„Strategische Tiefe“ als neues außenpolitisches Konzept der Türkei?

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Der regionalpolitische Aktivismus und die Ambition der AKP-Regierung, eine führende Regionalmacht zu werden, sind integrale Bestandteile des von Außenminister Ahmet Davutoglu entworfenen außenpolitischen Konzepts der "Strategischen Tiefe", so Gülistan Gür

Debatte: Die neue Türkei (4)Mit dem außenpolitischen Konzept der „Strategischen Tiefe“ führt die Türkei nationalistische, pan-türkische und islamische Elemente zusammen, schreibt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Die traditionelle Westbindung werde dabei nicht explizit in Frage gestellt. Der EU-Beitrittsprozess sei jedoch inzwischen in der Hierarchie der außenpolitischen Prioritäten nach hinten gerückt.

Zur Autorin

" /PD Dr. habil. Gülistan Gürbey ist Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören u.a. die Türkei, der Kurdenkonflikt und der Zypernkonflikt.

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Die neue Türkei" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei ein.
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Der regionalpolitische Aktivismus und die Ambition der AKP-Regierung, eine führende Regionalmacht zu werden, sind integrale Bestandteile des von Außenminister Ahmet Davuto?lu entworfenen außenpolitischen Konzepts der "Strategischen Tiefe". Grundlage dieses geostrategischen Konzept ist eine enge Verbindung zwischen Geographie, Geschichte, Identität und Realpolitik. Auf der Basis einer neuen geographischen Auffassung, die mit der historisch-osmanischen Vergangenheit in Zusammenhang steht, sollte die Türkei zu ihrer "historischen und geographischen Identität" zurückfinden, ihre historischen und kulturellen Wurzeln in den Nachbarregionen anerkennen und ein "ausgewogenes Verhältnis zu allen globalen und regionalen Akteuren" anstreben.

Geographisch wird die Türkei als zentrales Land im Afro-Eurasiatischen Raum gesehen. Diese einzigartige Stellung der Türkei erlaube eine multiple regionale Identität als europäisches, nahöstliches, asiatisches Land und ermögliche, in verschiedenen Regionen gleichzeitig aktiv zu sein. Mit diesem außenpolitischen Verständnis werden nationalistische, pan-türkische und islamische Elemente zusammengeführt, ohne dabei die traditionelle Westbindung der Türkei explizit in Frage zu stellen. Die Betonung der osmanischen Vergangenheit und der muslimischen Identität dienen dazu, die kemalistisch-ideologischen Grundlagen der bisherigen Außenpolitik und deren Überbetonung der westlichen Identität der Türkei auszugleichen.

Beide Elemente – osmanische Vergangenheit und muslimische Identität – werden zur Ausweitung der Geopolitik und zur Reflexion der geographischen Reichweite des außenpolitischen Handelns herangezogen. Daraus resultiert eine proaktive und multidimensionale Außenpolitik-Strategie, die ihren Ausdruck im so genannten "Null-Problem-Politik" und "Politik der maximalen Integration" zu allen Nachbarstaaten findet.

Abwendung von der traditionellen Westbindung?

Aus diesem Verständnis von Außenpolitik ergeben sich zwei Schlussfolgerungen:

Erstens: Mit der Politik der "Strategischen Tiefe" hat kein substanzieller Wandel in der Außenpolitik der Türkei im Sinn einer Abkehr von ihrer traditionellen Westbindung stattgefunden. Wohl aber kam es zu Akzentverschiebungen außenpolitischer Prioritäten, hier vor allem zur Akzentuierung der türkischen Außenpolitik im regionalen Umfeld. Vorrangige außenpolitische Aufgabe ist nunmehr die Festigung der türkischen Position als regionale Führungsmacht. Dies ist jedoch als Ergänzung, als komplementär zu den Beziehungen zum Westen zu sehen. Bislang gibt es keine klaren Indizien dafür, dass die regionale (vor allem nahöstliche) Akzentuierung der Außenpolitik auf Kosten der Westorientierung gehen sollte. Vielmehr ist die AKP bemüht, die Rolle der Türkei als Brücke zwischen Orient und Okzident zu stärken und sich damit als regionaler Machtfaktor zu etablieren.

Gleichwohl ist zu konstatieren, dass der EU-Beitrittsprozess, der in den vergangenen Jahren eine prioritäre Aufgabe der innen- und außenpolitischen Agenda darstellte, inzwischen in der Hierarchie der Außenpolitik-Prioritäten insgesamt nach hinten gerückt ist. Das bedeutet, dass die EU-Integration nicht mehr die vorrangige Stellung einnimmt, dennoch als ein Ziel unter vielen aufrechterhalten bleibt.

