Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Vorstoß zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA verständigt. Dass ein umfassendes Abkommen zustande kommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Unternehmen und die Europäische Kommission setzen stattdessen auf einen kleinteiligeren Ansatz zur Verstärkung der Zusammenarbeit.
Im Rahmen der am vergangenen Freitag erzielten Einigung über die künftige handelspolitische Agenda einigte sich die deutsche Ampel-Koalition auf einen erneuten Vorstoß über Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA.
Der letzte Versuch eines solchen Abkommens, die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), war nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident im Jahr 2017 gescheitert.
Doch der deutsche Vorstoß zur Wiederbelebung der Gespräche hat geringe Erfolgsaussichten. Selbst Wirtschaftsvertreter geben sich skeptisch.
„Ich bin mir nicht sicher, ob es auf beiden Seiten des Atlantiks die politische Dynamik gibt, die nötig wäre, um massive und umfassende Handelsverhandlungen zu führen“, sagte Thibaut L’Ortye von der Amerikanischen Handelskammer in der EU, die in Europa tätige amerikanische Unternehmen vertritt, gegenüber EURACTIV.
Diese Ansicht wird auch von der Europäischen Kommission geteilt. Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen auf der Grundlage von TTIP stünden „nicht auf der Tagesordnung“, so eine Sprecherin der Kommission.
L’Ortye setzt stattdessen auf den Handels- und Technologierat (TTC), ein Forum, das zwischen US-Regierung und Europäischer Kommission eingerichtet wurde, um die Zusammenarbeit in strategischen Wirtschaftsbereichen zu verstärken.
Während der Appetit auf allumfassende und langwierige Handelsverhandlungen also gering ist, hat sich die Zusammenarbeit zu einem eher kleinteiligen Ansatz entwickelt.
„Der Handels- und Technologierat (TTC) ist zu unserer wichtigsten Kooperationsplattform geworden, auf der wir sowohl über bilaterale Handelserleichterungen als auch über globale Standards sprechen“, so die Sprecherin der Kommission.
Das nächste Treffen von US-Minister:innen mit Vertreter:innen der EU-Kommission ist für den 5. Dezember angesetzt.
„Alle sind zuversichtlich, dass es eine Reihe von Ankündigungen geben wird“, so L’Ortye gegenüber EURACTIV. Er verwies auf mehrere Arbeitsgruppen zu Themen wie künstliche Intelligenz, Halbleiter, Lieferkettenrisiken und Cybersicherheit.
TTC-Treffen unter schwierigen Vorzeichen
Auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) misst dem TTC eine große Bedeutung zu.
Das TTC „sollte stärker genutzt werden, um gemeinsam die Handelsstandards von morgen zu gestalten, anstatt diese von einer von China geprägten Welt vorsetzen zu lassen“, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier gegenüber EURACTIV.
Der Verband weist jedoch auch auf zahlreiche Handelsbarrieren für europäische Unternehmen in Amerika hin, die zur Verbesserung der Beziehungen angegangen werden sollten. Dazu gehört das Vorzeigeprojekt der Biden-Administration, der ‚Inflation Reduction Act‘, der den Hochlauf klimafreundlicher Technologien subventioniert, aber auch darauf abzielt, hochwertige Arbeitsplätze in den USA zu fördern, indem er die heimische Produktion bevorzugt.
„Der Ausbau von Wertschöpfung wird in den Vereinigten Staaten derzeit in hohem Maße durch Subventionen begünstigt – zum Teil auch in diskriminierender Art und Weise“, sagte Treier.
„Viele Unternehmen hierzulande sind besorgt über diese US-Steueranreize im Automobil- und Umweltbereich, die nur für die Produktion in den USA gelten und somit deutsche Firmen diskriminieren und laut Experten klar gegen WTO-Recht verstoßen“, fügte er hinzu.
Um diese Bedenken auszuräumen, haben die EU und die USA eine „Taskforce“ eingerichtet. Diese, so die Hoffnung der Europäischen Kommission, könne die diskriminierenden Elemente des Inflation Reduction Act (IRA) beseitigen.
„Die Taskforce ist ein klares Bekenntnis der USA auf höchster Ebene, auf die ernsten Bedenken der EU im Zusammenhang mit dem IRA einzugehen, insbesondere in Bezug auf Diskriminierung, Anforderungen an lokale Produktion und Subventionen“, so die Sprecherin der Kommission.
Für L’Ortye sollte dies kein Hindernis für den Fortschritt des Handels- und Technologierates darstellen.
„Wir denken, dass die Taskforce in der Lage sein wird, einen Weg zu finden, um das Problem anzugehen und voranzukommen. Da es sich jedoch um eine separate Taskforce handelt, können wir gleichzeitig die Agenda des TTC weiter vorantreiben“, sagte er.
Die Taskforce treffe sich jede Woche, mit dem Ziel, bis zum Treffen der EU-Kommission und US-Regierung eine Lösung zu finden, heißt es aus EU-Kreisen. Die Europäer:innen warteten jedoch darauf, dass die USA eine Lösung vorschlagen, wie etwa Ausnahmeregelungen für europäische Unternehmen von den diskriminierenden Bestimmungen.
Engere Zusammenarbeit in angespannter weltpolitischer Lage
Sowohl die deutschen als auch die amerikanischen Wirtschaftsvertreter argumentieren, dass angesichts des russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Systemkonkurrenz mit China ein guter Zeitpunkt für engere transatlantische Wirtschaftsbeziehungen sei.
„In einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld werden die USA zu einem umso bedeutenderen Handelspartner für die deutsche Wirtschaft“, betonte Treier.
Dem schloss sich auch der Vertreter der amerikanischen Wirtschaft an. „Die geopolitischen und wirtschaftlichen Argumente für die transatlantischen Beziehungen waren wohl noch nie so stark wie heute“, so L’Ortye.
Seiner Ansicht nach hat die transatlantische Zusammenarbeit sogar bei der Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine geholfen. „Einige der Kontakte, die im Rahmen der Arbeitsgruppen für Exportkontrollen des TTC intensiviert wurden, haben die Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine erleichtert“, sagte er.
