ventures gehören.
Bis Ende des Jahres will die Europäische Kommission ein neues Instrument vorschlagen, das eine Kontrollregelung für sicherheitsrelevante Auslandsinvestitionen europäischer Unternehmen in Drittländern schaffen würde.
Die EU kontrolliert derzeit die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die militärische Anwendungen haben können.
Die Pläne der Europäischen Kommission sehen vor, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten eine weitere Liste von Technologien zu erstellen, die für die wirtschaftliche Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind und von den Mitgliedstaaten bereits im September angenommen werden könnten.
„Sie wird eine neue Gruppe von Experten aus den Mitgliedstaaten einrichten, die sie bei diesen Aufgaben unterstützen und einen neuen strukturierten, vertraulichen Kooperationsmechanismus aufbauen soll“, heißt es in dem Text.
Die Kommission begibt sich jedoch bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auf wackeliges Terrain. Die Abwägung von Sicherheitsinteressen ist eine nationale Zuständigkeit, welche die EU-Mitgliedstaaten beibehalten wollen.
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission bei ihrem regulären Gipfeltreffen in Brüssel nächste Woche diskutieren werden.
Huawei im Visier
Die Europäische Kommission wird eine neue Plattform zur Unterstützung kritischer und neu entstehender strategischer Technologien vorschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Lieferketten der EU zu verbessern.
Sie warnte, dass „mehr Investitionen dringend erforderlich sind, um die Führungsrolle der EU in verschiedenen Technologien zu sichern.“
Die Strategie kommt eine Woche nach einem erneuten Versuch der Kommission, EU-Länder, vor allem Deutschland, dazu zu bewegen, Hochrisikoanbieter wie die chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei und ZTE aus ihren kritischen Infrastrukturen zu entfernen.
Gleichzeitig soll der technologische Fortschritt in strategischen Sektoren gefördert werden, insbesondere in neuen kritischen Technologien, bei denen die Grenzen zwischen zivilem und militärischem Sektor verschwimmen, wie Quantencomputer, Halbleiter, künstliche Intelligenz, 6G, Biotechnologie und Robotik.
„Der Ausgangspunkt für diese Strategie ist ein klarer Blick auf die Herausforderungen und die Anerkennung der inhärenten Spannungen, die zwischen der Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit und der Gewährleistung, dass die Europäische Union weiterhin von ihrer offenen Wirtschaft profitiert, sowie der Förderung und dem Schutz ihres technologischen Vorteils bestehen“, heißt es in dem Dokument.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollen die kritischen Lieferketten und sensiblen Technologie-Hotspots bewerten, Stresstests durchführen und das Risikoniveau in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Cyber- oder physische Sicherheit kritischer Infrastrukturen, technologische Lecks und die Bewaffnung mit handelspolitischen Mitteln oder wirtschaftlichem Zwang ermitteln.
Die vorrangigen Technologien sollen von den EU-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres gemeinsam bewertet werden, um die entsprechenden Schutz- und Fördermaßnahmen zu ermitteln.