Die 27 Umweltminister der EU sind der Meinung, dass die Emissionen von Pkws gesenkt werden müssen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Sie sind sich jedoch weiterhin uneinig, wie die Last der Emissionssenkung auf die Industrie zu verteilen ist.
Am 28. Juni 2007 haben die Umweltminister der EU einstimmig dem Plan der Kommission zugestimmt, wonach Autohersteller gezwungen würden, starke Kürzungen ihrer Fahrzeugemissionen umzusetzen. Sie konnten sich jedoch nicht einigen, wie genau die Last dieser Kürzungen auf die Hersteller von kleinen und großen Modellen verteilt werden sollte.
Dieser Streitpunkt trennt die europäische Autoindustrie: die französischen und italienischen Hersteller, die meist kleinere, kraftstoffärmere Modelle produzieren, auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Hersteller großer, luxuriöser Wagen. Letztere sind vor allem in Deutschland und dem Vereinigten Königreich angesiedelt, wie Mercedes, Audi, Porsche, BMW, Jaguar und Land Rover.
Während die Hersteller von Kleinwagen bereits auf dem Weg sind, die Zielvorgabe von 140 g/km für 2008 zu erfüllen und die strengen Standards auf alle Hersteller und die gesamten Produktionslinien anwenden wollen, ist es in den Augen der anderen nicht machbar, Hersteller größerer Wagen den gleichen Standards wie leichtgewichtigen Fahrzeugen zu unterwerfen.
Kohlenstoffemissionen von neu registrierten Wagen erreichten 2006 in Deutschland noch immer durchschnittlich 172,5 g/km. Die deutschen Autohersteller bestehen jedoch darauf, dass ihre Wagen lediglich den Bedürfnissen der Verbraucher nach größeren, sichereren und kräftigeren Wagen entsprächen und es unfair sei, sie dafür zu bestrafen.
Da die Minister sich nicht auf Vorschläge zur Lösung dieses Dilemmas hätten einigen können, würden sie dies dem Kommissionsvorschlag überlassen, sagte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel, dessen Land die rotierende Ratspräsidentschaft bis Ende Juni 2007 innehat. Die Kommissionsvorschläge sollen bis Ede 2007 oder Anfang 2008 vorgelegt werden.
Während legte der Berichterstatter des Europaparlaments Chris Davies vor kurzem einen Bericht vor, der sich für eine „Aufgabenteilung zwischen den Herstellern“ ausspricht, indem getrennte Zielvorgaben für die einzelnen Modelle eingeführt werden sollen, je nach ihrer Größe und den kosten für eine Emissionsreduzierung. Damit soll der ‚großen Vielzahl an Verbraucherpräferenzen bei Personenwagen und die unterschiedliche Zusammensetzung der Produktpalette der Hersteller’ Rechnung getragen werden.
Auf der anderen Seite schlug der Europaabgeordnete vor, alle Wagen zu verbieten, die schneller als 162 km/h (25% weniger als die üblichen Grenzen in den EU-Staaten) fahren. Dieser Schritt würde das Ende für Sportwagen wie Porsche, Ferrari und Lamborghini bedeuten (EURACTIV vom 26. Juni 2007).
Positionen
Umweltkommissar Stavros Dimas, der die Pläne vorlegte, lobte die Stellungnahme des Umweltrates. Sie sende eine deutliche Nachricht an die Autoindustrie, dass gegenwärtige Bemühungen zur Reduzierung der Emissionen fortgesetzt, intensiviert und beschleunigt werden müssten.
Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel meine jedoch, dass das Wettbewerbsproblem eine ‚harte Nuss’ sei. Es gebe in diesem Bereich einen enormen Konflikt, beispielsweise zwischen der deutschen und der französischen bzw. italienischen Autoindustrie.
Er sage, dass eine getrennte Zielvorgabe für Hersteller großer Fahrzeuge nicht helfen werde, den Klimawandel zu bekämpfen. Wenn man mehr als 60% an Mittelklassewagen in der EU und 20% großer Wagen habe, könne man die 120 Gramm nicht erreichen, indem man nur die Emissionen großer Wagen reduziere. Dies sei nicht möglich. Es handele nicht um eine politische, sondern mathematische Frage.
Er schlug auch vor, dass eine einzige Zielvorgabe für alle Produkte eines Autoherstellers die Unternehmen dazu bringen werde, Anschaffungen zu tätigen, um ihr Durchschnittsniveau von Emissionen zu senken.
Währenddessen fordern französische und italienische Autokonzerne ihre Minister auf, eine Strategie zu stützen, nach der jeder Autohersteller individuell Verantwortung für die Einhaltung der Zielvorgaben übernimmt, anstelle der Industrie insgesamt. Man wolle die ‚deutschen Benzinfresser nicht subventionieren’, äußerte eine Quelle aus italienischen Wirtschaftskreisen.
Hintergrund
Weil Autos für rund 20% der gesamten Kohlendioxid-Emissionen in Europa zuständig sind und von den Automobilherstellern bis 2008 ein freiwilliges Zugeständnis zur Begrenzung der Umweltverschmutzung erwartet wird, hat die Kommission im Februar 2007 vorgeschlagen, eine neue, verbindliche Rechtssetzung einzuführen (EURACTIV vom 7. Februar 2007).
Die Strategie würde von Fahrzeugherstellern verlangen, die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagen von den momentan 162 Gramm pro Kilometer auf 130 Gramm pro Kilometer durch Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnik zu senken. Andere Akteure, wie Reifenhersteller, Kraftstofflieferanten, Techniker, Fahrer und öffentliche Behörden, sollen zu einer Reduktion um weitere zehn Gramm pro Kilometer beitragen.
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Zielvorgaben müssen noch entschieden werden. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2007 Vorschläge bekannt geben, sobald sich der Rat und das Parlament auf die Strategie geeinigt haben.
Zeitstrahl
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25. bis 27. Juni 2007: Debatte im Umweltausschuss des Europaparlaments zur Kommissionsstrategie.
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Oktober 2007: Bericht zur Strategie wird dem Umweltausschuss zur Annahme vorgelegt
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November 2007: vermutlich Abstimmung im Plenum des Parlaments
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Ende 2007 bis Anfang 2008: die Kommission bereitet einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Strategie vor. Vor der Vorlage des Entwurfs wird die Kommission eine Anhörung der Entscheidungsträger sowie eine umfassende Folgeabschätzung durchführen.
Weitere Informationen
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