Mit einer Erklärung, die während eines Gipfels am Freitag vermutlich von den europäischen Staat- und Regierungschefs gebilligt werden wird, soll die Debatte von institutionellen Belangen weggelenkt werden. Die EU soll sich stattdessen auf die ‚Anpassung an die Globalisierung’ im Interesse aller Bürger und Unternehmen konzentrieren.
Auch wenn sie weltweit vermehrt für Wohlstand gesorgt habe, stelle uns die Globalisierung gleichzeitig vor neue wirtschaftliche, soziale, ökologische, energiepolitische und sicherheitsspezifische Herausforderungen, so der Entwurf der Erklärung, der auf der Blogactiv-Website veröffentlicht worden war.
Der Text sei, laut François Head, Pressereferent des Ministerrats, von Diplomaten der 27 EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) vergangene Woche Wort für Wort ausgehandelt und von den Außenministern am Montag (10. Dezember) bestätigt worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden aber noch immer eine Möglichkeit haben, den Text am Freitag zu ändern, so Head weiter.
Das Hauptziel der Erklärung sei es, nach der Unterzeichnung des neuen EU-Vertrags diese Woche in Lissabon ‚voranzuschreiten’ und in ‚die Zukunft zu schauen’, so eine Quelle, die mit der Angelegenheit vertraut ist.
Der Vertrag von Lissabon verbessere, laut Entwurf, die Fähigkeit, ‚unserer Verantwortung nachzukommen’, indem er einen verbesserten und dauerhaften institutionellen Rahmen abstecke. Das Ziel sei es, sich im Interesse aller Bürger – auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Prinzipien – an die Globalisierung anzupassen.
Um auf diese Herausforderungen zu reagieren, so der Entwurf, sollte die Union freien Handel fördern und mit der Entwicklung ihres eigenen Binnenmarktes voranschreiten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu stärken. Gleichzeitig solle sie eine starke soziale Dimension und Respekt gegenüber der Umwelt gewährleisten.
Die Europäische Union werde sich für zunehmend offene Märkte einsetzen, was zu wechselseitigen Gewinnen führen sollte, vorausgesetzt der Wettbewerb sei ‚gerecht’ und ‚respektiere’ die Rechte des geistigen Eigentums. Zu innenpolitischen Angelegenheiten sagt der Text, Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung sollten als zentrale Antriebskraft für Wachstum und Arbeitsplätze erhöht werden. So könne sichergestellt werden, dass alle von den Möglichkeiten der Globalisierung profitieren würden.
Zu den Themen Klimawandel und Energie heißt es im Entwurf, die EU werde ihren ‚sehr ehrgeizigen Verpflichtungen’, erneuerbare Energie zu fördern und Treibhausgasemissionen zu senken, die im März 2007 angenommen worden waren, näher kommen. Die Union bestehe auf der Notwendigkeit eines globalen und umfassenden Klimaabkommens für die Zeit nach 2012, das insbesondere auch die USA, Russland, China, Indien und Brasilien einschließe.
Die Rolle der EU bei der legalen Migration sowie im Kampf gegen die illegale Einwanderung wird ebenfalls betont, ebenso wie ihre Verantwortung für weltweite Sicherheit und Stabilität. Der Entwurf erklärt, so könne man den Herausforderungen gerecht werden und von den Vorteilen, die eine gut organisierte Migration für die EU und für Drittstaaten mit sich bringen könne, profitieren.
Gemeinsam werde man sicherstellen, dass Globalisierung eine Quelle an Möglichkeiten sei, keine Bedrohung. Man werde weiterhin daran arbeiten, eine ‚stärkere Union für eine bessere Welt’ zu schaffen.