Syrien – Vom Aufstand zum Krieg

Analyse der syrischen Katastrophe und der westlichen HilflosigkeitPräsident Assad zerstört sein Land, führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Aber auch auf Seiten der Rebellen wird die Lage immer undurchsichtlicher. Wer wen und warum unterstützt, warum die Opposition überfordert ist, was der Westen will, wie das Ausland helfen muss? Analyse und Handlungsempfehlungen, die einen Weg aus dem längst internationalisierten Konflikt aufzeigen – der sich durch blutige Anschläge wie den gestrigen immer wieder in Erinnerung ruft.

Die Autoren

Christian-Peter Hanelt ist Senior Expert für Europa und den Nahen Osten bei der Bertelsmann-Stiftung. Der Politikwissenschaftler berichtete von 1991 bis 1994 für SAT1 über die Folgen des 2. Golfkriegs und den Nahost-Friedensprozess. Seit 1994 leitet Hanelt für die Bertelsmann-Stiftung die "Kronberger Nahostgespräche". (Kontakt: christian.hanelt@bertelsmann-stiftung.de). Ko-Autorin Kristin Helberg ist Syrien-Expertin (Kontakt: kristin.helberg@gmx.de). Die Analyse erschien im "spotlight europe" der Bertelsmann-Stuftung und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.

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"Suriyya al-Assad" – "Assads Syrien": Mit die­ser plakativen Formel lässt das syrische Re­gime keinen Zweifel daran, wem das Land gehört: dem Assad-Clan und nicht dem 23-Millionen-Volk.

Seit einem Militärputsch 1970 herrschen die Assads in Syrien, indem sie ihre Macht auf drei Stützen bauen: das Militär, die Geheimdienste und die ursprünglich sozialistisch inspirierte arabisch-nationalistische Baath-Partei. Dabei nutzt das Regime die fragile konfessionelle und ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung zu seinem Machterhalt.

Denn anders als in den relativ homogenen Gesellschaften Nordafrikas leben in Syrien 18 verschiedene Religionen und Ethnien zusam­men. 70 Prozent Sunniten, 12 Prozent Alawiten, 12 Prozent Chris­ten und 2 Prozent Drusen. Ethnisch gesehen stellen Araber die Mehrheit; zweitgrößte Volksgruppe sind die Kurden. Daneben gibt es armenische, tscherkessische, turkmenische, aramäische, assyrische und palästinensische Minderheiten.

Enger Machtzirkel um den Präsidenten

Alawiten siedeln überwiegend an der Küste, Drusen im Süden und Kurden im Nordosten entlang der Grenzen zur Türkei und zum Irak. Ansonsten leben die Volks- und Religionsgrup­pen sehr durchmischt. Die sensible Struktur mit Sunniten in der Mehrheit, aber zumeist Alawiten an den Schaltstellen der Macht birgt das Risiko, dass Konflikte ethnisch-konfessio­nell aufgeheizt werden. Den Alawiten, zu de­nen die Familie Assad selbst gehört, nahm das Regime im Laufe der Jahre ihre Identität als Konfession und machte sie zu Helfershelfern einer Diktatur. Die sunnitische Geschäftselite in Damaskus und Aleppo hat das Regime mit Korruption und Klientelismus wirtschaftlich an sich gebunden. Gleiches gilt für christliche Unternehmer.

Politische Führungspositionen sind mit Vertre­tern aller Konfessionen besetzt. Auf diese Wei­se fühlt sich keine Religionsgemeinschaft ausgeschlossen, auch wenn das Land in Wahrheit vom engsten Machtzirkel um den Präsidenten regiert wird, zu dem vor allem Familienmit­glieder und langjährige Getreue Zugang haben. Wer offen Kritik übt, wird verfolgt, inhaftiert und misshandelt – egal welcher Ethnie und Re­ligion er angehört. Unter Syriens Dissidenten finden sich prominente Alawiten, Christen und Drusen sowie Kurden.

