Standpunkt von Klaus WittmannGlaubwürdige Außenpolitik bedeutet, auch militärische Beiträge nicht von vornherein auszuschließen. Ein Kommentar von Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D.
In der Außen- und Sicherheitspolitik beschränken sich die Koalitions-Unterhändler offenbar nicht auf Einzelthemen wie "Rüstungsexport", "Parlamentsvorbehalt" (für Auslandseinsätze der Bundeswehr) und "Drohnen". Vielmehr scheinen sie sich einig, dass Deutschland seiner Verantwortung in Europa und der Welt besser gerecht werden sowie seinen Handlungsspielraum und Einfluss zur Problemlösung stärker nutzen soll. Das ist auch nötig angesichts der sich mehrenden Anzeichen dafür, dass Deutschland seinen Verbündeten zunehmen als "unsicherer Kantonist" gilt.
Der Parlamentsvorbehalt erscheint als Vorwand für Zurückhaltung – hat doch der Bundestag noch keinen sicherheitspolitischen Antrag oder Mandatsentwurf der Regierung zurückgewiesen. Die "Kultur militärischer Zurückhaltung", die Deutschland zwar in historischer Perspektive wohl ansteht, ist durch die häufige Berufung darauf entwertet und in den Augen der Partner zur Ausflucht geworden. Zu oft wurde in internationalen Krisensituationen deutscherseits zuerst verkündet, was "ausgeschlossen" sei.
Jüngstes Warnsignal ist der Beschluss Frankreichs zum Abzug des letzten in Deutschland stationierten französischen Regiments der Deutsch-französischen Brigade. Die Bundesregierung bedauert das. Aber was auch über finanzielle Gründe oder über "Neuzuordnung" von Truppenteilen gesagt wird: Frankreich ist enttäuscht über die Ergebnislosigkeit seines Bestrebens, die Einsetzbarkeit der Brigade im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zu verbessern. Die Nichtteilnahme deutscher Truppen an der in Polen und im Baltikum abgehaltenen Nato-Übung "Steadfast Jazz" führte ebenfalls zu Kritik. Auch haben die zurzeit in Nato und EU diskutierten Konzepte zur Zusammenlegung oder gemeinsamen Verwendung militärischer Fähigkeiten nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn jeder Verbündete sich im Einzelfall auf das Mitmachen aller verlassen kann.
Zwar besteht nach 20 Jahren der Auslandseinsätze Ernüchterung über das, was militärische Intervention bewirken kann. Und für kein Problem gibt es eine militärische "Lösung". Aber das Pochen auf "politische Lösungen", so als ob sie immer ohne militärischen Beitrag zu haben seien, schwächt gegenüber bestimmten Akteuren Politik und Diplomatie. Zwar sollte Deutschland sich in besonderem Maße um Krisenprävention bemühen. Aber bei manch einem Gegenüber bedarf die präventive Diplomatie eines militärischen "Rückgrats". Einsatz militärischer Gewalt als Ultima Ration bedeutet nicht "letztes Mittel", sondern "äußerstes Mittel". Dessen frühzeitiger, dosierter Gebrauch oder zumindest glaubwürdiges Vorzeigen kann bisweilen Schlimmeres verhindern.
Auf solche Überlegungen wiesen wohl auch die Aussagen des Bundespräsidenten in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hin. Er zitierte Partner, denen Deutschland als "schlafwandelnder Riese oder Zuschauer des Weltgeschehens" gelte. "Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes?", fragte er und stellte fest: "Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen."
Dieser Appell scheint von Union und SPD beherzigt worden zu sein. So ist zu hoffen, dass die neue Entschlossenheit konkrete Folgerungen zeitigt und dass "low profile" nicht Merkmal der Außen- und Sicherheitspolitik auch im dritten Kabinett Merkel wird. Dann – und wenn der Bundespräsident "am Ball bleibt" – könnte die darniederliegende öffentliche Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland neue Impulse erhalten.