Die Kommission verlangt von den Mitgliedstaaten ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Abkommens mit ihren bedeutendsten Handelspartnern: das Niveau des globalen Schutzes geistiger Eigentumsrechte (IPR) soll gehoben und dem zunehmend problematischeren Handel mit gefälschter Ware begegnet werden, wie am 23. Oktober 2007 bekanntgegeben wurde.
Das Ziel des so genannten Antifälschungs-Handelsabkommens (ACTA) wäre es, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden im Kampf gegen Fälschungen zu verbessern. Dies soll durch verbesserte Kommunikation und dem Festlegen von einheitlichen Standards und Durchsetzungspraktiken, inklusive gesetzlicher Strafen, erreicht werden.
Zu Anfang will die Kommission mit den Volkswirtschaften Verhandlungen aufnehmen, die geistige Eigentumsrechte (IPR) als Schlüsselinstrument für ihre Entwicklungs- und Innovationspolitiken betrachten, wie die USA, Japan, die Schweiz, Kanada, Südkorea, Mexiko und Neuseeland.
Die Kommission weist zurück, dass die Initiative darauf hinauslaufe, sich gegen China, den weltweit schlimmsten IPR-Sünder, ‚zu verbünden’. Stattdessen hoffe man, dass China und andere Länder die sich zu strengeren Standards verpflichten werden, ‚wenn sie denken, die richtige Zeit dafür sei gekommen’.
Der Handel mit gefälschter Ware ist in den vergangen Jahren immens angestiegen. Die Zahl der Gegenstände, die an den EU-Grenzen beschlagnahmt wurden, stieg von 75 Millionen im Jahr 2005 auf 130 Millionen 2006. Die OECD schätzt den jährlichen Wert des internationalen Handels mit gefälschter Ware auf 200 Milliarden Dollar, ein Wert, der 2% des Welthandels ausmacht und höher als das Bruttoinlandsprodukt von 150 Ländern ist.
Dieser anhaltende Trend resultiert nicht nur aus einem Rückgang von Regierungseinkommen durch entgangene Steuereinnahmen, sondern auch aus verpassten Geschäftsmöglichkeiten, geringeren Investitionen in innovative Produkte und Schließungen kleiner und mittlerer Unternehmen durch deren Unvermögen, mit billigen Kopien zu konkurrieren.
Weiterhin könnte eine wachsende Anzahl an gefälschten Produkten, wenn diese fehlerhaft sind, ernste Gesundheits- und Sicherheitsauswirkungen haben. Gefälschte Flugzeug- und Autoteile, elektrische Geräte, Spielzeuge, Medikamente und Nahrungsmittelprodukte sind nur einige Beispiele.
Unternehmensvereinigungen begrüßten die Ankündigung, indem sie sagten, dass das ACTA das Potential habe, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie zu sein, die eine immer größere Bedrohung für die Weltwirtschaft sowie die Gesundheit und Sicherheit unsere Verbraucher darstellten. Die Kooperation mit unseren wichtigsten Handelspartnern, um dem illegalen Handel zu begegnen, sei ein Schlüsselelement in diesem Kampf. Man freue uns darauf, weitere Einzelheiten des angestrebten internationalen Abkommens zu sehen, das, so hoffe man, zur Festlegung der besten Durchsetzungspraktiken führen werde, nicht nur unter den Gründungsparteien, sondern überall auf der Welt.