Das Assad-Regime hat die Minderheiten folglich nicht beschützt, son­dern benutzt. Und zwar so geschickt, dass im andauernden Konflikt die Alawiten die Rache der Sunniten fürchten, die Christen Angst vor Islamisten haben und die syrischen Kurden wie ihre irakischen Landsleute zunehmend nach Autonomie streben.

Die Revolution: Vom friedlichen Aufstand zum offenen Krieg

Im Gegensatz zu den Aufständen in Ägypten, Libyen und Jemen begann die syrische Revo­lution im März 2011 in der Provinz. Grund: Die Landbevölkerung wurde in Folge der wirt­schaftlichen Liberalisierung gegenüber den Handelsmetropolen Damaskus und Aleppo vernachlässigt.

Bei ihr vermischten sich die jahrzehntelange Unterdrückung und geheim­dienstliche Willkür noch mit genereller Pers­pektivlosigkeit, einem tief empfundenen Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit und einem Hass auf die korrupten Eliten. Die Demonstranten forderten Präsident Assad auf, spürbare sozio-ökonomische Reformen und eine politische Öff­nung durchzusetzen.

Doch statt sich an die Spitze einer solchen Mas­senbewegung zu stellen, ließ Assad die Proteste von Anfang an mit militärischer Gewalt nieder­schlagen. Damit provozierte er eine landes­weite Solidarisierung mit den Opfern und die Ausbreitung der Revolution.

Föderaler Flickenteppich aus Protesthochburgen 

Die Strategie, jede Form von Widerstand lokal zu bekämpfen und einen Zusammenschluss von Protesten bis in die Hauptstadt um jeden Preis zu verhindern, führte dazu, dass Aktivisten sich in örtlichen Komitees organisierten und lokale Selbstver­waltung aufbauten.

So entwickelte sich in Syri­en eine föderale Graswurzelbewegung, die das Land zu einem Flickenteppich aus Protesthoch­burgen machte. Diese bekämpfte das Regime mit schweren Waffen und Shabiha-Milizen ("Geister"), alawitischen Söldnertruppen, die mit großer Brutalität Zivilisten verletzen, ver­treiben und töten. Das Bedürfnis nach Schutz wuchs – und damit die Bereitschaft zum bewaff­neten Widerstand.

Deserteure der regulären Streitkräfte, die sich weigerten, auf ihr Volk zu schießen, gründeten im Juni 2011 die Freie Syrische Armee (FSA), der sich immer mehr Freiwillige anschlossen: Landarbeiter, Handwerker, Lehrer, Arbeitslo­se, Studenten. Ihre Forderungen nach auslän­discher Hilfe verhallten weitgehend ungehört.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war blockiert, westliche Staaten argumentierten, die politische Opposition sei zu vielstimmig und der bewaffnete Widerstand zu undurch­sichtig, als dass man sie konkret unterstützen wolle. Die FSA setzte daraufhin auf Selbstbewaffnung mit Hilfe aus Saudiarabien, Qatar und der Türkei.

Wie international operierende Jihadisten angelockt wurden

Die Bombardierung von Wohngebieten, grausa­me Massaker an Zivilisten und die Not und Ver­zweiflung der Menschen bereiteten den Boden für radikales Gedankengut. Dieses sickerte im Laufe des Jahres 2012 nach Syrien ein, denn der ungleiche Kampf lockte zunehmend internatio­nal operierende Jihadisten an. Diese erfahrenen, effektiv organisierten und gut vernetzten Extre­misten sprangen dort ein, wo Syrer für Freiheit, Demokratie und den Sturz des Regimes auf ver­lorenem Posten kämpften.

Sie stammen zum Teil aus dem Ausland, scharen aber mehrheitlich sy­rische Kämpfer um sich. Obwohl ihre Zahl noch immer beschränkt ist, erzielen sie die größten militärischen Erfolge gegen das Regime.

