Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika hätten Fortschritte bei der Beseitigung regulatorischer Hindernisse, die ihre Wirtschaftsbeziehungen belasten, gemacht. Dies sagten Beamte am 9. November 2007 nach dem ersten Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrates. Eine Reihe von Streitigkeiten, die mit Biodiesel, Geflügel und Zollverfahren in Zusammenhang stehen, belasten allerdings die Beziehungen weiter.
Das erste Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) führte nicht zu bedeutenden Ergebnissen. Beamte sagten, während der Verhandlungen, die technische Vorschriften und Standards abbauen sollen, die maßgeblich die Kosten für Unternehmen erhöhen, deren Bestreben es ist, über den Atlantik hinweg Handel zu betreiben und zu investieren, Fortschritte gemacht worden seien (siehe EURACTIV vom 2. Mai 2007).
Unter anderem haben sich die beiden Seiten einer Übereinkunft über die gegenseitige Anerkennung von Standards zur Rechnungslegung genähert. Diese würden eine große Erleichterung für Unternehmen bedeuten, die auf beiden Märkten operierten, da nicht mehr zwei Bilanzen aufgestellt werden müssten.
Des Weiteren einigte man sich auf ein vorläufiges Abkommen über gemeinsame technische Standards für reine Biokraftstoffe. Hinsichtlich der Beilegung einer Beschwerde von EU-Biodieselherstellern über ‚unfaire’ US-Subventionen für amerikanische Hersteller erfolgte keine Annäherung (siehe EURACTIV vom 17. Oktober 2007).
Eine weitere Streitfrage während des Treffens war ein langjähriger Disput über EU-Restriktionen für Geflügelimporte aus den Vereinigten Staaten aufgrund gesundheitlicher Bedenken. Das Unvermögen, diese Angelegenheit zu lösen, ist ein Zeichen dafür, dass es nicht so einfach sein wird, die Unterschiede zwischen den europäischen und den amerikanischen Gesetzen aus dem Weg zu räumen, die auf beiden Seiten oft auf politische Empfindlichkeiten oder starke Lobby-Tätigkeiten zurückzuführen sind. Dies ist beispielsweise der Fall in Bezug auf gentechnisch veränderte Lebensmittel.
Allan Hubbard, der Leiter des Amerikanischen Wirtschaftsrats, der neben dem Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen den Vorsitz des Treffens innehatte, sagte, der Geflügel-Streitfall sei eine besonders frustierende Angelegenheit für Amerika. Die Kommission sagte, sie werde handeln, um die langjährige Angelegenheit endlich und noch vor dem nächsten US-EU-Gipfel im April nächsten Jahres zu lösen.
Ein US-Gesetz, das von ausländischen Häfen verlangen würde, ab 2012 jeden Container zu überprüfen, der für die USA bestimmt ist, war ebenfalls ein Streitpunkt. Der EU-Kommissar für die Zollunion, Laszlo Kovács, sagte, das Gesetz würde enorme Probleme für den Handel schaffen und sehr kostspielig sein, besonders für einige der älteren Häfen Europas. Beamte betonten, dass Fortschritte in dieser Frage nicht vor den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2008 zu erwarten seien.
Neben bilateralen Fragen diskutierten die beiden Seiten ebenfalls die Herausforderungen sich an Chinas Aufstieg in der Weltwirtschaft anzupassen. Verheugen sagte, die Debatte habe sich auf folgende Fragen konzentriert: Wie solle man reagieren, falls und sobald man erkenne, dass China, ‚gelinde gesagt’, die Regeln nicht vollständig befolge.
Hubbard fügte hinzu, wenn sich China nicht an die Vorschriften und Regelungen des geistigen Eigentums halte, betreffe dies nicht nur die USA, sondern auch Europa. Sie erwägten einen gemeinsamen Ansatz, mit dem man erreichen könne, dass China die Regelungen des Welthandels besser befolge.
Die Kommission bemerkte, dass der Gipfel nur der ‚Beginn’ eines langen und ergiebigen Prozessen gewesen sei.
Es wird erwartet, dass sich künftige Treffen mit einer Reihe von Handelsdisputen beschäftigen werden, die noch immer ein stetiges Ärgernis in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen darstellten, die ansonsten von relativ harmonischer Natur seien.
Besonders der Disput, der derzeit in der Welthandelsorganisation über die Regierungssubventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing ausgefochten wird (EURACTIV vom 27. September 2007), könnte Anfang 2008 auf der Tagesordnung stehen, wobei man darauf hofft, so Beamte, dass eine Lösung ausgehandelt werde.
Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte, es gebe den Wunsch, diesen Ärgernissen mittels Verhandlungen statt Prozessen zu begegnen. Er fügte hinzu, der neue Ansatz innerhalb des transatlantischen Wirtschaftsrats könnte dazu beitragen, diese Art von Spannungen zu lösen, indem einzelne Handelsdispute direkt miteinander in Verbindung gesetzt würden.