Die "Strategische Tiefe" schließt eine EU-Vollmitgliedschaft nicht aus, doch diese ist nicht von fundamentaler Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung der Politik im regionalen Umfeld. Die Beziehungen zur EU sind ein, nicht aber der herausragende Bestandteil der "Strategischen Tiefe". Insofern kann von einem Bruch im Sinn einer grundsätzlichen Abkehr von der außenpolitischen Tradition der Türkei im Hinblick auf ihre Beziehungen mit der EU nicht gesprochen werden. Dennoch erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die außen- und innenpolitische Degradierung innerhalb der Hierarchie der Außenpolitik-Prioritäten die Beziehungen negativ beeinflussen und einen wechselseitigen politischen Entfremdungsprozess zwischen Brüssel und Ankara auslösen könnte.

Zweitens: Die außenpolitische Strategie Davuto?lus steht in der Kontinuität des außenpolitischen türkischen Aktivismus nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und stellt daher kein Novum dar. Davuto?lus Strategie knüpft an die graduelle Entwicklung einer proaktiven und multidimensionalen Außenpolitik während der Ära von Turgut Özal an, entwickelt sie aber weiter. Wie die Özal’sche Außenpolitik verfolgt auch das Konzept der "Strategischen Tiefe" das Ziel, die Türkei zu einem wichtigen strategischen und unverzichtbaren Akteur in der regionalen und internationalen Politik zu machen sowie als Wirtschafts- und Energiezentrum zu etablieren. Als soft power soll die Türkei mit politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und kulturellen Mitteln Einfluss in früheren osmanischen Gebieten ausüben, die für die Türkei von strategischem und nationalem Interesse sind und für die die Türkei selbst das Zentrum ist.

Starker Auftritt – begrenzte politische Einflussnahme

Mit einer aktiven Regionalpolitik, die primär von wirtschaftlichen Interessen geleitet ist, auf Wirtschaft, Handel und Export basiert und deshalb Probleme mit den Nachbarn "auf Null" senken will, konnte es die AKP in den vergangenen Jahren schaffen, die Türkei zu einer wichtigen regionalen Wirtschaftskraft zu etablieren. Dazu sind neue Märkte notwendig, wofür wiederum Stabilität und Frieden in den Regionen Voraussetzung ist, um entsprechend interagieren und wachsen zu können. So wurden die türkischen Wirtschaftsbeziehungen zu zahlreichen Staaten in der Nachbarschaft durch bilaterale Abkommen, Visafreiheit etc. intensiviert. Diese engen wirtschaftlichen Beziehungen schlossen auch autoritäre Regime wie den Iran, Syrien, Libyen und Sudan mit ein.

Gerade Syrien galt als erfolgreiches Vorzeigebeispiel der "Null-Problem-Politik"-Strategie der AKP. Mit dem früher als "feindlich gesinnt" geltenden Syrien weitete die AKP-Regierung ihre Politik der Annäherung aus. Es wurden eine Reihe von Verträgen und Abkommen zur militärstrategischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit abgeschlossen, Visafreiheit eingeführt und eine Freihandelszone errichtet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an etablierte sogar eine enge persönliche Beziehung mit Präsident Bashar Assad. In nur kurzer Zeit boomte der Handel mit Syrien. Diese Art der politisch-wirtschaftlichen Integration war bezeichnend für den Höhepunkt der türkischen "Null-Problem-Politik" mit den Nachbarstaaten.

Doch spätestens seit den Protestbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten ist die Strategie der türkischen "Null-Problem-Politik" realpolitisch längst an ihre Grenzen gestoßen, denn "Null-Probleme" gibt es nicht, zumindest nicht mehr im Verhältnis zu Syrien oder Libyen. Ob und inwieweit es der AKP-Regierung gelingen wird, durch eine aktive Einflussnahme auf die Entwicklungen im regionalen Umfeld ihre erwünschte ambitionierte Machtstellung in der Region zu erreichen, bleibt zunächst abzuwarten. Interne und externe Faktoren werden dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Der noch nicht absehbare Ausgang der Protestbewegungen wird zukünftig sowohl die regionalpolitischen Machtkonstellationen als auch die Beziehungen der Türkei zu den Staaten in der Region beeinflussen, wie z. B. zum Iran oder auch das angespannte Verhältnis mit Israel. Innenpolitische Stabilität wird sich auf das außenpolitische Regierungshandeln positiv auswirken; die Entwicklungen in der regionalen Nachbarschaft kann die Türkei nur begrenzt beeinflussen. Zu erwarten ist diesbezüglich ein stärkeres gemeinsames Handeln mit den USA und der EU.

EURACTIV.de freut sich über weitere Standpunkte zur Debatte "Die neue Türkei" an die Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailRedaktion.

Links

EURACTIV.de-Debatte: Die neue Türkei

Teil 1: Die "neue Türkei" – Chance oder Risiko für den Westen? von Cemal Karakas (HSFK)

Teil 2: Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer? von Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut)

Teil 3: Der "türkische Weg": Modell für die Transformation in der arabischen Welt? von Gernot Erler (SPD)

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