Die be­kanntesten Gruppen sind "al-Nusra Front", die in engem Kontakt zu al-Qaida im Irak stehen soll und von den USA bereits auf ihre Terrorlis­te gesetzt wurde und die salafistisch inspirierte "Ahrar al-Sham". Beide kämpfen außerhalb der Kommandostrukturen der FSA, beteiligen sich aber an gemeinsamen Militäroperationen.

Gratwanderung zwischen Radikalen und Verbündeten

Die Führung der FSA steht vor einem Dilemma: Sie kann auf die Professionalität der Jihadisten im Kampf gegen das Regime nicht verzichten, darf sich aber ideologisch nicht von ihnen verein­nahmen lassen. Eine Gratwanderung, denn die radikal-islamischen Ansichten wirken zwar auf die meisten Syrer abschreckend, helfen aber bei der Mobilisierung der Kämpfer gegen einen übermächtigen Feind.

Mit der langsam, aber stetig wachsenden Zahl von Deserteuren und Überläufern – darunter hochrangige Militärs, Diplomaten und Politiker – kämpft ein immer kleinerer Kreis an der Regimespitze ums Überleben: Präsident Bashar al-Assad als politisch Verantwortlicher, sein jüngerer Bruder Maher in der militäri­schen Führung, Cousin Rami Makhlouf mit sei­ner Wirtschaftskraft und dessen Bruder Hafiz Makhlouf als Geheimdienst-Chef.

Politische Lösung unrealistisch

So wünschenswert eine politische Lösung des Konfliktes für ein Ende der Gewalt und einen politischen Neubeginn in Syrien wäre – sie er­scheint unrealistisch.

Sämtliche Oppositionsgruppen – auch gemä­ßigte Regimekritiker in Damaskus – lehnen eine Zukunft mit Bashar al-Assad ab. Sie sind allenfalls bereit, mit Vertretern des Regimes über eine geordnete Machtübergabe zu verhan­deln. Die im November 2012 gegründete Natio­nale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte fordert inzwischen direkte Gespräche mit Syriens Vizepräsidenten.

Statt Assads Rücktritt zur Vorbedingung für Ver­handlungen zu machen, ist dieser nun das Ziel einer politischen Lösung. Assad selbst schließt eine Machtübergabe jedoch kategorisch aus, es gibt folglich fast keine Grundlage für Gespräche. Beide Konfliktparteien – Regime wie Rebellen – sind noch überzeugt, den Krieg gewinnen zu können und deshalb entschlossen, diesen bis zum Ende zu führen.

Um für eine militärische Entscheidung vor­bereitet zu sein, bemüht sich die nationale Koalition um den Aufbau alternativer Regierungsstrukturen. Als bislang breitestes Op­positionsbündnis genießt sie aufgrund ihrer Führungsspitze auch im Land Glaubwürdigkeit. Allerdings mangelt es an politischer Erfahrung und Organisationsfähigkeit.

Das Ausland: Regionale und internationale Interessen

In Syrien kreuzen sich nahezu alle strategi­schen Konfliktlinien des Nahen Ostens. Damaskus liegt im Zentrum eines komplizierten regionalen Macht- und Interessengefüges, das auf internationaler Ebene selbst den Kalten Krieg wieder aufflammen lässt. Im Weltsicherheitsrat stehen Russland und China konsequent auf Seiten des Assad-Regimes, während die westlichen Mitglieder Syriens Opposition unterstützen.

Russland will verhindern, dass sich das Liby­en-Szenario wiederholt. Dort hatte ein UN-Sicherheitsratsbeschluss auf Grundlage der völkerrechtlich umstrittenen Schutzverantwor­tung (responsibility to protect) zu einem vom Ausland militärisch herbeigeführten Regimewechsel geführt. Syrien soll kein weiterer Präzedenz­fall werden.

USA und Europa fordern Sturz Assads

Die USA und Europa glauben, nur ein Sturz Assads könne Syrien Frieden und Demokratie bringen. Außerdem würde ein Machtwechsel in Damaskus den Iran aus der Levante zurückdrängen und im Atomstreit schwächen. Einen militärischen Alleingang ohne UN-Mandat will der Westen allerdings nicht riskieren. Man fürchtet wie in Israel ein Erstarken islamisti­scher Kräfte und im schlimmsten Fall das Ent­stehen eines Rückzugraumes für internationale Terrorgruppen. Große Sorge gilt in diesem Zusammenhang auch Assads Chemiewaffen.

