In einem Schreiben vom Mittwoch (31. Januar) haben die französischen Grünen Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, eine Koalition mit den EU-Ländern zu bilden, die das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ebenfalls ablehnen. Macrons Lager hat das Vorhaben bereits als aussichtslos zurückgewiesen.
Seit Anfang des Jahres protestieren Landwirte in Europas Großstädten, blockieren Straßen und werden in einigen Fällen gewalttätig. Sie beklagen ihre Arbeitsbedingungen, die niedrigen Lebensmittelpreise und die vorgeschlagenen Kürzungen der staatlichen Subventionen.
Ein weiterer Streitpunkt sind die Freihandelsabkommen, die die EU mit anderen Ländern oder Ländergruppen abschließt. Diese wirken sich in den meisten Fällen wettbewerbsdämpfend aus, insbesondere im Agrarsektor.
Die sehr kritische Situation in Frankreich hat die französische Regierung und Macron auch dazu veranlasst, den Widerstand Frankreichs gegen das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – in seiner jetzigen Form zu bekräftigen.
Andererseits sind mehrere EU-Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Portugal und Spanien, nach wie vor strikt dagegen, die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens zu verschieben. Allerdings wird offenbar die Möglichkeit geprüft, das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten. Dadurch soll die Unterzeichnung bestimmter Teile des Abkommens erleichtert werden.
Um die Wut der Landwirte zu besänftigen, schickten 35 führende Vertreter der französischen Grünen ein Schreiben an Macron. Darin forderten sie ihn auf, vor der EU-Ratssitzung am Donnerstag (1. Februar) die Schaffung einer „Koalition“ der EU-Länder vorzuschlagen, die das Abkommen ablehnen.
Macron hat noch nicht auf die Forderung der Grünen reagiert. Sie müssen sich nun den Widersprüchen in ihrer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament stellen.
EU-Gipfel muss Landwirten Antworten liefern
Die Landwirte müssten „klare und konkrete“ Antworten erhalten, etwa in Form einer „Beendigung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur.“ Diese Forderung wollten sie auch beim EU-Gipfel am Donnerstag einbringen, heißt es in dem Schreiben der Grünen.
Sie glauben, dass die anhaltende Mobilisierung in Frankreich und Europa Macron „zwingt“, „von Worten zu Taten überzugehen.“ Daher fordern sie ihn auf, „von diesem europäischen Gipfel aus darauf hinzuarbeiten, eine Koalition der Mitgliedsstaaten gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu bilden.“
Während das Abkommen seit mehr als zwanzig Jahren in Arbeit ist, sind die Verhandlungen, die 2019 ins Stocken gerieten, als der umstrittene ehemalige brasilianische Präsident Jaïr Bolsonaro die Regierung anführte, 2022 wieder angelaufen. Der Sozialdemokrat Luis Ignacio Lula da Silva, der in die Fußstapfen Bolsonaros getreten ist, hatte seine Bereitschaft erklärt, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen.
Frankreich hat sich jedoch gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ausgesprochen und möchte, dass es sogenannte „Spiegelklauseln“ enthält. Diese würden die Mercosur-Landwirte zur Einhaltung ähnlicher Umweltnormen und Sozialstandards verpflichten, wenn die beiden Wirtschaftsblöcke miteinander Handel treiben würden.
„Frankreich ist dagegen, weil es sich um ein Abkommen handelt, das seit mehreren Jahren besteht und den Landwirten und der Industrie des Mercosur nicht dieselben Regeln auferlegt wie unseren“, sagte Macron am Dienstag (30. Januar) bei seiner Abreise zu einem zweitägigen Besuch in Stockholm. Die Proteste der Landwirte in Frankreich weiteten sich derweil auf die Außenbezirke von Paris aus.
Macrons Seite bereits dabei „Maßnahmen zu ergreifen“
Frankreich könnte sich jedoch durchsetzen, zumal sein politisches Gewicht in Europa bereits dazu beigetragen hat, Verhandlungen zu stoppen, die im vergangenen Juli weit fortgeschritten waren, so Pascal Lecamp, Mitglied der französischen Mehrheit (Mouvement démocrate, Modem), gegenüber Euractiv Frankreich.
Aber kann sich Macron im Alleingang gegen Deutschland, Spanien, Portugal, die Europäische Kommission und natürlich die südamerikanischen Staaten durchsetzen?
Während die Grünen sagen, dass dies nur durch eine Koalition gleichgesinnter Staaten erreicht werden kann, kritisierte Macrons Partei die Forderung der Grünen.
„Wir haben nicht auf das Schreiben der Grünen gewartet, um zu handeln“, sagte die französische Europaabgeordnete Marie-Pierre Vedrenne, die die französische Delegation der Gruppe Renew Europe leitet.
„Frankreich hat immer Verbündete gesucht und auch gefunden, wie Österreich und Irland.“ Während „wir dabei sind, Maßnahmen zu ergreifen, sollte Marie Toussaint [Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahlen] ihre Arbeit tun“ und mit ihren „Kollegen der Europäischen Grünen sprechen, die Mitglieder von Pro-Mercosur-Regierungskoalitionen sind“, so die Abgeordnete gegenüber Euractiv Frankreich.
Ihre Äußerungen richteten sich insbesondere an die deutschen Grünen, die sich zugunsten des Abkommens in seiner jetzigen Form an die Regierungslinie halten, obwohl Parteimitglieder aus den Regionen und der Parteibasis das Abkommen ablehnen.
„Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen“, um insbesondere die Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferenzen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeitsnormen einzubeziehen, heißt es in dem im November 2023 veröffentlichten Europa-Wahlprogramm der Grünen.
Die deutsche Europaabgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, scheint die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber dem Handelsabkommen in seiner jetzigen Form in Worte gefasst zu haben.
„Deshalb ist es ein Hohn, wenn andere Fraktionen, wie die Konservativen, jetzt eine schnelle Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens fordern, was den Druck auf unsere Landwirte nur noch erhöhen wird“, sagte sie in einem Meinungsbeitrag für die Grünen/EFA.
Bis jetzt hat Macron nicht auf den Vorschlag der Grünen reagiert, bestätigte Marie Toussaint, französische Europaabgeordnete für Les Verts/EFA und Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahlen, gegenüber Euractiv.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Alice Taylor und Angelo Di Mambro]