Die Umsetzung des neuen EU-Chemikalienrechts (REACH) [DE]

Während sich die EU-Institutionen auf die letzte Verhandlungsrunde über die REACH-Verordnung vorbereiten, ist die Umsetzung der geplanten Gesetze bereits im Gange.

Hintergrund

Der neue gesetzliche Rahmen über die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) wird das derzeitige duale System ersetzen. Es betrifft: 

  • „alte“ Chemikalien, die vor 1981 auf den Markt gelangt sind (ca. 100.000); und 
  • „neue“ Chemikalien, die nach diesem Zeitpunkt auf den Markt gekommen sind (ca. 2.700)

Vor 1981 konnten Chemikalien ohne Gesundheits- und Sicherheitstests auf den Markt gelangen. Laut Aussage der Kommission sind die Sicherheitsinformationen über ungefähr 99% der existierenden Stoffe „zweifelhaft“, was gesundheitliche Bedenken hervorgerufen hat.

Das neue System sieht vor, dass alle Chemikalien innerhalb eines Zeitraums von 11 Jahren auf mögliche Gefahren für Gesundheit und Sicherheit überprüft werden. 

Die REACH-Verordnung wurde Ende 2006 von Rat und Parlament angenommen und tritt im Frühjahr 2007 in Kraft. Die Europäische Chemikalienagentur in Helsinki nimmt ein Jahr später ihre Arbeit auf und leitet den Überwachungsprozess ein.

Probleme

Eine Übergangstrategie wurde bereits 2004 von der Kommission ausgearbeitet, um eine reibungslose Umsetzung des Gesetzespakets nach der Annahme zu gewährleisten. So genannte REACH-Durchführungsprojekte werden bis zur Inbetriebnahme der EU-Chemiekaliengentur 2008 durchgeführt werden. Die Arbeit konzentriert sich auf fünf Bereiche:

  • Projekt 1: REACH-Prozessbeschreibung; 
  • Projekt 2: Entwicklung eines IT-Systems zur Unterstützung der REACH-Umsetzung; 
  • Projekt 3: Entwicklung von Leitlinien für die Industrie; 
  • Projekt 4jekt 4: Entwicklung von Leitlinien für die Behörden; 
  • Projekt 5/6: Die Gründung einer EU-Chemikalienagentur;

Die Kommission hat im September 2006 einen Workshop organisiert, um Hersteller und nachgeschaltete Anwender in der Chemiebranche über REACH zu informieren. Auf dem Programm standen ein Überblick über Fristen  und Verpflichtungen sowie Empfehlungen dazu, wie die sichere Verwendung von Chemikalien gewährleistet werden kann.

Bereits letztes Jahr wurde eine Reihe von Simulationsübungen mit Stakeholdern in der Branche durchgeführt, um zu testen, wie REACH in der Praxis funktionieren würde.

  • Das SPORT-Projekt stellte eine Situation aus dem „echten Leben“ dar und umfasste den gesamten Prozess von der Voranmeldung bis zum Bewertungsbericht innerhalb der zukünftigen EU-Chemikalienagentur. Der Probedurchlauf, an dem 29 Chemiehersteller, neun Mitgliedstaaten und 25 nachgeschaltete Anwender teilnahmen, kam zu dem Ergebnis, dass das System mehr oder weniger zufrieden stellend funktioniert. Der endgültige Bericht enthält 40 Empfehlungen zur Verdeutlichung einiger Aspekte von REACH und zur Verbesserung der Funktionsweise (siehe EURACTIV 8. Juli 2005). 
  • Das zweite Projekt, PRODUCE, beschäftigte sich mit nachgeschaltete Anwendern, die Chemikalien in Konsumgütern verwenden, und mit Fragen der Produktkennzeichnung. Der endgültige Bericht wurde im Januar 2006 vorgelegt und enthält 30 Empfehlungen zur Optimierung der Funktionsweise von REACH. Mehrere Anhänge beschäftigen sich mit Sicherheitsdatenblättern und Produktkennzeichnungen für einzelne Produkte wie Luftreiniger, Parfums oder Allzweckreiniger.

Die Ergebnisse dieser Projekte wurden in den Durchführungsprojekten der Kommission berücksichtigt.

Unternehmen wurden von der Kommission dazu aufgerufen, ihre Chemikalien bis 1. Dezember 2008 vorab zu registrieren, um so eine mögliche Unterbrechung der Herstellung und/oder des Imports der chemischen Stoffe zu vermeiden. Die Frist ist vor allem für Unternehmen von Bedeutung, die neue Stoffe auf den Markt bringen wollen (EA).

Auch die Gebührenordnung für die Registrierung von Chemikalien wurde veröffentlicht. Die Grundgebühr für die Registrierung liegt zwischen 1 600 Euro für Stoffe, die in Mengen unter zehn Tonnen pro Jahr hergestellt werden, und 31 000 Euro für Stoffe, die in Mengen über 1 000 Tonnen pro Jahr hergestellt werden.

