Finanzierung der Energieeffizienz in der EU [DE]

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EURACTIV untersucht die verschiedenen Möglichkeiten, wie Verbesserungen der Energieeffizienz in Europa finanziert werden. Dabei stellen EU-Fonds nur einen kleinen Teil der Optionen dar, die marktbasierte Instrumente, Bankfinanzierung und Initiativen aus dem Privatsektor umfassen.

Hintergrund

Die Verbesserung der Energieeffizienz auf der gesamten “Wertschöpfungskette” – von Elektrizität im Gewerbebereich über Kraftstoff- und Wärmeproduktion bis hin zum Endverbrauch durch die Konsumenten – ist eine wichtige Bedingung, um das Ziel zu erreichen, das während des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 gesetzt wurde. Nach diesem sollen die CO2-Emissionen um 20% zu reduziert werden.

Aber Verbesserungen der Energieeffizienz können große vorausgehende Investitionen verlangen, die sich erst nach mehreren Jahren bezahlt machen. Zudem bleiben die Fragen, wer dies finanziert und wie die Verbesserungen umgesetzt werden, weiterhin Teil einer komplexen und breiten Debatte.

Es gibt Stimmen, die meinen, dass die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten mehr Gelder und/oder Steuererleichterungen für Effizienzverbesserungen vorsehen sollten; andere weisen darauf hin, dass eine private oder teils öffentliche, teils private Finanzierung mehr ausrichten werde; und wiederum andere unterstreichen die Möglichkeiten, energieverschwendende Gewohnheiten unter den Verbrauchern zu ändern.

Die beste Lösung, so sind sich die meisten Experten einig, sei ein „umfassender Ansatz“, der politische und finanzielle Anreize mit technologischen Neuerungen, vorteilhafteren Finanzierungsbedingungen und Änderungen des Verbraucherverhaltens kombiniert.

Probleme

Es stehen keine genauen Zahlen übr die Gesamtausgaben zur Verfügung, mit denen die Union die Verbesserungen der Energieeffizienz als solche unterstützt.

Energieeffizienz ist ein „horizontales“ Thema, das beinahe alle der wichtigsten Politikfelder der EU betrifft, einschließlich Verkehr, Energie, Produktentwicklung, Gebäude, Landwirtschaft und Informationstechnologien.

Politischer Handlungsrahmen der EU

Zu den wichtigsten EU-Mitteilungen und –Politiken gehören:

Die Kommission drängt auch auf einen strategischen Technologieplan für Energie (SET), der die Erforschung energiesparender Technologien wie Kraftstoffzellen, Wasserstoff und nachhaltige Kohle- und Gastechnologien stärker betonen würde (EURACTIV vom 07. März 2007).

Finanzierungsinstrumente der EU

EU-Fonds zur Unterstützung dieser Politiken verteilen sich auf eine Vielzahl von Ausgabenprogrammen und werden durch Zuschüsse, die durch den EU-Haushalt finanziert werden, zur Unterstützung einzelner Projekte verteilt.

Das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) bietet beispielsweise Gelder für ausgewählte Forschungsprogramme für die Zeitspanne 2007 bis 2013, je nach den unterschiedlichen thematischen Bereichen, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien (9,1 Milliarden Euro), Verkehr (4,1 Milliarden Euro), Energie (2,3 Milliarden Euro), Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie (1,9 Milliarden Euro) sowie Umwelt, einschließlich Klimawandel (1,8 Milliarden Euro).

Inwieweit diese Fonds Verbesserungen im Bereich Energieeffizienz unterstützen, hängt vor allem von der Art des Projektes ab, das finanziert wird – bestimmte Zuschüsse werden nur unter der Bedingung bewilligt, dass das unterstützte Projekt zu technologischen Vorteilen bei der Energieeffizienz führt.

Ergänzend zum RP7 und eher auf die Finanzierung von Energieeffizienz gerichtet, ist das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Competitiveness and innovation framework programme, CIP). Das CIP, das ebenfalls von 2007 bis 2013 läuft, ist mit einem Budget von 3,2 Milliarden Euro ausgestattet und umschließt zwei wichtige Programme:

  • Intelligente Energie – Europa (IEE), konzentriert sich besonders auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie und hat ein Budget von 730 Millionen Euro, und;
  • Das „Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ mit 430 Millionen Euro, das der Öko-Innovation gewidmet ist.

Das EU-Budget ist relativ klein – es fällt beispielsweise geringer aus als das Gesamtbudget des Vereinigten Königreichs. Gelder aus dem EU-Haushalt sind jedoch nicht die einzige Finanzierungsquelle für Energieeffizienz.

Marktbasierte Instrumente

Das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) ist vielleicht das meist angeführte Beispiel für ein marktbasiertes Instrument (MBI), das die Energieeffizienz verbessern soll: Das Zahlen für CO2-Emissionen sollte, idealer Weise, zu Investitionen in technologische oder anderweitige Verbesserungen zur Reduzierung des Energieabfalls ermutigen.

