Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt [DE]

Eine Gruppe hochrangiger Regulatoren und Industrievertreter ist auf EU-Ebene tätig und soll die Kommission über Initiativen in den Bereichen Energie, Wettbewerbsfäigkeit und Umwelt beraten. Zu den Themen, mit denen sich die Gruppe auseinandersetzen wird, zählen: die Notwendigkeit umfassender Neuinvestitionen in Energieinfrastruktur sowie die Beseitigung der Schwachstellen der europäischen Gas- und Elektrizitätsmärkte. Das EU-Emissionshandelssystem wird ebenfalls überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt sind.

Auf ihrem Frühjahrstreffen im März 2006 haben die Staatsoberhäupter neben der Bewältigung der Importabhängigkeit und der globalen Erwärmung die hohen und unberechenbaren Energiepreise als eines der Hauptprobleme für den Energiesektor der EU benannt. In Folge dessen hat die Kommission neue Pläne vorgelegt, die während des Europäischen Rats im März 2007 gebilligt wurden. Sie wurden als eine ehrgeizige, neue EU-Klima- und Energiepolitik vorgestellt (siehe unser LinksDossier). 

Um die im März 2007 bestimmten Verpflichtungen zu realisieren, versucht die EU, ein Gleichgewicht zwischen den miteinander in Konflikt stehenden Zielen herzustellen: VersorgungssicherheitWettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Umweltbereich.

Bereits im Feburau 2006 hat die Kommission eine Expertengruppe bestehend aus Behördenvertretern, Geschäftsführern und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt. Diese soll der Kommission beratend zur Seite stehen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Ihr wichtigstes Ziel ist, eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik- und Gesetzesinitiativen zu unterstützen, sowie die Entwicklung eines integrierten Ansatzes. Sie soll zudem zur Schaffung eines stabileren Rechtsrahmens beitragen.

In einem ersten am 2. Juni 2006 veröffentlichten Bericht hat die Expertengruppe die folgenden Empfehlungen dazu ausgesprochen:  
1.  Das Funktionieren eines liberalisierten EU Strom- und Gasmarktes (siehe das entsprechende LinksDossier)

  • Netzwerkooperationen müssen vollständig von der Dienstleistung entflochten werden, um die vertikale Konzentration im Energiesektor zu reduzieren und fairen Zugang zum Netzwerk für neue Marktteilnehmer zu garantieren. 
  • Mindestregeln zur Preistransparenz und die Offenlegung von Preisbildungsmechanismen müssen eingeführt werden.
  • Die Unabhängigkeit einzelstaatlicher Behörden und die Ausweitung der Kompetenzen müssen unterstützt werden, um grenzüberschreitende Übertragungen in Angriff zu nehmen.

2. Zugang zu bezahlbarer Energie für stark Energie verbrauchende Industrien

  •  Die Kommission sollte innerhalb von 12 Monaten eine Leitlinie anbieten, um Langzeitverträge mit externen Gas- und Öllieferanten mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen.

3. Energieeffizienz  und -erhaltung  (siehe dazu das entsprechende LinksDossier)

  • Eine Liste mit Maßnahmeprioritäten zur Verbesserung der Energieeffizienz soll erstellt und die Vorgaben für die EU, bis 2020 20 % der Energie einzusparen, erreicht werden. Kosteneffizienz und die Dauer von Rückzahlungsperioden sollten bei Ausarbeitung der Liste in Betracht gezogen werden. (ein Aktionsplan zur Energieeffizienz wird für September 2006 erwartet).
  • Die durch Kraftwärmekopplung  (CHP) gebotenen Möglichkeiten sollten voll genutzt werden, um so der steigenden Nachfrage nach Heiz- und Kühlsystemen nachzukommen.
  • Die volle Anwendung harmonisierter  Energieeffizienzstandards, beispielsweise für den Stand-by-Energieverbrauch von Haushaltsgeräten und anderen und elektronischen Geräten  (Öko-Design-Richtlinie), sollte gewährleistet werden.

