Ein gemeinsamer Vorschlag der EU und der USA zum Abbau aller Zölle auf eine ausgewählte Liste von 43 Gütern, die als umweltfreundlich erachtet werden, wie beispielsweise Solarzellenplatten und Windturbinen, wurde am vergangenen Wochenende auf Bali von den Entwicklungsländern kritisiert. Ihrer Meinung nach seien die Pläne unvollständig und verschafften den Industrienationen einen Vorteil.
Am Sonntag (9. Dezember 2007) haben sich die Handelsminister am Rande der UN-Klimakonferenz auf Bali getroffen, um eine Reihe von Handelsfragen zu diskutieren, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen.
- Trennung von Nord und Süd?
Celso Luiz Nunes Amorim, Brasiliens Minister für Außenbeziehungen, stellte den Vorschlag der EU und der USA in Frage. Er sagte, die Liste der 43 Güter sei ‚unvollständig’. Der Plan sei keine wirksame Maßnahme gegen den Klimawandel.
Brasilien ist besorgt, dass die Liste der Güter, Biokraftstoffe, insbesondere aus Zuckerrohr hergestelltes Ethanol, nicht einschließe. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Exportprodukt für Brasilien.
Amorim sagte weiterhin, das Vorhaben sei als Ablenkung zu verstehen und stellte in Frage, ob es im Einklang mit den Grundsätzen des freien Handels stehe. Er stellte die Frage, warum man auf Bali sei. Sei man da, um drei Aspekte– Entwicklung, Handel und Klimawandel – gemeinsam zu besprechen, oder sei man dort, um protektionistische Möglichkeiten zu diskutieren, mit denen man den Prozess verlangsamen könnte?
Pakistan kritisierte die Vorschläge ebenso. Es hieß, deren wahre Absicht sei es, Technologieexporteuren in reichen Ländern einen Vorteil zu verschaffen. Ali Baz, Pakistans Botschafter in Indonesien, sagte, das Vorhaben richte sich offensichtlich gegen das Land, da es nicht die Kapazitäten habe, um Güter auf umweltfreundliche Weise herzustellen.
- Die Verbindung zwischen Handel und Klimawandel
Pascal Lamy, der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), sagte, einige Entwicklungsländer seien führend im Bereich ‚grüne’ Technologien und könnten von den Plänen profitieren. Ein spezielles System zur Zollherabsetzung könnte gerechter gemacht werden, indem man es in ein breiteres, globales Klimasystem integriere.
Die Beziehung zwischen dem internationalen Handel, der WTO und dem Klimawandel würde am besten durch ein einvernehmliches, internationales Klimaabkommen bestimmt werden, das erfolgreich die größten Verschmutzer erfasse, so Lamy weiter.
Es ist unklar, ob man sich auf spezielle Zölle auf umweltfreundliche Güter als Teil eines breiter angelegten Abkommens einigen könnte, das den Technologietransfer reicher Staaten an arme Länder als Alternative zu einem gesetzlich bindenden, internationalen Abkommen zur Reduktion von CO2-Emissionen einschließt (siehe EURACTIV vom 6. Dezember 2007).