Die europäischen Biodieselhersteller haben damit gedroht, eine Beschwerde an die Kommission und die Welthandelsorganisation (WTO) zu richten. Hierbei geht es um US-Subventionen für Biodiesel, die nach Angaben der Hersteller sowohl die europäische Industrie als auch das ehrgeizige Ziel der Union bedrohen, bis 2020 10% aller Kraftstoffe des Verkehrssektors mit Biokraftstoffen zu decken.
Wie aus einer Erklärung des European Biodiesel Board (EBB) vom 16. Oktober 2007 hervorgeht, werden massive Exporte von unfair subventioniertem US-Biodiesel verstärkt zu einer Sorgenquelle für die Biodieselindustrie der EU.
Seit Januar 2007 ist die Zahl der Importe von US-amerikanischem Biodiesel in die Höhe geschossen und hat bereits über 700 000 Tonnen erreicht. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2006 nur 90 000 Tonnen. Laut EBB sei dieser starke Anstieg nur durch unfaire Unterstützungsmaßnahmen zu erklären.
Wie die Organisation erklärt, kann unter US-Gesetzgebung der so genannte ’B99’-Verschnitt, der zu 99,9% aus Biodiesel und zu maximal 0,1% aus Mineraldiesel besteht, schon mit bis zu 200 Euro pro Tonne subventioniert werden. Wenn dieser dann nach Europa exportiert wird, kommen Produzenten, die den Kraftstoff erneut verschneiden, auch für Subventionssysteme in Frage.
Laut EBB untergrabe dieser intensive Preiswettkampf Gewinnmargen für europäische Hersteller und dränge einige aus dem Geschäft. Sie warnen davor, dass, wenn diese Situation anhalte, die Ausbringungsmenge europäischen Biodiesels dieses Jahr stagnieren oder zurückgehen werde, was dazu führen würde, dass die Bemühungen der EU, den Anteil an Biokraftstoffen im Verkehrssektor zu erhöhen, sich verzögerten.
Wenn diese Situation nicht bald von der US-Legislative gelöst werde, werde die Biodieselindustrie der EU umfangreiche rechtliche Schritte gegen diese unfaire Handelsmethode einleiten, erklärte das EBB. Dies könne in Form einer gemeinsamen Anti-Dumping- und Anti-Subventionsbeschwerde, möglicherweise von einer WTO-Beschwerde unterstützt, geschehen.
Amandine Lacourt, Projektmanagerin beim EBB, sagte EURACTIV, dass eine Entscheidung voraussichtlich während eines Treffens der Hauptlversammlung der Organisation Ende November getroffen werden würde.
Sie fügte hinzu, dass die Handelsabteilung der Kommission bisher ‚sehr, sehr empfänglich’ für die Beschwerden der europäischen Biodieselhersteller gewesen sei. Es sei allerdings unmöglich, das letztendliche Ergebnis einer möglichen Untersuchung vorauszusagen.
Wenn eine Untersuchung zu dem Schluss kommen würde, dass subventionierter Biodiesel auf EU-Märkten unter Herstellungspreis verschleudert würde, wäre die EU befugt, Handelssanktionen zu verhängen, um den Schaden, der europäischen Biokraftstoffunternehmen zugefügt würde, auszugleichen.