Eine stabile politische Situation nach den Parlamentswahlen im September 2007 werden einen schnellen Beitritt der Ukraine in die WTO ermöglichen und zum Abschluss eines „verstärkten Abkommens“ mit der EU führen, so die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen mit dem Außenminister Arseniy Yatsenyuk in Brüssel.
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister am 17. Juli 2007 in Brüssel, sagte Ferrero-Waldner, dass es gute Fortschritte im Bereich des verstärkten Abkommens gebe und nur kleine Fragen zum Beitritt der Ukraine zur WTO offen blieben.
Die EU drängt auf einen „frühen Beitritt“ seines Nachbarlandes zur Welthandelsorganisation; dies würde den ‚Weg für Verhandlungen über ein tiefgreifendes und umfangreiches Freihandelsabkommen’ ebnen, das im Zentrum des neuen verstärkten Abkommens steht.
Die Ukraine hofft, der WTO bis Ende des Jahres 2007 beizutreten.
Die Kommissarin für Außenbeziehungen machte jedoch auch deutlich, dass die Ukraine erst seine innenpolitische Krise überwinden und sicherstellen solle, dass die kommenden Wahlen am 30. September 2007 auf ‚völlig demokratische Weise und entsprechend internationaler Standards’ ausgeführt würden.
Der ukrainische Außenminister Arseniy Yatsenyuk versprach, dass die Ukraine transparente, demokratische und rechtmäßige Wahlen abhalten werde. Er sagte, dass man sich bewusst sei, dass demokratische Wahlen in gewisser Weise mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU verbunden seien. Deshalb sei man daran interessiert, die transparentesten Wahlen, die jemals in der Ukraine stattgefunden hätten, abzuhalten. Er fügte hinzu, dass engere Beziehungen mit der EU „eine Entscheidung des ukrainischen Volkes“ seien. Deshalb gäbe es keine Diskrepanzen zwischen den politischen Kräften. Jeder unterstütze die europäische Integration und den Weg der Ukraine in die EU.
Ferrero-Waldner stellte fest, dass das Abkommen das ‚fortschrittlichste innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU sein werde und dass die EU ‚alles unternehmen werde, um es so schnell wie möglich zu erhalten’.
Positionen
Der Europaabgeordnete Michael Gahler, Mitglied der EVP-ED-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, sagte: "Die Ukraine hat es aber in der Hand, das Tempo der Annäherung selbst zu beeinflussen. Leider gibt es jedoch seit geraumer Zeit Anlass zur Sorge, ob solch ein anspruchsvolles Programm tatsächlich umgesetzt werden kann. Ich verstehe deshalb die kommenden Parlamentswahlen und die nachfolgende Regierungsbildung auch als einen Test, wie sich das Land weiter orientiert."
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, sagte, die Wahlen am 30. September 2007 seien eine Prüfung der internationalen Glaubwürdigkeit, staatsmännischen Fähigkeit und Verantwortung. Er fügte hinzu, er sei sicher, dass sich die ukrainische Regierung an die Erfüllung ihrer Pflichten halten werde, aber jeder müsse mit ihr kooperieren. Jeder müsse verstehen, dass die Welt zuschaue.
Der WWF kritisierte die EU im Vorfeld des Treffens und erklärte, die EU solle die Ukraine nicht für ihre schlechte umweltpolitische Bilanz belohnen. In einer Stellungnahme sagte die NGO, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten hätten der Ukraine die Bereitstellung zusätzlicher 22 Millionen Euro zugesichert, um den Fortschritt anzuerkennen, den sie bei der Umsetzung der vereinbarten Reformagenda im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik gemacht habe. Der WWF sei der Meinung, die Ukraine solle nicht mit ‚Preisgeld’ belohnt werden. Sie habe eine schlechte Bilanz in Hinblick auf Umweltpolitik, regionale Zusammenarbeit bei umweltpolitischen Fragen, der Achtung internationaler Abkommen und bei Maßnahmen zur Vermeidung des Rückgangs und zur nachhaltigen Behandlung natürlicher Ressourcen verzeichnet. All dies seien Teile des Aktionsplans zwischen der EU und der Ukraine.
Hintergrund
Die EU hat die Ukraine bei mehreren Anlässen aufgefordert, seine innenpolitische Krise zu überwinden, die im April 2007 begonnen hat, als Präsident Jutschenko vorzeitige Neuwahlen ausgerufen hatte, die der Premierminister Janukowitsch bislang verweigert. Die beiden Spitzenpolitiker sind seit der Orangen Revolution von 2004 Rivalen.
Die Verhandlungen über ein „verstärktes Abkommen“, das eine Freihandelszone und eine verstärkte Energiezusammenarbeit einschließen würde, wurden am 5. März 2007 aufgenommen.
Zeitstrahl
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14. September 2007: EU-Ukraine-Gipfel.
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30. September 2007: Vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine.
Weitere Informationen
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