Ein neuer hochrangiger chinesisch-europäischer Dialog für Wirtschaft und Handel wurde am 25. April 2008 in Peking ins Leben gerufen; wichtigstes Ziel ist, das größer werdende Handelsdefizit zwischen der EU und China zu beheben.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso besuchte mit einer beeindruckenden Gruppe von neun Kommissaren vom 23. bis 25. April 2008 China. Er sagte, dass in wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit – wie Handel und Klimawandel – „nützliche“ Fortschritte gemacht worden seien. Es müsse jedoch noch mehr getan werden, betonte Barroso.
Ziel des Besuchs war es, Spannungen zu lösen, die durch eine Reihe von Faktoren genährt worden waren: durch das steigende Handeldefizit der Union gegenüber China, durch eine zunehmende Zahl an Streitpunkten im Bereich Handel und erst jüngst durch Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung infolge von Chinas Unterdrückung tibetischer Demonstranten.
Die beiden Parteien diskutierten auch Themen wie Investitionen, Zusammenarbeit im Bereich Technologie, Verbraucherschutz und Produktsicherheit, Energie und Rechte des geistigen Eigentums.
Das Gleichgewicht von Handel und Investitionen wiederherstellen
Das bilaterale Handelsvolumen sei beeindruckend und steige jährlich um 20 bis 25%. Es gebe jedoch enorme Unausgewogenheiten und beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig, dass der bilaterale Handel ins Gleichgewicht gebracht werden müsse, sagte Präsident Barroso.
Der Handelsüberschuss Chinas mit der EU nimmt stündlich im Durchschnitt um 15 Millionen Euro zu und stieg von 128 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 160 Milliarden Euro im Jahr 2007. Zudem sind die chinesischen Investitionen in Europa 2006 um 26% und beliefen sich auf 2,13 Milliarden Euro. EU-Investitionen in China fielen jedoch im gleichen Zeitraum um 37%. Grund hierfür sind die Beschränkungen Chinas für ausländische Investitionen.
Das Treffen markierte den Beginn eines neuen ‚hochrangigen chinesisch-europäischen Dialogs für Wirtschaft und Handel’. Dieser zielt auf die Wiederherstellung der Ausgewogenheit der Handels- und Investitionsbeziehungen ab, insbesondere indem ein effektiverer Marktzugang sichergestellt wird und die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden.
Ähnlich des Transatlantischen Wirtschaftsrates zwischen der EU und den USA soll die neue Initiative die Beseitigung von Spannungen im Handel und regulativen Schranken beschleunigen, vor denen europäische Unternehmen stehen, wenn sie versuchen, den chinesischen Markt zu erschließen, indem sie vorschriftsmäßige und konkrete Ergebnisse liefern (EURACTIV vom 7. Mai 2007).
Bisher wurden jedoch keine spezifischen Maßnahmen angekündigt. EU-Handelskommissar Peter Mandelson merkte an, dass die EU sich unterdessen das Recht bewahre, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um unfairen Handel, Dumping und Marktverzerrungen zu bekämpfen, wenn diese einen Einfluss auf den Handel hätten.
Zusammenarbeit bei illegalem Handel
Eine große Streitfrage der bilateralen Handelsbeziehungen ist Chinas zunehmende Produktion an gefälschten Produkten – von raubkopierten DVD über gefälschte Spielzeuge und Ersatzteile für Autos bis hin zu nicht zugelassenen Medikamenten. Laut der EU kommen etwa 80% der gefälschten Waren weltweit aus China. Mandelson sagte, es seien Maßnahmen notwendig, um die „Flut an gefälschten Produkten“, die nach Europa dränge, aufzuhalten.
Nichtsdestotrotz betonte Mandelson, dass China sein Vorgehen gegen Piraterie verstärkt habe. Er sagte, seit er 2004 Handelskommissar geworden sei, habe sich China weiterentwickelt – von einem Staat der Ablehnung zu einem Staat der nationalen Mobilisierung.
Beide Seiten befürworteten die Unterzeichnung eines gemeinsamen Aktionsplans für Zölle für geistiges Eigentum während des nächsten Gipfels zwischen der EU und China. Damit sollen die Zusammenarbeit im Zollwesen bei der Beschlagnahmung gefälschter Produkte verbessert und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um den Verkauf von Fälschungen einzuschränken.
Klima und Energie
Barroso zufolge sei China nun bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und die Verhandlungen über ein weltweites Klimaabkommen voranzubringen. Man begrüße die Zeichen der Bereitschaft Chinas, seine Maßnahmen zur Emissionssenkung in ein internationales Abkommen einzubeziehen, vorausgesetzt, dass Industrienationen sich zu mittelfristigen Reduktionszielen für das Jahr 2020 verpflichteten und dass ein effektiver Finanzmechanismus eingeführt würde, um den Technologietransfer zu fördern, sagte er.
Er berichtete auch, die beiden Seiten hätten sich darauf geeinigt, bis Ende des Jahres einen bilateralen Mechanismus zur Zusammenarbeit zu schaffen, um illegale Abholzung zu bekämpfen. Zudem kündigte er an, dass während des nächsten EU-China-Gipfels ein neues Programm zum internationalen Umweltschutz im Wert von 15 Millionen Euro eingeführt werden würde.
Die beiden Seiten betonten zudem die Notwendigkeit, bei der Entwicklung von Standards zusammenzuarbeiten, um den Technologietransfer zu erleichtern, vor allem in den Bereichen Energie und nachhaltige Entwicklung. Ein zentrales Anliegen der EU wird sein, sich mit bestimmten lokalen Auflagen in den chinesischen Energieerzeugungs- und Energieübertragungsbranchen auseinanderzusetzen, die gegenwärtig einen größeren Einbezug der EU in die chinesische Energiebranche unterbinden.