Positionen

Trotz aller Bemühungen scheinen nicht alle Akteure mit den Bemühungen der Kommission, die Umsetzung des REACH-Paketes zu vereinfachen, zufrieden zu sein.

Am 13. September 2006 hat der United States Council for International Business (USCIB) – ein Handelsverbund, dem etwa 200 führende amerikanische Unternehmen angehören, deren jährliches Gesamteinkommen 3 Billionen US-Dollar übersteigt – die Leitlinien der Kommission für die Umsetzung von REACH stark kritisiert.

Die endgültigen Leitlinien, unter dem Namen RIP 3,8. bekannt, finden auf Substanzen Anwendung, die in bereits gefertigten Produkten („substances in articels“) enthalten sind. Da viele Produkte jedoch hundert oder mehr Chemikalien enthalten, beispielsweise Computer, würde die Registrierung sehr aufwändig.

„Wir befürchten, dass diese Leitlinien weder anwendbar noch angemessen sind“, sagte Andrea Fava, Managerin für Umweltangelegenheiten bei USCIB. Die Organisation empfiehlt eine Revision der vorgeschlagenen Leitlinien, weil die Mitglieder von USCIB die Anwendbarkeit des Entwurfs sowohl aus der Perspektive der Einhaltung als auch der Durchsetzung anzweifelten. Zudem äußerte USCIB den Verdacht, die Leitlinien könnten über die Kompetenzen des REACH-Pakets hinausgehen. 

USCIB forderte zudem, dass weitere Beiträge berücksichtigt werden sollten und die Leitlinien für Produkte abgeändert werden sollten.

Im Juni dieses Jahres hat der Europäische Rat der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) ein Beratungszentrum („ReachCentrum“) eröffnet, um Unternehmen in jedem Glied der Wertschöpfungskette bei der Erfüllung der Anforderungen von REACH zu unterstützen.

Nach Angaben von CEFIC wird das in Brüssel angesiedelte ReachCentrum von den Erfahrungen CEFICs mit EU-Projekten profitieren, die CEFIC „mit einer einzigartigen Expertise zu REACH“ ausgestattet hätten.

CEFIC würde dieses Fachwissen nun den Unternehmen als praktische Hilfe zur Verfügung stellen. Die angebotenen Leistungen umfassten auch das Management der Konsortien und die Wahrung der Vertraulichkeit, ebenso wie Unterstützung bei der Registrierung von Substanzen bei der EU-Chemikalienagentur.

Als Antwort auf die Annahme von REACH rief Allain Perroy, Generaldirektor von CEFIC, die EU-Institutionen dazu auf, die Entwicklung der technischen Anleitungen und der Instrumente fortzusetzen, die dazu benötigt würden, um die erfolgreiche Umsetzung von REACH zu sichern. In diesem Zusammenhang sagte Perroy, es sei von außerordentlicher Bedeutung, eine effektive und kosteneffiziente Agentur zu errichten. 

Die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), die sowohl kleinere Hersteller chemischer Stoffe als auch nachgeschaltete Nutzer repräsentiert, setzte sich für die Umsetzung der Gesetzgebung ein.

Insgesamt, so UEAPME, sei das Ergebnis aber "ziemlich enttäuschend". Das Thema Datenaustausch und Datenliberalisierung sei während der Debatte an den Rand gedrängt und auch die Rechtssicherheit bezüglich der Kostenverteilung sei auf spätere Richtlinien vertagt worden. Es hätte mehr getan werden können, sagte Guido Lena, umweltpolitischer Direktor von UEAPME.

Für den WWF wird die effektive Umsetzung des Ersatzprinzips darüber entscheiden, ob REACH eine wirkliche Verbesserung im Vergleich zu dem derzeitigen System sein wird. 

Zeitstrahl

  • Dezember 2006: Einigung zwischen Parlament und Rat über REACH
  • Juni 2007: REACH tritt in Kraft
  • Die Kommission plant eine Überarbeitung von REACH kurz nach Inkrafttreten der Verordnung. Dies könnte zu Änderungsvorschlägen in den Anhängen der Verordnung führen (I, II, IV, V und XI). Möglich sind auch Kommissionsvorschläge für Umsetzungsmaßnahmen (zum Beispiel Vorschriften für Gebühren und Testmethoden)
  • 12. Juni 2007: Die Kommission stellt eine neue Software (IUCLID5) zur Verfügung, die Unternehmen helfen soll, ihre Daten gemäß REACH bereitzustellen.
  • 11. Juli 2007: FEFCO (Europäische Föderation der Wellpappefabrikanten) veröffentlicht einen Leitfaden, der den Herstellern helfen soll, die Anforderungen von REACH zu erfüllen.
  • Juni 2008: Die EU-Chemikalienagentur wird voraussichtlich den Betrieb aufnehmen
  • Juni 2018: Abschluss der Registrierungsphase für in kleinen Mengen hergestellte Stoffe (1-10 Tonnen pro Jahr)

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