Die Bundesregierung drängt auf einen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Dabei will man insbesondere das zögerliche Frankreich noch von dem Abkommen überzeugen, sagte die für Handel zuständige parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsministerium Franziska Brantner im Interview mit EURACTIV.
Das geplante Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staaten, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, wird seit 20 Jahren verhandelt, konnte bisher aber nicht verabschiedet werden. Auch auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel, der seit gestern am Laufen ist, nehmen die Diskussionen rund um das Abkommen eine prominente Rolle ein.
“Mit den Mercosur-Staaten ist es sehr wichtig, ein Abkommen, das das Klima schützt und den Handel zwischen uns voranbringt, zu schaffen,“ sagte Brantner (Grüne) gegenüber EURACTIV.
Dabei stehen Befürchtungen, ein verstärkter Import landwirtschaftlicher Güter aus Brasilien nach Europa könnte die Abholzung des Regenwaldes vorantreiben, im Mittelpunkt der Diskussion.
Die EU will deswegen einen Zusatztext aushandeln, der Vorgaben zum Schutz des Regenwaldes enthält. Derzeit wartet die EU dabei auf einen Gegenvorschlag der Mercosur-Staaten, der sich aufgrund interner Uneinigkeiten verzögert hatte.
„Insbesondere den Waldschutz, also Urwaldschutz, durch das Abkommen wollen wir verankern. Handel darf nicht Klimaschutz untergraben, sondern sollte ihn stärken”, so Brantner weiter.
Dafür brauche es bezüglich des Regenwaldes verbindliche Regeln im Zusatztext. Man warte derzeit noch auf den Gegenvorschlag der südamerikanischen Seite zur Formulierung des Textes, aber „das Abkommen an sich wird nicht wieder aufgemacht. Wie man am Ende Verbesserungen verbindlich juristisch am besten ausgestaltet, daran arbeitet die EU-Kommission.”
Besonders in Frankreich ist das Mercosur-Abkommen umstritten, wo es auf erbitterten Widerstand von Umweltschützern und Vertretern der heimischen Landwirtschaft trifft. In einer kürzlich verabschiedeten Resolution forderte die französische Nationalversammlung die Ergänzung sogenannter „Spiegelklauseln“ in das Abkommen, wonach für Importe nach Europa die gleichen Umwelt- und Lebensmittelstandards gelten würden wie für heimische Produktion.
In Brasilien verbittet man sich eine solche Einmischung in eigene Umweltstandards jedoch. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „Protektionismus“ zugunsten der heimischen Landwirtschaft vor.
Der Zusatztext soll daher auch dazu dienen, die französische Regierung zur Zustimmung zum Abkommen zu bewegen. „Ich hoffe natürlich, dass wir am Ende auch die Stimme Frankreichs dabei haben werden”, so Brantner.
Breite Unterstützung aus Deutschland
In Deutschland erfährt das EU-Mercosur-Abkommen breite Unterstützung, nicht zuletzt auf Drängen der exportstarken Industriezweige, etwa der Automobilindustrie und dem Maschinenbau.
In einer Debatte im Bundestag sprachen sich sowohl Vertreter der Ampel-Koalition als auch der CDU/CSU für das Abkommen aus, wobei die Union den Grünen vorwarf, mit ihren Forderungen den Abschluss zu verzögern.
“Bei einem Verhandlungsstand nach 20 Jahren sollten wir uns jetzt noch die Zeit nehmen, um hier was Ordentliches hinzubekommen,“ konterte Brantner die Kritik.
Brantner schiebt die Schuld für die Verzögerung allerdings der CDU/CSU Fraktion zu. Einen Widerspruch zu früheren Positionen ihrer Partei, die etwa die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit den USA abgelehnt hatte, sieht Brantner dabei nicht.
„Ich habe der vorherigen Regierung vorgeworfen, dass sie es eben nicht geschafft hat und auch gar nicht versucht hat, Handel und Klimaschutz zusammenzudenken und zusammenzubringen. Sie hat beides gegeneinander ausgespielt“, so Brantner zu EURACTIV. „Und das ist schade, ohne das hätten wir schon wesentlich früher gute Handelsabkommen auf den Weg bringen können.”
Ohne Vereinbarungen etwa zum Klimaschutz seien Handelsabkommen heute auch „nicht mehr mehrheitsfähig in der EU“, betonte sie.
“Wir können ja nicht hier mit unseren Bürgern und Unternehmen daran arbeiten möglichst jede Tonne CO2 zu sparen, um dann CO2-intensive Importe zuzulassen und an anderer Stelle das Klima zu zerstören,“so Brantner.
„So eine Politik ergäbe auch wirklich keinen Sinn. Das ist nicht nur eine Frage von Mehrheiten, sondern auch von ehrlicher Politik. Und deswegen haben wir dort eine Verantwortung”, fügte sie hinzu.
Gelassenheit bei den Verhandlungen
Die aktuellen Verzögerungen der Verhandlungen sieht Brantner hingegen gelassen.
„Wir haben in Deutschland auch immer intensive Koalitionsverhandlungen“, betonte sie. „Und ich weiß, dass es auf der brasilianischen Seite auch gerade keine einfache innenpolitische Situation ist, um zu einer Positionierung zu finden. Argentinien ist gerade im Vorwahlkampf. Wer bin ich, den anderen vorzuwerfen, dass sie zu langsam sind? Das ist nicht angebracht.“
Hoffnungsvoll äußerte sie sich bezüglich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Spanien, das zu den Befürwortern des Abkommens gehört. Die spanische Ratspräsidentschaft könne „neuen Schwung“ bringen, sodass es „ein Fenster gibt, dass jetzt noch mal politisches Gewicht in diese Verhandlung kommt“, so Brantner.
