Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel geeinigt, in Energiefragen stärker zusammenzuarbeiten und zu erwägen, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Umstrittene Themen wie grenzüberschreitende Übernahmeversuche und nationaler Protektionismus wurden bewusst vermieden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs befürworteten den Vorschlag, die Energiekooperation mit der am 24. März angenommenen neuen „Energiepolitik für Europa“ zu unterstützen. Auf dem Gipfel einigte man sich jedoch darauf, sich vorläufig auf die Versorgungssicherheit zu konzentrieren, indem man:
- die Kooperation im Bereich der Energieaußenpolitik mit den wichtigsten Lieferländern wie den OPEC-Ländern und Russland, sowie mit den wichtigsten Transit- und Verbraucherstaaten, verbessere
- die Energiequellen und Transportwege diversifiziert – sowohl intern, als auch extern – und verstärkt in Flüssigerdgas (LNG) – Terminals investiert
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Krisensituationen sollen künftig „im Geiste der Solidarität“ gemeinsam bewältigt werden
Auf dem Gipfel wurde darauf bestanden, dass die Ziele der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und der langfristigen ökologischen Tragfähigkeit miteinander in Einklang gebracht werden müssen.
Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit einigten sich die Gipfelteilnehmer auf folgende Maßnahmen:
- Vollendung des Binnenmarktes für Gas und Elektrizität bis Mitte 2007
- Entwicklung regionaler Energiemärkte und Erleichterung ihrer Integration in den EU-Binnenmarkt
- Ausbau der Verbundeinrichtungen, um zu erreichen, dass mindestens 10 % der bestehenden Stromproduktionskapazität der Mitgliedstaaten mit den Netzen anderer Länder verbunden ist (soll von den „betroffenen Unternehmen“ finanziert werden)
Bezüglich der ökologischen Tragfähigkeit wurde folgendes beschlossen:
- Verabschiedung eines „weit reichenden und realistischen“ Aktionsplans zu Energieeffizienz bis Mitte 2006
- „Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 15 %“ und den Anteil von Biokraftstoffen um 8 % bis 2015; Umsetzung des Aktionsplans für Biomasse
Positionen
Der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel wiederholte seine Position, dass die Mitgliedstaaten selbst über ihren Energiemix entscheiden und zeigte sich zufrieden mit der Tatsache, dass die anderen EU-Regierungschefs diese Ansicht teilten.
Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte der Gipfel den „Anfang eines Prozesses“. In Sachen Koordinierung und Zuständigkeit hätten die Gipfelteilnehmer einen „qualitativen Fortschritt“ erzielt. Es sei eine eine gute und offene Diskussion gewesen, betonte die Kanzlerin. Allgemeine Einigkeit herrsche darüber, dass die EU-Länder eine „koordinierte, gemeinsame Politik“ bräuchten.
Der französische Präsident Jacques Chirac beschrieb die neue EU-Strategie als „ehrgeizig“ und sagte, es sei nicht übertrieben, den Gipfel als „historisch“ zu bezeichnen. Chirac wies Vorwürfe des Protektionismus, etwa im Falle der Suez-GdF-Fusion, zurück. Er sagte, die Pläne seien bereits „seit über sechs Monaten“ in Vorbereitung gewesen. Er führte Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 2004 an, welche besagen, dass Frankreich „zweimal so viele ausländische Investitionen anzieht wie Deutschland“ und „dreimal so viele wie Italien“. Laut dieser von Chirac genannten Zahlen seien 42 % alle in Frankreich getätigten Investitionen ausländisch. Im Vergleich hierzu würden diese in Großbritannien nur 36 %, in Deutschland nur 24 %, in Spanien nur 21 % und in Italien nur 13 % ausmachen.
In diesem Zusammenhang sagte er, dass „niemand in der Welt diesen Standpunkt auch weiterhin vertreten kann […] zumindest niemand mit ein bisschen Kompetenz“. Dies sei laut Chirac auch der Grund, weshalb niemand dieses Thema auf dem Gipfel angesprochen habe. „Kein ernstzunehmender Partner hätte dieses Thema vorgebracht, aus Angst wieder auf die Schulbank verwiesen zu werden“, fügte er hinzu.
Hintergrund
Hauptthema des diesjährigen Frühjahrsgipfels der EU war die Energiepolitik. Ausgangspunkt hierfür war das am 8. März vorgestellte Grünbuch der Kommission (s. EURACTIV, 9. März 2006). Aber auch Themen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik standen auf der Tagesordnung.
Die wichtigsten Aspekte des Grünbuches wurden von den Energieministern unterstützt, allerdings bestanden sie darauf, die nationalen Souveränitätsrechte bei der Frage des Energiemixes zu bewahren. Des Weiteren lehnten sie die Idee einer europäischen Energieregulierungsbehörde ab (s. EURACTIV, 15. März 2006).
Zeitstrahl
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Mitte 2006: Kommission legt den Aktionsplan zur Energieeffizienz vor
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Ende 2006: Kommission präsentiert ein neues Strategiepapier („Weißbuch“)
