Die deutsche Automobilindustrie hat vorgeschlagen, das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in verschiedene Teile aufzuspalten, um den französischen Widerstand in Bezug auf die Landwirtschaft zu umgehen. Damit möchte man ein Scheitern des Abkommens verhindern.
Während sich die Proteste der Landwirte in ganz Frankreich ausbreiten, hat die französische Regierung ihren Widerstand gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bekräftigt. Dieses Abkommen würde den Handel zwischen der EU und der lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) stärken.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte am Dienstag (30. Januar), dass Frankreich „darum bittet, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnet wird.“ Zuvor hatte er erklärt, er könne den Landwirten keine Umweltstandards auferlegen und gleichzeitig mehr Agrarimporte zulassen, für die nicht dieselben Regeln gelten würden.
Die deutsche Automobilindustrie, die sich von dem Abkommen erhofft, ihre Exporte nach Lateinamerika durch niedrigere Zölle anzukurbeln, fordert jedoch einen schnellstmöglichen Abschluss des Abkommens.
„Die Verhandlungen für ein Mercosur-Abkommen ziehen sich seit über 20 Jahren hin“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) am Dienstag (30. Januar) vor Journalisten. Während die offiziellen Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen 2019 abgeschlossen wurden, hängt der Abschluss des Abkommens derzeit von einem Nebenabkommen ab, in dem die EU einige Umweltfragen, unter anderem zum Schutz der Wälder, regeln will.
„Bei Freihandelsabkommen geht es praktisch nicht voran“, beklagte Müller. Sie verwies dabei nicht nur auf EU-Mercosur, sondern auch auf den gescheiterten Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien, eine geplante Aktualisierung des EU-Mexiko-Abkommens sowie die schwierigen Verhandlungen mit Indien.
„Es wird über ‚De-Risking‘ geredet, aber es wird nicht ermöglicht“, sagte sie in Anspielung auf die Strategie der EU, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. China ist der größte Automarkt der Welt und eines der wichtigsten Exportziele der deutschen Automobilhersteller.
„Jedes nicht abgeschlossene Abkommen stärkt andere und schwächt uns“, warnte Müller. Die Mercosur-Mitgliedstaaten haben bereits signalisiert, dass sie ein Freihandelsabkommen nicht nur mit der EU, sondern auch mit China anstreben.
Aufteilung des Abkommens?
Als mögliche Lösung zur Beschleunigung des Abkommens schlug Müller vor, das EU-Mercosur-Abkommen aufzuspalten.
Eine solche Aufspaltung könnte bedeuten, dass Teile des Abkommens, einschließlich der Zölle, vorläufig angewandt werden, während umstrittenere Teile zunächst weggelassen werden.
„Wir machen überkomplexe Abkommen und schaden uns am Ende damit, weil wir in keinem der wirtschaftlichen Bereiche etwas erreichen können“, so Müller.
So sehe man bei Handelsabkommen teilweise, dass man sich an einem Thema verbeiße, erklärte sie. In [den Verhandlungen mit] Mexiko sei es die Energiepolitik, bei Mercosur die Agrarpolitik, und alle anderen Bereiche würden darunter leiden.
„Man müsste also auch überlegen, ob man diese Handelsabkommen nicht in Teile aufteilt, damit man wirken kann“, sagte sie. Dadurch könnten die Kritiker die positiven Auswirkungen des Abkommens erkennen, sodass „Sorgen in anderen Bereichen dann auch zurückgehen können.“
Ein ähnlicher Gedanke wurde bereits von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert. Im November sagte er, dass breit angelegte Abkommen, die mehrere Sektoren betreffen und als „umfassende Abkommen“ bezeichnet werden, die Verhandlungen oft verkomplizieren würden.
„Ich mache keinen Hehl daraus, dass diese ‚Comprehensive‘ [umfassenden] Abkommen – also alles zusammen zu machen, Maschinenbau und Dienstleistungen und Landwirtschaft – immer nur Probleme bereiten“, sagte Habeck als Reaktion auf das Scheitern der EU, ein Abkommen mit Australien aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Rind- und Schaffleisch abzuschließen.
Ein ähnlicher Ansatz wurde mit dem Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, bekannt als CETA, verfolgt. Dieses trat 2017 in Bezug auf Zölle vorläufig in Kraft, obwohl umstrittenere Teile des Abkommens noch von allen Mitgliedstaaten offiziell ratifiziert werden müssen, bevor sie in Kraft treten können.
Es ist jedoch unklar, ob die Idee, das Abkommen aufzuteilen, auch mit dem EU-Mercosur-Abkommen funktionieren könnte.
„Für Frankreich ist die Aufspaltung des Abkommens keine Option“, heißt es aus europäischen Diplomatenkreisen.
„Die Bundesregierung setzt sich weiterhin auf verschiedenen Ebenen und in zahlreichen Gesprächen entschieden für den baldmöglichen Abschluss der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ein“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber Euractiv. Er bezog sich dabei auf die Europäische Kommission, die die Verhandlungen führt.
Im Gegensatz zu Frankreich war die Bundesregierung stets ein starker Befürworter des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur. Sie erhofft sich davon einen Aufschwung für die exportorientierten Industrien des Landes, wie zum Beispiel die Automobil- und Maschinenbauindustrie.
Anfang dieses Monats führte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Telefonat mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, dessen Unterstützung für das Abkommen zuvor unklar war. Dabei waren sich beide einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollten.
Französische Bauern auf der Straße
Am Montag sprach ein französischer Vertreter von einem Ende der Verhandlungen mit der Mercosur-Gruppe, die von der Europäischen Kommission aufgrund ihrer Zuständigkeit für Handelsfragen geführt wurden.
„Die Kommission hat verstanden, dass es unmöglich ist, die Gespräche in diesem Rahmen abzuschließen“, sagte der französische Vertreter. „Wir gehen davon aus, dass sie ihre Unterhändler angewiesen hat, die laufenden Verhandlungen in Brasilien und insbesondere den Besuch des Vizepräsidenten der Kommission, der für den Fall eines Abschlusses vorgesehen war, zu beenden“, fügte er hinzu.
Michael Hager, Kabinettschef des EU-Kommissars für Außenhandel Valdis Dombrovskis, erklärte jedoch: „Es gibt keinen Stopp. Es ist sicher nicht so, dass wir plötzlich unsere Papiere zerreißen, nach Hause gehen und uns in einen Liegestuhl legen“, berichtete Politico.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
*In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass das Abkommen laut VDA in zwei Teile aufgeteilt werden sollte. Der VDA nannte allerdings keine bestimmte Zahl, weshalb der Artikel aktualisiert wurde.