Steuern sind ein zentrales und umstrittenes Thema der Debatte. Während sie helfen können, Verbesserungen bei der Energieeffizienz zu stimulieren, zögern viele Mitgliedstaaten, die nationale Steuerhoheit auf die EU zu übertragen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen wird beispielsweise von Frankreich und, ironischerweise, vom Vereinigten Königreich unterstützt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob eine einstimmige Entscheidung zu diesem Thema unter den 27 EU-Mitgliedstaaten erreicht werden kann (EURACTIV vom 23. Juli 2007).

Staatliche Beihilfen für den Umweltschutz werden gewöhnlich nicht in Verbindung mit den MBIs erwähnt, aber sie spielen eine wichtige Rolle, da die aktuellen EU-Regeln den Mitgliedstaaten ermöglichen, effiziente Stromerzeugung zu subventionieren, solange die Kosten für eine effizientere Produktion den Marktpreis der herkömmlich erzeugten Elektrizität überschreiten. Die Regeln werden momentan für 2008 überarbeitet und könnten mehr Möglichkeiten für Subventionen zur Energieeffizienz enthalten. 

Am 28. März 2007 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zu marktbasierten Instrumenten und eröffnete damit eine Debatte, wie Besteuerung und andere marktbasierte Maßnahmen eingesetzt werden könnten, um Energieeffizienz und die umweltfreundlichere Gestaltung der EU-Wirtschaft zu finanzieren (EURACTIV vom 20. März 2007 und vom 30. März 2007).

Strukturfonds: eine vergebene Chance?

EU-Strukturfonds wurden entworfen, um Entwicklung zu fördern und Ungleichheiten zwischen verschiedenen Regionen der EU zu vermindern. Sie repräsentieren über 40% des EU-Haushalts und betragen insgesamt 308 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013.

Aber die Prioritäten, für was die Strukturfonds ausgegeben werden, wurden formuliert, bevor Energieeffizienz und verwandte Themen, so wie Klimawandel und Energiesicherheit, an die Spitze der politischen Agenda der EU rückten.

Das Ergebnis ist, dass die Strukturfonds zur Unterstützung der Lissabon-Agenda für „Wachstum und Arbeitsplätze“ ausgegeben werden; dies kann zum Aufbau energieintensiver Industrien und Straßenverkehrsnetzen, insbesondere in den zehn neuen Mitgliedstaaten, führen. Einige Beobachter befürchten, dass dies zu einer Steigerung anstatt einer Reduzierung der CO2-Emissionen der EU bis 2020 führen wird. (Wenn Sie an weiteren Informationen interessiert sind, lesen Sie hierzu bitte die verwandte Berichterstattung von EURACTIV zu diesem Thema.)

Bankgeschäft mit Effizienz

Während eines Treffens des Direktoriums vom 5. Juni 2007 verpflichtete sich die Europäische Investitionsbank (EIB) zu einem „verstärkten“ Beitrag zu „sauberer Energie“, was die Anhebung der EIB-Kofinanzierung auf 75% der gesamten Kosten für Projekte zu erneuerbaren Energien und für Investitionen, die bedeutend zur Energieeffizienz beitragen, einschließt.

Die EIB hat auch eine systematische Überarbeitung der Kernfragen zur Energieeffizienz eingeführt, wenn Projekte überprüft werden, welche von der Bank unterstützt werden.

Private und staatliche Banken sind ebenso zunehmend an der Finanzierung von Projekten zu Energieeffizienz interessiert. Die KfW, Europas größte „Förder“-Bank, unterstützt beispielsweise aktiv den Bau energieeffizienter Privathäuser in Mittel- und Osteuropa. Die KfW und ihre Partnerbanken setzen sich momentan bei der Kommission dafür ein, finanzielle Unterstützung der EU-Strukturfonds zur Finanzierung energieeffizienter Baumaßnahmen sicherzustellen.

Finanziert sich die Effizienz selbst?

Unternehmen, die Energiedienstleistungen anbieten (Energy service companies, ESCOs), wie Honeywell und Siemens, weisen darauf hin, dass es keinen Grund gebe, eine Gesetzgebung oder ein Anheben der öffentlichen Fonds abzuwarten, um wichtige Verbesserungen der Energieeffizienz zu realisieren, vor allem in großen Gebäuden, die viel Energie verbrauchen.

Bei den so genannten Energieleistungsverträge handelt es sich um Abmachungen, bei denen die Ausgaben der ESCOs zur Verbesserung der Energieleistung eines großen Gebäudes vollständig durch die Gewinne der Energieeffizienz-Einsparungen gedeckt werden.

Die Kommission hat das Potential, das von den Energieleistungsverträgen ausgeht, wahrgenommen und hat versprochen, jegliche verbleibende Verwaltungsbarrieren für Unternehmen, die solche Dienstleistungen anbieten, zu beseitigen.