4. Überprüfung  des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) (siehe dazu das entsprechende LinksDossier)

  • Bis zum 30. Juni 2006: Mehr Versteigerungen von Emissionsrechten (bis zu 10 % sämtlicher Emissionen gemäß der geltenden EU-Gesetzgebung); die stärkere Nutzung von Projekten für „saubere Energie“außerhalb der EU (CDM – Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung/JI – gemeinsame Projektumsetzung), , Aufforderung an die Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zur Beseitigung bestehender Hürden, die sich dieser Projekte in den Weg stellen;; je nach Sektor sollten unterschiedliche Kontingente für die zweite Phase des Emissionshandelssystems (ETS) in Betracht gezogen werden, um Investitionen in die Infrastruktur neuer Energien zu fördern.
  • Bis Ende 2006: stärkere Signale sollen an Investitionen im Niedrigkohlesektor ausgehen; die administrativen Hürden für kleinere Anlagen sollen verringert werden.
  • 2007 und später: Die Verhandlungen über den internationalen Klimaschutz nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 sollen vorangetrieben werden, um einen weltweiten Emissionshandel mit CO2-Rechten und möglicherweise anderen Treibhausgasen aufzubauen; die Sicherheit für Investoren soll erhöht werden, wozu auch regulative Stabilität zählt; die Methoden für die Zuteilung von Kontingenten sollten harmonisiert und kleinere Anlagen vom Emissionshandelssystem in der zweiten Handelsperiode eventuell ausgeschlossen werden.

Die großen industriellen Elektrizitätsverbraucher, die vom Verband Energieintensiver Industrien vertreten werden, haben vor der großen Gefahr einer De-Industrialisierung in Europa als Folge der hohen Energiepreise gewarnt. Energie sei einer sehr wichtige Komponente ihrer  Kostenstruktur, so der Verband, der auch die Industrie in den Bereichen Metalllegierung, Zement, Keramik, Chlor-Alkali, Glas, Eisen und Stahl, Kalk, nichteisenhaltige Metalle und Papier vertritt.
Nach Auffassung des Verbandes habe aber die aktuelle Energie- und Umweltpolitik die Energiekosten alles übertroffen, was bisher durch gestiegene Gas-  und Ölpreise weltweit verursacht wurde. Der Verband ist der Ansicht, dass Fehler bei der Liberalisierung des europäischen Gas- und Energiemarktes und die unerwarteten Folgen des CO2-Handels dafür verantwortlich sei. Beide Entwicklungen seien ausschließlich europäisch und müssten daher einer kritischen Überprüfung unterliegen.

Die europäische Chemieindustrie - die behauptet, der größte Energieverbraucher des produzierenden Sektors innerhalb der EU zu sein – verlangt, dass alles getan wird, damit das Emissionshandelssystem europäische Unternehmen nicht gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt. Dazu führte Theo Walthie vom Europäischen Rat der Chemieindustrie (CEFIC) aus, dass die Komplexität des Systems, beispielsweise durch den Ausschluss kleinerer und mittlerer Unternehmen, und der Einfluss der Energiepreise beschränkt werden müssen. Walthie rief zu schnellen Maßnahmen im Rahmen der zweiten Phase des Systems, die von 2008 bis 2012 laufen wird, auf. Es sei unmöglich, bis 2013 zu warten. Nach Auffassung von CEFIC sollten Projekte außerhalb der EU (JI / CDM in der UN-Sprache) der EU helfen, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat Bedenken bezüglich der Folgen für die Arbeitswelt in Industrien geäußert, die aufgrund der Entwicklung der Energiepreise mit Standortverlagerung drohen. EGB-Generalsekretär  John Monk hat vor einem vollständig liberalen Ansatz in der Energiepolitik gewarnt. Die Verpflichtung zur staatlichen Dienstleistung müsse zugunsten der Bürger  weiter gewahrt werden.
Der EGB spricht auch die Bedrohung durch steigende Energiepreise für Haushalte an. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten sei eine zunehmende „Kraftstoffarmut“ zu befürchten. 