Auf regionaler Ebene kämpfen Iran und Saudiarabien (gestärkt von Qatar und der Türkei) um Einfluss. Militärisch, logistisch und finanziell steht Teheran dem Assad-Regime bei, Doha, Riad und Ankara unterstützen vor allem die unterschiedlichen sunnitischen Rebellengrup­pen.

Das heizt zusätzlich die schiitisch-sunni­tischen Spannungen von Libanon über Syrien und Irak bis Bahrain an. Außerdem rückt die Kurdenfrage regional wieder in den Vorder­grund, was insbesondere Ankara besorgt. Die Nachbarländer Syriens werden zudem durch Hunderttausende syrische Flüchtlinge belas­tet und destabilisiert – besonders der Libanon und Jordanien.

Welche Folgen die Zurückhaltung des Westens hat

Die regionale Initiative von Kairos neuem Prä­sidenten Mohammed Mursi, durch Gespräche zwischen Ägypten, Iran, Saudiarabien und der Türkei eine Verhandlungslösung für Syrien zu finden, liegt auf Eis.

Kernproblem ist bei allen politischen Ansätzen die umstrittene Rolle Assads bei einem Übergang. Die Treffen Russlands und Irans mit der Nationalen Koalition Anfang Februar 2013 in München könnten jedoch Bewegung in die verfahrene Lage brin­gen und die Bemühungen des Sondergesand­ten von UN und Arabischer Liga Lakhdar Brahi­mi neu beleben.

Die Zurückhaltung des Westens und der Ara­bischen Liga sowie die Blockade der UN lassen dem syrischen Regime bislang freie Hand bei der Unterdrückung seiner Gegner. Das syri­sche Volk fühlt sich dadurch der brutalen Ge­walt seiner Machthaber schutzlos ausgeliefert und hat jedes Vertrauen in die internationale Gemeinschaft verloren.

Gefahren und Handlungsempfehlungen

Für die Zukunft Syriens, ob mit oder ohne Regimesturz, erwachsen vier große Gefahren:

1. Eine humanitäre Katastrophe und die nach­haltige Zerstörung Syriens,

2. die Verrohung und Militarisierung der Gesellschaft, die zu Racheaktionen und Massakern führen könnten,

3. eine zerstrittene oder schlecht organisierte Opposition, deren Führungsschwäche einen geregelten politischen Übergang verhindert und einen Staatszerfall begünstigt,

4. der wach­sende Einfluss radikaler islamistischer Kräfte.

Angesichts dieser Gefahren muss das Ausland der syrischen Bevölkerung helfen. Die Unter­stützung sollte multilateral erfolgen, von der Nationalen Koalition koordiniert werden und baldmöglichst in Abstimmung mit einem legi­timen Gremium innerhalb des Landes erfolgen.

1. Humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Perspektiven

Die praktische Hilfe für die inzwischen etwa drei Millionen Flüchtlinge (davon 2,3 Millionen im Land und 700.000 in den Nachbarländern) muss deutlich ausgeweitet werden. Um die notleidende Bevölkerung innerhalb Syriens zu erreichen, bedarf es kreativer und unbürokrati­scher Lösungen. Im Zentrum der Unterstützung sollten die befreiten Gebiete stehen, da viele Syrer dorthin geflohen sind, staatliche Dienst­leistungen dort nicht mehr funktionieren und Oppositionelle mit der Versorgung der Bevölkerung überfordert sind.

Außerdem könnten die­se Regionen dem Rest des Landes als Beispiel dafür dienen, dass auf Assad nicht das Chaos, sondern eine stabile und bessere Ordnung folgt.

