Europas Engagement in den Westbalkan-Staaten [DE]

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Es seien die Menschen der Westbalkan-Staaten, die die Zukunft der Region in der Hand hielten, so eine Aufsatzsammlung der Universität Trier für ihr Internet-Projekt Deutsche-Aussenpolitik.de.

Im Zuge der jüngsten Fortschrittsberichte über die Westbalkan-Staaten und der Tatsache, dass die ‚Troika’ aus der EU, den USA und Russland am 10. Dezember 2007 der UN über den Fortschritt der Verhandlungen über den Kosovo Bericht erstatten muss, widmet sich die Zeitschrift Foreign Policy in  Dialogue dem Thema: „State-Building and Regional Cooperation in the Western Balkans: Europe’s Engagement Twelve Years after Dayton” (deutsch: Staatenbildung und regionale Zusammenarbeit in der Westbalkan-Region: Europas Engagement zwölf Jahre nach Dayton).

Die zentrale Frage der November-Publikation ist, in welchem Maße die Westbalkan-Staaten begonnen haben, über die Bestimmungen der ‚Dayton-Agenda’ (ein Friedensabkommen, das 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete), deren Fokus auf einer Koexistenz entsprechend ethnischer Aspekte gelegen habe, in Richtung einer ‚Europäischen Agenda’, die sich auf Zusammenarbeit und Integration über ethnische Aspekte hinaus konzentriere.

Marco Overhaus betont, dass die fünf verschiedenen Beiträge dieser Ausgabe ein gemischtes Bild zeichneten – geprägt von Erfolg und Versagen – des europäischen und internationalen Engagements in der Westbalkan-Region:

Bjoern Kuehne bewertet die Errungenschaften des Stabilitätspaktes für Südosteuropa positiv. Er kommt zu dem Schluss, dass dieser trotz Rückschläge und Fehler hinsichtlich der erklärten Ziele des Paktes auf dem Weg in Richtung einer erfolgreichen Übergabe der Kompetenzen an die regionalen Akteure im Jahr 2008 sei.

Dušan Relji? erachtet die Perspektive einer Mitgliedschaft und den damit in Zusammenhang stehenden Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess als die stärksten Instrumente der EU, um weitreichende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen in den Balkan-Staaten einzuleiten. Nichtsdestotrotz kritisiert er die Vernachlässigung dieser Instrumente als ein Ergebnis der „enlargement fatigue” – einer ‚Erweiterungsmüdigkeit’, die die EU überwinden müsse.

In seinem Aufsatz über ‚Staatenbildende Bemühungen Europas’ in Bosnien und im Kosovo macht Vedran Dzihic einen ‚dreifachen Übergang’ aus: von Krieg hin zu Frieden, von humanitärer Hilfe zu einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung, von einem sozialistischen politischen System hin zu Demokratie und freier Marktwirtschaft. Dieser ‚dreifache Übergang’ sei ein entscheidender Aspekt, warum diese Länder hinsichtlich ‚Demokratie und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung’ hinterherhinkten. Er ruft auf zu einem breiter angelegten Konzept der Demokratisierung der Region, mit einem größeren Fokus auf die Menschen selbst, ungeachtet deren ethnischer Herkunft.

Mazedonien könnte als ein ‚Modell’ für ‚multi-ethnische Staatenbildung’ fungieren – mit demokratischer Vielfalt, sozialer und wirtschaftlicher Ausgewogenheit sowie einer neuen Verfassung – schreibt Veton Latifi. Er schlussfolgert nichtsdestotrotz, dass es dem Land bisher nicht gelungen sei, dieser Rolle nachzukommen, da es die Eliten Mazedoniens bisher abgelehnt haben, die Reformagenda zu akzeptieren.

In seinem Beitrag über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU erklärt Overhaus, dass der neue Reformvertrag vermutlich der Kohärenz der Sicherheitspräsenz Europas einen weiteren Auftrieb verleihen werde. Ein Großteil der Dynamik dieser Politik werde jedoch weiterhin durch praktische Lösungen und operative Koordination hervorgebracht werden, anstatt durch ein großartiges institutionelles Design.

Alle Beiträge haben zwei gemeinsame Aspekte: Zunächst sind sie sich einig, dass die Dayton-Agenda weit entfernt von einer Vollendung sei. Zum anderen wissen sie, dass die EU vor einer schwierigen Herausforderung steht, eine Balance zwischen einem erneuerten und starken Engagement im Westbalkan und der Notwendigkeit, die lokale Unterstützung für Reformbemühungen zu erlangen, herzustellen.

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