Umwelt-NGOs,  kritisierten die Zusammensetzung der Expertengruppe, die zum Vorteil energieintensiver Industrien und großer Energieversorgungsunternehmen ausgefallen und daher unausgeglichen sei. Die NGOs sagten in einer Erklärung an die Expertengruppe, dass führende mit Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien, Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen sowie wissenschaftliche Einrichtungen nicht vertreten seien.

Die Umweltstiftung WWF äußerte scharfe Kritik an den „Missinformationen“ zu den vermeintlich negativen Effekten des Emissionshandelssystems auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien. Für das Erreichen der Emissionsreduktionsziele sei das Emissionshandelssystem viel günstiger als andere Optionen (etwa  Steuern), zudem seien Ängste unangebracht. Nach Auffassung des WWF sind nur relativ kleine Verluste in den wichtigsten Handelsbereichen zu erwarten. WWF verweist auch auf eine Studie des deutschen Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), nach der das Emissionshandelssystem keine Arbeitsplätze vernichten werde. Im Vergleich zu anderen Regulierungsmethoden zum Erreichen der Kyoto-Vorgaben bezeichnet die Studie die Methoden des ETS als eine gute Alternative, so WWF.

  • 28. Februar 2006: Die Kommission gründet eine Hochrangige Gruppe.
  • Mai 2006: Kommission veröffentlicht offizielle Daten für Emissionen des Jahres 2005, Sturz der Kohlenstoffpreise (EURACTIV vom 16. Mai 2006). 
  • 2. Juni 2006: Die Kommission nimmt den ersten Bericht der Hochrangigen Gruppe an, der sich mit dem Energiemarkt, dem Zugang zu Energie, Energieeffizenz und dem EU-Emissionshandelsssystem auseinandersetzt.
  • Oktober 2006: Die Kommission legt einen Aktionsplan zur Energieeffizienz vor.
  • 30. Oktober 2006: Die Kommission nimmt den zweiten Bericht der Hochrangigen Gruppe an (Lissaboner nationale Reformpläne; erneuerbare Energien).
  • 10. Januar 2007: Die Kommission legt ihr 'Energie- und Klimapaket' vor, einschließlich einer Überprüfung der Energiestrategie, die sich sowohl auf die externen als auch die internen Aspekte der EU-Energiepolitik konzentriert.
  • 27. Februar 2007: Die Kommission legt den dritten Bericht der Hochrangigen Gruppe vor: "Helping energy intensive industries adapt to the energy and climate change challengesPdf external" (deutsch: Energieintensive Industrien unterstützen, sich an die Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimawandel anzupassen).
  • 8. und 9. März 2007: Der EU-Gipfel nimmt einen Aktionsplan an und ruft eine gemeinsame europäische Energiepolitik ins Leben (siehe EURACTIV-LinksDossier).
  • 8. November 2007: Die Kommission nimmt den fünften Bericht der Hochrangigen Gruppe an; er setzt sich mit internationalen Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel und Besserer Rechtsetzung auseinander ("Addressing both international action on climate change and better regulation"). Der Bericht wird während einer Abschlusskonferenz am 27. November 2007 vorgelegt. 
  • 22. November 2007: Kommissionsvorschlag zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan).
  • 23. Januar 2007: Die Kommission soll Geseztesvorschläge vorlegen für den Kohlenstoffhandel unter dem EU-Emissionshandelssystem für den Zeitraum nach 2013. Diese sollen von einer Mitteilung über Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) als Teil eines breiteren Pakets zu erneuerbaren Energien und Klimawandel begleitet werden.
  • März 2008: Die Kommission hofft auf die Annahme des SET-Plans (sowie finanzielle Zusicherungen) seitens der EU-Staats- und Regierungschefs.

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