Biodiesel: Streit zwischen EU und USA spitzt sich zu [DE]

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Die europäischen Biodieselhersteller haben bei der Kommission offiziell eine Beschwerde über ‚ungerechte‘ US-Subventionen für Biodiesel eingereicht. Dies begründet Erwartungen, dass Biokraftstoffe im Zentrum des nächsten größeren Handelsstreits in den Reihen der WTO stehen könnten.

Laut des European Biodiesel Board (EBB) habe eine staatliche Maßnahme der USA, die es ermöglicht, dass auch geringste Mengen an Biodieselgemischen subventioniert werden, bevor sie exportiert werden, zu einem „dramatischen Anstieg“ des US-Biodieselexports in die EU geführt und beeinträchtige die europäische Industrie erheblich.

Die Organisation erklärt, dass gemäß dem US-Recht Hersteller des Gemisches „B99“ Subventionen in Höhe von 200 Euro pro Tonne erhalten dürfen. Das Gemisch wird jedoch schlicht durch die Mischung reinen Biodiesels – oft billig aus Ländern wie Indonesien oder Malaysia importiert – mit 0,1% oder weniger Mineraldiesel hergestellt.

Dieses Gemisch mit einem Anteil von 99,9% Biodiesel kann dann in Europa als reines Biodiesel verkauft werden, wo es abermals unter europäische Subventionssysteme für Gemische fallen kann. Laut des EBB ermögliche dieser Prozess den US-Herstellern von Biodiesel, die Biodieselpreise der EU zu unterbieten – nach Meinungen von Beobachtern um bis zu 30%. Der schwache Dollar trägt nicht dazu bei, diese Belastung zu vermindern.

Die Gruppe, die 56 Organisationen und Verbände vertritt und 80% der Biokraftstoffproduktion in der EU ausmacht, legte der Kommission am 25. April 2008 eine rechtliche Klage vor. Die Vereinigung fordert von der Kommission, ein Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, so bald wie möglich Ausgleichsmaßnahmen gegen US-amerikanische „B99“-Exporte in die EU zu verhängen.

Dieser intensive Preiswettbewerb habe die Grenzen der europäischen Hersteller von Biokraftstoffen schrittweise zerstört und so die meisten aus dem Markt gedrängt, behauptet das European Biodiesel Board (EBB) in einer Erklärung vom 25. April 2008.

Dem EBB zufolge bedrohe das Problem nicht nur die europäische Industrie, sondern behindere auch den Fortschritt, das ehrgeizige Ziel der Union, bis 2020 einen Anteil an Biokraftstoffen im Verkehr von zehn Prozent zu erreichen.

Die Projektmanagerin des EBB, Amandine Lacourt, sagte EURACTIV gegenüber, die Handelsabteilung der Kommission sei bisher „sehr, sehr empfänglich“ für die Beschwerden der europäischen Biodieselhersteller gewesen.

Peter Power, ein Sprecher des EU-Handelskommissars Peter Mandelson, bestätigte, dass die Kommission solche Beschwerden „sehr sorgfältig“ prüfe und fügte hinzu, dass man ungerechten Handel unter keinen Umständen dulde.

Die amerikanischen Biodieselhersteller starteten jedoch augenblicklich einen Gegenangriff und beschuldigten die europäischen Hersteller, „scheinheilig“ zu sein.

Die angeblichen Probleme, mit denen die europäische Biodieselindustrie konfrontiert sei, habe nichts mit Exporten aus den USA zu tun. Die Mitglieder des EBB produzierten Kraftstoff aus teureren Rohstoffen als amerikanische Hersteller, und die Preise dieser Rohstoffe seien beträchtlich gestiegen. Dies behauptete das National Biodiesel Board der USA (NBB) in einer Stellungnahme vom 25. April 2008.

Der US-Konzern gab an, er habe Pläne, alle Mittel zu nutzen, die ihm zur Verfügung stünden, um sich energisch gegen die „unbegründeten Anschuldigungen“ des EBB zu verteidigen.

Darüber hinaus werde das NBB den Handelsvertreter der USA auffordern, Maßnahmen gegen die „unverfrorenen“ Handelsbarrieren der EU zu ergreifen, welche die europäischen Hersteller von Kraftstoffen bevorzugt behandelten.

Der zentrale Stein des Anstoßes für Hersteller aus den USA bezieht sich auf technische Bestimmungen für die Zusammensetzung, die von der EU auferlegt wurden und die überwiegend die wichtigste Pflanze für Europas Kraftstoffe begünstigen: Raps. 

US-Hersteller sind auch gegenüber den „Nachhaltigkeitskriterien“ für die Herstellung von Biokraftstoffen misstrauisch, die derzeit von der EU vorbereitet werden (EURACTIV vom 1. April 2008). Diese werden schließlich ein Verbot von Biokraftstoffen beinhalten, die aus Wäldern, Feuchtgebieten oder anderen stark biodiversen Grasländern gewonnen werden. Es ist auch vorgesehen, dass die verwendeten Biokraftstoffe im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen im gesamten Lebenszyklus (d.h. während Herstellung, Transport und Gebrauch) CO2-Einsparungen in Höhe von 35% erreichen sollen. Sie könnten auch soziale Standards beinhalten und beispielsweise die Hersteller verpflichten, die Vereinbarungen der International Labour Organisation für gleichberechtigte Bezahlung und Kinderarbeit zu beachten. 

Die Handelspartner der EU jedoch schlagen bereits Alarm, dass solche Standards wahrscheinlich nicht mit den Regelungen der Welthandelsorganisation vereinbar seien und zu Sanktionen führen könnten. 

Im Rahmen der Strategie Europas zur Verminderung seiner Abhängigkeit von Öl und zum Kampf gegen den Klimawandel verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der EU während des Europäischen Rates im März 2007, den Anteil der Biokraftstoffe im Verkehr vom gegenwärtigen Niveau von zwei Prozent bis 2020 auf mindestens zehn Prozent anzuheben.

Die beiden wichtigsten flüssigen Biokraftstoffe, die derzeit in Europa zur Verfügung stehen sind Ethanol und Biodiesel. Sie werden aus Agrarpflanzen wie Getreide, Zuckerrohr und Raps hergestellt.

  • 25. April 2008: Die europäischen Biodieselhersteller reichten bei der Europäischen Kommission eine Rechtsklage gegen die USA ein. Die Kommission hat nun 45 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie ein Verfahren in die Wege leitet. Wenn in den kommenden neun Monaten eine Untersuchung ergeben sollte, dass subventioniertes Biodiesel aus den USA auf den EU-Märkten unter Gestehungspreisen verschleudert wird, wäre die Union berechtigt, zusätzliche Abgaben auf Importe von US-Produkten zu verhängen, um die Schäden der europäischen Biokraftstoffunternehmen auszugleichen.
  • 13. Mai 2008: Hochrangige Delegationen aus der EU und den USA werden versuchen, das Problem während des zweiten Treffens des Transatlantischen Wirtschaftsrates zu lösen. Ziel ist es, die übrigen regulativen Hindernisse, die den transatlantischen Handel und Investitionen erschweren, zu beseitigen.

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