Die EU-Außenminister haben sich darauf geeinigt, den Handel mit und die Investitionen in Nutzholz, Metalle und Edelsteine aus Birma zu verbieten – als eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im vergangenen Monat. Es wurden jedoch Zweifel laut über die Wirksamkeit dieser Sanktionen.
- Einschränkung des Handels
Nach ihrem Treffen am 15. Oktober 2007 in Luxemburg haben die EU-Außenminister erklärt, sie werden ein Maßnahmenpaket zusammenstellen, das – laut einer offiziellen Stellungnahme des Rates für Außenbeziehungen – der birmesischen Bevölkerung nicht schaden werde, sich jedoch gegen diejenigen richte, die für die gewaltvolle Niederschlagung und den gesamten politischen Stillstand des Landes verantwortlich seien.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählten ein Exportverbot für Ausrüstung für den Holzsektor sowie für den Abbau von Metallen, Mineralien, Edelsteinen und Halbedelsteinen, ein Importverbot für Produkte der zuvor genannten Sektoren sowie ein Investitionsverbot in diesen Sektoren, so die Stellungnahme.
Ein Verbot für neue Investitionen wird vom Rat ebenfalls in Betracht gezogen, und könnte auferlegt werden, wenn sich die Bedingungen im Land nicht verbessern. Die EU wartet auf die Ergebnisse eines Besuchs des UN-Sonderbeauftragten Ibrahim Gambari in Birma und der angrenzenden Region. Sein Besuch soll andere asiatische Nationen wie Thailand, Indonesien und Malaysia dazu ermutigen, Druck auf das birmesische Regime auszuüben.
Der stellvertretende Außenminister der Niederlande, Frans Timmermans, nannte die Maßnamen eine entscheidende Verschärfung der Sanktionen der EU. Der britische Außenminister David Miliband sagte nach dem Treffen in Luxemburg gegenüber Journalisten, dass offensichtlich weitere Sanktionen verhängt werden würden, wenn dass Regime sich weigere, mit Gambari zu kooperieren.
Japan hat ebenfalls seine Unterstützung für Birma aufgehoben, nachdem während der militärischen Niederschlagungen ein japanischer Journalist erschossen worden war. Die USA, die bereits 2003 Sanktionen gegen Birma verhängt haben, wird vermutlich ebenfalls weitere Restriktionsmaßnahmen ergreifen.
- Eine effektive Reaktion?
Die EU-Sanktionen könnten, selbst gemeinsam mit den Sanktionen von Japan und den USA, insgesamt nur einen beschränkten Erfolg haben. Laut des US-Außenministeriums werde ein Großteil des Rohmaterials aus Birma durch Handel auf dem Schwarzmarkt an den durchlässigen Grenzen des Landes illegal exportiert. China hat sich zudem bisher geweigert, Sanktionen zu verhängen.
Der Erdgassektor des Landes ist bisher von den EU-Sanktionen unberührt geblieben. Westliche Energiekonzerne wie Total haben in beachtlicher Menge in die Gewinnung von birmesischen Ergasvorkommen investiert – laut Angaben der CIA betreffe dies etwa 280 Milliarden Kubikmeter.
Total erklärt auf einer speziell an Birma gerichteten Internetseite, leider befänden sich die Öl- und Gasvorkommen der Welt nicht unbedingt in demokratischen Ländern.
Das Unternehmen war für seine fortwährenden Aktivitäten im Land in die Kritik geraten, hat diese jedoch mit der Begründung verteidigt, dass es ebenfalls in beträchtlichem Maße in lokale Entwicklungsbemühungen investiere. Weiter hieß es, anstelle auf unberechtigte Kritik zu reagieren, wolle Total eine ausgewogene Debatte darüber fördern, ob ein multinationales Unternehmen in positiver Form zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes, das vor einer tiefen inneren Teilung stehe, beitragen könne.