Deutschland plant die Einführung eines Gesetzes um Übernahmen in strategischen Wirtschaftszweigen zu verhindern. Dieser Schritt richtet sich gegen Staatsfonds aus Ländern wie Abu Dhabi, Saudi Arabien und China sowie gegen Hedge-Fonds und Staatskonzerne von Drittländern wie Russlands Gazprom.
Einer Meldung der Süddeutschen Zeitung zufolge würde der Entwurf, der Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag (30. Oktober 2007) vorgelegt wurde, das deutsche Gesetz an bestehende Gesetze in Frankreich, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern anpassen.
Das Gesetz würde die deutsche Regierung berechtigen gegen jegliche ausländische Investition ein Veto einzulegen, die 25 oder mehr Prozent von Firmenanteilen ausmacht. Bei der Ankündigung einer solchen Investition habe die Regierung vier Wochen Zeit, um entweder zuzustimmen oder ein Veto einzulegen. Bei Fällen von heimlichen Investitionen in Aktienmärkte hätte sie drei Monate Zeit um zu entscheiden und könnte sogar einen Widerruf des Abkommens fordern. Dieser Schritt soll ausländische Investoren ermutigen anteilige Übernahmeangebote anzukündigen.
Wie die Süddeutsche berichtet, nenne der Entwurf keine spezifischen Industriezweige außer Verteidigung und Chiffrierung, wo Auslandsinvestitionen schon nationalen Verordnungen unterliegen. Das einzige Kriterium für ein mögliches Veto sei laut des Berichts die nationale Sicherheit.
Das Gesetz, das mittlerweile eine hochemotionale Diskussion im Land ausgelöst hat, wurde von der CDU, Kanzlerin Merkels Partei und konservativer Partner in der deutschen Großen Koalition, forciert. Es wurde im Wirtschaftsministerium, welches von Michael Glos von der CSU, einem Mitglied des bayrischen Zweigs der CDU geleitet wird, verfasst. Roland Koch, Hessens Ministerpräsident und einer der einflussreichsten CDU-Politiker wurde jüngst folgerndermaßen zitiert: russische und chinesische Investoren wären in der Position den gesamten DAX (der Börsenindex, der aus den 30 größten deutschen Firmen besteht, die in der Frankfurter Börse Handel treiben) zu kaufen.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia warnte ebenfalls vor dem wachsenden Potential von Auslandsinvestoren, strategische Wirtschaftszweige in der EU zu übernehmen. Wie er in einem Interview letzten Monat erklärte, habe man gute Gründe diese Fonds zu bitten zu erklären, in welche Posten sie zu investieren gedenken, welche Kriterien sie zur Auswahl heranzögen und wie die Aufteilung ihrer Investitionen aussehe. Er fügte an, dass wenn sie mit diesen Kriterien nicht einverstanden seien man Gründe finden würde, um in einigen Fällen, in denen diese Fonds versuchten in strategischen Sektoren zu investieren oder in sich auf einen bestimmten Wirtschaftszweig zubewegten, zu handeln.
Staatsfonds, in die einige Länder Staatseinnahmen aus dem Handel mit Benzin und auf Finanzmärkten investiert haben, kontrollieren angeblich 2,5 Billionen US-Dollar weltweit. Mehr als die Hälfte davon wird allein durch die Abu Dhabi Investment Authority kontrolliert.