Die Infrastruktur, die das Regime im Zuge sei­ner Strategie der verbrannten Erde zerstört hat, muss zügig wiederaufgebaut werden, vor allem Krankenhäuser und Schulen. Eine große Her­ausforderung sind die soziale Versorgung und Behandlung von Kriegsversehrten, Traumapati­enten, Witwen und Waisen.

So lange es in den von Rebellen kontrollierten Gebieten keine international anerkannten staat­lichen Strukturen gibt, die sich für bilaterale Projekte eignen, sollten Geberländer mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, die sich bereits in Syrien engagieren und die Lage vor Ort einschätzen können (Ärzte ohne Grenzen, Grünhelme e.V. und syrische Hilfsver­eine im Exil etc.).

Außerdem sollten neu entstandene Struktu­ren der zivilen Selbstverwaltung unterstützt und anerkannt werden. Die vielerorts gegrün­deten lokalen Komitees, in denen Aktivisten, Deserteure und freiwillige Kämpfer zusam­menarbeiten, wissen, was der Bevölkerung fehlt, und haben im Laufe des Konflikts beacht­liche logistische Fähigkeiten entwickelt. Eine funktionierende öffentliche Ordnung, spürbar bessere Lebensbedingungen und berufliche Perspektiven für die Nachkriegszeit entziehen radikal-islamischem Gedankengut den Nährbo­den und werden entscheidend zur Befriedung des Landes beitragen.

In diese Richtung soll auch das von den "Freun­den Syriens" ins Leben gerufene und von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten getragene wirtschaftliche Wieder­aufbaubüro in Berlin wirken. Das multilaterale Projekt muss dringend politisch dynamisiert und personell aufgestockt werden.

2. Ende der Kämpfe, zentrale Militärfüh­rung, keine UN-Truppen

Möglichst schnell sollte die FSA mit Hilfe der Nationalen Koalition zentrale Kommandostruk­turen aufbauen, aus denen im Falle eines Re­gimesturzes eine neue Militärführung und ein Verteidigungsministerium hervorgehen könnten. Nur wenn der Hohe Militärrat, ein Zusammen­schluss verschiedener Brigaden, die zur Zusam­menarbeit mit der Nationalen Koalition bereit sind, mehr Geld und bessere Waffen erhält, kann er sich jihadistischen Gruppen gegenüber behaupten und weitere Rebelleneinheiten an sich binden.

Ziel muss es sein, den bewaffneten Widerstand schrittweise einer politischen Kont­rolle zu unterstellen, damit ein Ende des Assad- Regimes auch das Ende der Kämpfe bedeutet.

Nach dem Sturz des Regimes eine internati­onale Schutztruppe zu entsenden, wird da­gegen Abwehrreaktionen provozieren. Aus syrischer Sicht ist es inakzeptabel, zwei Jahre der Gewalt des Regimes gegen die Zivilbevöl­kerung zuzusehen, die Syrer ihre Diktatur aus eigener Kraft stürzen zu lassen und dann UN-Blauhelme zur "Stabilisierung" bzw. zum "Schutz von Minderheiten" zu schicken.

Statt­dessen sollte Syriens neue Militärführung die notwendige Unterstützung erhalten, um das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustel­len, die Gesellschaft zu entwaffnen, das Land zu stabilisieren und Sicherheit für alle seine Bewohner zu garantieren. Für die Umstruktu­rierung und Neuausrichtung der Polizeikräfte könnte die EU Trainingsmaßnahmen anbieten.

3. Übergangsjustiz, Versöhnung, Signale an Minderheiten

Um den Weg für gesellschaftliche Versöhnung und ein zukünftiges Zusammenleben aller Konfessionen zu ebnen, bedarf es einerseits der schnellen Verurteilung und schweren Be­strafung der Hauptverantwortlichen für staat­liche Gewalt und andererseits einer Amnestie für die Mehrheit der Assad-Anhänger.