Positionen

In ihrem Grünbuch zu Energieeffizienz von 2005 spricht die Kommission von einem fehlenden „Zugang zu geeigneten Finanzierungsinstrumenten, die Energieeffizienz
stärkende Maßnahmen absichern”.

Das Grünbuch empfiehlt mehrere Möglichkeiten: „Einen prüfenswerten Zugang stellen die Globaldarlehen dar, wobei die Mittel anschließend über einen Vermittler oder eine Clearingstelle mit tiefer gehender technischer und wirtschaftlicher Fachkenntnis auf dem
Gebiet der Energieeffizienz weiter verteilt werden. Eine andere Möglichkeit ist ein in einigen Mitgliedstaaten eingesetztes Finanzierungsmodell, das auf miteinander
geteilten Einsparungen beruht, so etwa die Finanzierung durch Dritte und das Energiespar-Contracting.”

Die Kommission unterstützt weiterhin eine Erhöhung der EU-Fonds, die für die Forschung an energiesparenden Technologien ausgegeben werden. Sie beklagt, dass alle Mitgliedstaaten ihre eigenen Forschungsprogramme zu Energie hätten, die zum Großteil die gleichen Ziele verfolgten und die gleichen Technologien beträfen. Dies führe laut der Kommission zu ‚verstreuten, fragmentierten und kritischen Kapazitäten’. Die Kommission weist darauf hin, dass das jährliche Energieforschungsbudget der USA das der EU bei weitem überschreite.

In ihrer Reaktion auf die Befragung über das Grünbuch zu Energieeffizienz von 2005 hat  EuroACE, die Europäische Vereinigung für das Einsparen von Energie, ihre deutliche Unterstützung für Energieleistungsverträge geäußert. Dies stelle einen Finanzierungsmechanismus für die Verbesserung und das Nachrüsten von Energieträgern und –diensten in öffentlichen Einrichtungen dar, ohne im Haushaltplan vorgesehene Fonds zu nutzen oder Kapitalinvestitionen von öffentlichen Behörden zu benötigen.

EuroACE sieht auch eine ‘attraktive Rolle’ für die Struktur- und Regionalfonds sowie besonders für die Europäische Investitionsbank, um bei der Verbesserung der Gebäudesubstanz in den neuen Mitgliedstaaten behilflich zu sein.

Jan te Bos, Generaldirektor von Eurima, dem Verband Europäischer Dämmstoffhersteller, hat die Unterstützung seiner Organisation für einen geminderten Mehrwertsteuersatz für energieeffiziente Dienste und Produkte geäußert. Te Bos befürwortet außerdem die Einführung von EU-Haushaltsgarantien für Bankdarlehen zur Finanzierung von energieeffizienten Projekten.

In seiner Reaktion auf die Befragung zum Grünbuch über marktbasierte Instrumente argumentierte Eurima, dass verbilligte Darlehen am ehesten für die Verbesserung der Energieeffizienz von privaten Wohngebäuden genutzt werden sollten. Demgegenüber würden bei gewerblichen Gebäuden Steuergutschriften für die Installation von energiesparenden Produkten am effektivsten sein.

Hinsichtlich staatlicher Finanzierung seien laut Eurima Darlehensprogramme, die einen Bauherren mit den Mitteln zur Investition in Gebäudeverbesserungen versorgten, ohne Barmittel nutzen zu müssen, effektiver und effizienter als die meisten Subventionspläne.

UEAPME, die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, sagte, dass die überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfe Anreize schaffen und bestimmte Finanzinstrumente entwickeln sollten, die es ermöglichten, Energieeffizienz und Umweltschutzstandards zu erhöhen, während sie gleichzeitig einen „Crowding-out“-Effekt (Verdrängungseffekt) verhinderten, der die Kapazitäten für andere Investitionen mindere oder gefährde.

RICS, das Royal Institution of Chartered Surveyors (eine britische Immobilienorganisation), unterstützt die Einführung von EU-weiten „Energy Saving Trusts“ (deutsch: Treuhandfonds für Energieeinsparungen), wobei ein festgelegter Prozentsatz der Ausgaben der Verbraucher für Strom genutzt wird, um Kampagnen zur Bewusstseinförderung und Verbesserungen der Energieeffizienz bestehender Gebäude zu finanzieren. RICS befürwortet weiterhin eine Senkung der lokalen Grundsteuern für energieeffiziente Gebäude und eine mehr zukunftsgerichtete Finanzierung durch nationale Investmentbanken für energieeffiziente Projekte, die auf Bewertungen der CO2-Senkungen basieren.

Zeitstrahl

  • Dezember 2008: Die Kommission wird vermutlich einen strategischen Plan für europäische Energietechnologien vorschlagen.
  • Januar 2008: Kommission wird vermutlich überarbeitete Vorschriften zur staatlichen Beihilfe im Bereich Umwelt veröffentlichen.

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