EU-Stahlindustrie fordert Zölle auf Importe aus China [DE]

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Europas Anti-Dumping-Politik wird vermutlich einer weiteren Probe unterzogen werden: Die Stahlindustrie erhöht den Druck auf die Kommission, Strafzölle für Importe aus China, Südkorea und Taiwan aufzuerlegen. Produkte aus diesen Ländern werden nach Meinung der Branche zu Preisen verschleudert, die unter dem Selbstkostenpreis lägen. Importeure warnten jedoch, dass solche Zölle etwa sieben Millionen Arbeitern der Metallindustrie und Maschinenbauingenieuren in Europa schaden könnten, da diese von billigen Importen abhängig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Europäische Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer), zu denen Konzerne wie ArcelorMittal und ThyssenKrupp AG gehören, kündigte am 29. Oktober 2007 an, dass sie bei der Kommission zwei Anti-Dumping-Beschwerden eingereicht habe. Die Gesuche betreffen die Importe von rostfreien, kaltgewalzten Stahlprodukten aus allen drei Ländern und feuerverzinkte, beschichtete Metallbleche und –streifen aus China. Eurofer sagte, man habe Beweise vorgebracht, dass der europäischen Stahlindustrie ‚Materialschädigung’ zugefügt wurde. Dies geschehe im Anschluss an einen Anstieg von 3,300% bei Stahlimporten aus China während der letzten vier Jahre. 

Gewaltige Mengen seien auf dem EU-Markt verschleudert worden und EU-Inlandspreise seien bis zu 25% unterboten worden, sagte Eurofer in einer Stellungnahme. Dies habe zu erheblichen Marktanteilsverlusten für europäische Hersteller und damit zu einer erheblichen Unterauslastung der Kapazitäten geführt. Dies beeinflusse ernsthaft die derzeitige und zukünftige Rentabilität des Sektors und gefährde tausende europäische Arbeitsplätze.

Die Kommission hat den Empfang dieses Antrags noch nicht formal bestätigt. Doch Peter Power, der Sprecher des Kommissars für Handel, Peter Mandelson, sagte, dass eine solche Beschwerde gründlich geprüft würde, da dies ein sensibler und komplexer Fall sei, bei dem viel auf dem Spiel stünde.

Am 20. November will Mandelson Vorschläge zur Abstimmung der handelspolitischen Mechanismen der EU vorlegen; sie sollen an die sich verändernde Weltwirtschaft angepasst werden (siehe EURACTIV vom 8. Dezember 2006).

Die Diskussion droht wieder einmal, Hersteller gegen Importeure und Verbraucher, die von den billigen Importen profitieren, auszuspielen. Dies war bereits der Fall, als die Kommission im letzten Jahr Anti-Dumping-Gebühren auf die Einfuhr von Schuhen aus China und Vietnam einführte (siehe EURACTIV vom 4. Oktober 2006). Ferner werden traditionelle Befürworter des freien Handels, wie das Vereinigte Königreich und die nordischen Länder, sich vorraussichtlich widersetzen.

Orgalime, der Zusammenschluss der Europäischen Wirtschaftsverbände der Maschinen-, elektrotechnischen und metallverarbeitenden Industrie, hat bereits seinen Widerspruch zu den Anti-Dumping-Maßnahmen signalisiert. Generalsekretär Adrian Harris sagte, es mache keinen Sinn, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMUs des Bereichs Metallverarbeitung und Maschinenbau, die über sieben Millionen Arbeitsplätze innerhalb der EU bereitstellten, anzugreifen, um die Interessen einer Industrie zu schützen, die, durch ihre zunehmende weltweite Entwicklung, gerade einmal 250 000 Arbeitsplätze in einigen wenigen europäischen Ländern sichere. Die Angelegenheit sei denkbar simpel: Die Firmen müssten zu konkurrenzfähigen Marktbedingungen Zugang zu den Stahllieferungen erhalten, die sie benötigten. Wenn die angestammten Zulieferer in Europa diese bereitstellen könnten, ‚umso besser’. Wenn nicht, müsste man für die Firmen Alternativen finden, damit diese weiterhin in Europa produzieren könnten. 

Der Fall könnte auch die europäisch-chinesischen Beziehungen vor dem bilateralen Gipfel Ende November auf die Probe stellen. Durch Angelegenheiten in Bezug auf Verbraucherschutz, Fälschung, chinesische Exportsubventionen und die steigenden Handelsschranken für europäische Betriebe auf chinesischen Märkten, sind diese angespannt.

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