Im Um­gang mit den Mitgliedern der Sicherheitskräfte muss zwischen Anführern und Mitläufern un­terschieden werden. Je früher die Opposition Pläne für eine Übergangsjustiz vorlegt, desto besser. Ein gesetzlicher Rahmen muss den Minderheiten, insbesondere den Alawiten, ga­rantieren, dass der Kampf gegen das Assad-Re­gime kein Vernichtungsfeldzug gegen Alawiten oder Andersgläubige ist und dass diese auch in einem zukünftigen Syrien ihren Platz haben werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt könnte ein solcher Plan die Rechtsprechung in den befreiten Gebieten vereinheitlichen, die schweigende Masse der Syrer davon überzeugen, dass es der Opposi­tion mit dem Aufbau rechtsstaatlicher Struktu­ren ernst ist und Mitglieder des Regimes zum Überlaufen motivieren.

4. Provisorische Regierung, Erhalt staatli­cher Strukturen, Reform der Institutionen

Die Nationale Koalition sollte mit der Bildung einer provisorischen Regierung beginnen. Nur so kann sie schrittweise die Verwaltung in den befreiten Gebieten übernehmen, Vertrauen in oppositionelle Institutionen aufbauen, zum glaubwürdigen Ansprechpartner internationa­ler Geberländer werden und damit die entschei­dende Frage beantworten, was nach Assads Sturz kommt.

Da eine funktionierende Bürokratie für die Übergangsphase grundlegend ist, muss ein Zusammenbruch staatlicher Strukturen ver­hindert werden. Millionen Syrer leben von Beamtengehältern und sind von öffentlichen Dienstleistungen abhängig. Nur eine gut vorbe­reitete Opposition kann garantieren, dass Insti­tutionen sich im Moment eines Machtvakuums nicht auflösen, sondern weiter arbeiten und sozialverträglich reformiert werden. Dabei gilt es, zwischen Regierung und Herrscherclique zu unterschieden.

Eine solche provisorische Regierung könnte als Vorstufe zu einer Übergangsregierung der nationalen Einheit dienen. Diese sollte sich aus glaubwürdigen Vertretern der Revolution und der Opposition, gesellschaftlichen Integ­rationsfiguren und führenden Repräsentanten des Regimes, die nachweislich nicht an Gewaltverbrechen beteiligt waren, zusammensetzen. Bei ihrer Auswahl sollte nicht die religiöse Re­präsentanz im Vordergrund stehen, sondern persönliche Integrität und zivilgesellschaft­liche Verankerung. Ein konfessionelles Pro­porzsystem wie im Libanon gilt es in Syrien zu verhindern.

Die Zeit drängt: Die Empfehlungen sollten um­gehend und gleichzeitig umgesetzt werden. Denn je länger der Konflikt andauert, desto unwahrscheinlicher werden ein geordneter Übergang und eine Befriedung des Landes, und desto größer ist das Risiko, dass Syrien in dau­erhaftem Krieg versinkt und die Region insge­samt weiter destabilisiert. Schon jetzt greift die israelische Luftwaffe ein, um Hisbollah daran zu hindern, sich mit Waffen aus syrischen Be­ständen einzudecken.

Um den politischen Wechsel zu beschleunigen, muss der militärische und diplomatische Druck auf Assads unmittelbaren Machtzirkel steigen, die Nationale Koalition gestärkt werden und internationalen Unterstützern, vor allem Russ­land, verdeutlicht werden, dass eine von Syrern gestaltete Übergangslösung ohne Assad im In­teresse aller ist. Diese Grundsatzentscheidung sollte schnell in direkten russisch-amerikani­schen Gesprächen fallen.

Links

Alle Ausgaben des "spotlight europe" stehen im Internet als Download bereit: www.bertelsmann-stiftung.de/spotlight

EURACTIV.de: Standpunkt von Christian Hanelt: Europas Sorgen in Nahost und im Mittelmeerraum (15. Januar 2013)

EURACTIV.de: Interview mit Behrooz Abdolvand (Freie Universität Berlin) / Syrien: Warum Assad an der Macht bleiben sollte (22. Januar 2013)