Die Verwendung von nationalen Sicherheitsfragen als Ausreden, um Unternehmen und Märkte vom Wettbewerb aus der EU abzuschirmen, sei ein Grund zu „erhöhter Besorgnis“ in der EU, erklärte die Kommission in einem Jahresbericht über Handelsbarrieren in den USA. Während eines Besuchs in Tokio erklärte der Handelskommissar der EU, dass die hohen Handels- und Investitionsbarrieren eine Hauptsorge in den Beziehungen zwischen der EU und Japan seien.
Beschränkungen für Handel und Investitionen könnten nicht durch das Argument der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden, wenn sie in Wirklichkeit protektionistischer Natur seien und einem anderen Zweck dienten, betonte die Kommission in einem Bericht über Handelsschranken der USA, der am 18. April 2008 vorgelegt wurde. Sie fügte hinzu, sie habe bereits seit langem ihre Sorge über die umfassende Nutzung von sicherheitspolitischen Begründungen geäußert. Dies könnte als eine „getarnte“ Form des Protektionismus interpretiert werden.
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA machen etwa 37% des Welthandels aus und die beidseitigen Investitionen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen haben einen Wert von 1,89 Billionen Euro. Die Kommission beklagt jedoch, dass europäischen Unternehmen weiterhin mit „strengen regulativen Hindernissen“ konfrontiert seien, wenn sie in die USA exportierten.
Ein besonders großer Aspekt der Sorge betrifft die US-amerikanische Containersicherheitsinitiative, die 2002 ins Leben gerufen wurde, um potentiellen Terroranschlägen auf das internationale maritime Handelssystem vorzubeugen. Die Kommission weist darauf hin, dass die Überprüfungen der CSI und bestimmte weitere Routinekontrollen der US-Zollbehörden beträchtliche zusätzliche Kosten und Verzögerungen der Verschiffungen von Maschinen und Elektrogeräten aus der EU in die USA verursachten. Diese Last sei derart ernst, dass eine Reihe kleiner europäischer Maschinenbauunternehmen entschieden hätten, nicht länger in die USA zu exportieren, so die Kommission weiter.
Weiter heißt es, die Forderungen der USA, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre 100% der in die USA verschifften Container durch europäische Hafenbehörden geprüft werden sollen, würden zu enormen Störungen des Handels führen, eine grundlegende Umstrukturierung der Häfen in der EU notwendig machen und für die Wirtschaft der EU eine immense finanzielle Belastung bedeuten. Gleichzeitig sei nicht sicher, ob dies tatsächlich der Verbesserung der Sicherheit diene.
Der Bericht betonte ebenfalls die Schwierigkeiten, den Markt für öffentliches Auftragswesen in den USA zu betreten. Grund hierfür sind Beschränkungen im Rahmen des so genannten „Buy American Act“. Die Öffnung der Märkte für öffentliches Auftragswesen in Drittstaaten ist eines der wichtigsten Ziele der erneuerten Handelsstrategie des EU-Handelskommissars Peter Mandelson, die er im Oktober 2006 vorgelegt hatte.
Die Fragen, die der Bericht aufgeworfen hat, werden während des nächsten Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrates am 13. Mai 2008 diskutiert werden. Der Wirtschaftsrat wurde im April 2007 gegründet – als eine Initiative, um in Bereichen wie Regulierung des Finanzmarktes und Rechte des geistigen Eigentums die Differenzen zwischen dem europäischen und amerikanischen Gesetz aus dem Weg zu räumen. Ziel ist es, die Normen wichtiger Ländern einander anzupassen (EURACTIV vom 7. Mai 2007).
Unterdessen stattet der EU-Handelskommissar Peter Mandelson vom 21. bis 23. April 2008 Japan einen Besuch ab. Mandelson kritisierte das ‚feindliche Klima’ im Bereich der Investitionen, das die japanische Wirtschaft charakterisiere und das ertragreiche EU-Investitionen aus Japan fernhalte. Japan sei weiterhin der geschlossenste Investitionsmarkt der Industrienationen, betonte Mandelson. Er verwies insbesondere auf das „Globalisierungsparadox“ des Landes.
Er merkte an, dass Japan die Offenheit anderer Volkswirtschaften ausnutze, während es seinen eigene Wirtschaft verschlossen halte. 2006 sei es europäischen Unternehmen gerade einmal möglich gewesen, für jeden Dollar, den Japan allein im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden investiert habe, drei Cents in Japan zu investieren. Es betonte, es sei notwendig, die Investitionsbeziehungen zwischen Japan und der EU wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Laut der Financial Times habe sich Mandelson derart hart geäußert infolge der Ablehnung Tokios eines britischen Fonds (Children’s Investment Fund), um seinen Anteil am japanischen Stromgroßhändler J-Power auf 20% zu erhöhen – ein Schritt, der mit dem Argument der nationalen Sicherheit abgelehnt wurde. Das Risiko für Japan bestehe darin, dass diese Entscheidung in Übersee als ein weiteres Signal der Ablehnung ausländischer Investitionen interpretiert werden könnte.
Der Kommissar beabsichtigt, diese Angelegenheiten – einschließlich der mangelnden Transparenz im japanischen Investitionssystem und Beschränkungen ausländischer Direktinvestition (ADI) in Sektoren wie Landwirtschat, Elektrizität, Gesundheitswesen, Fischerei, Forstwesen und Transport zu See – während eines bilateralen Treffens zwischen der EU und Japan am 23. April 2008 anzusprechen.