Europas Außen- und Sicherheitspolitik – (k)ein Thema für die Öffentlichkeit?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

2013 legten Bürger aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Rumänien eine Bürgerinitiative für den Minderheitenschutz in den EU-Staaten vor.

Standpunkt von Carolin RügerLange ist es her, dass eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stand. Im Europäischen Jahr der Bürger lohnt es sich, einen weiteren und relativ neuen Blickwinkel auf die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU einzunehmen: die Perspektive der Öffentlichkeit. Ein Standpunkt der Würzburger Politologin Carolin Rüger.

Die Autorin

" /Dr. Carolin Rüger ist Politologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Professur für Europaforschung und Internationale Beziehungen am Würzburger Institut für Politikwissenschaft und Soziologie. Sie ist Mitglied im Team Europe, dem Rednerteam der Europäischen Kommission.

Dieser Beitrag beruht auf den Ergebnissen des Buches "Europäische Außen- und Sicherheitspolitik – (k)ein Thema für die Öffentlichkeit? Die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU im Blickwinkel von öffentlicher Meinung und Medien". Für die Analyse wurden Umfragen von 1962 bis 2011 berücksichtigt (Eurobarometer der Europäischen Kommission, Transatlantic Trends, European Elites Surveys, Umfragen der Bertelsmann-Stiftung und Ergebnisse der Europäischen Bürgerkonferenzen) sowie mehr als 4.000 Zeitungsartikel aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien analysiert.
_______________________

In den vergangenen Jahren hat sich das Management der Eurokrise immer mehr zum Drehbuch für die Europapolitik insgesamt entwickelt. Durch diese Akzentverschiebung hin zu währungs-, finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen rückten andere Themen wie etwa die europäische Außen- und Sicherheitspolitik in den Hintergrund und wurden, wenn überhaupt, nur reaktiv behandelt. So ist es auch lange her, dass eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stand.

Europäische Sicherheitspolitik auf der Agenda

Beim Gipfeltreffen im Dezember 2013 steht nun wieder eine intensive Aussprache zur weiteren Ausgestaltung und Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Agenda. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton soll zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Europäischen Verteidigungsagentur und der Europäischen Kommission bis zum Herbst entsprechende Vorschläge zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur besseren Verfügbarkeit von militärischen und zivilen Fähigkeiten vorlegen.

Mit Blick auf die Tatsache, dass sich Europa in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Konflikten der jüngeren Zeit nicht durch Stärke und Geschlossenheit, sondern durch vielstimmige Kakophonie auszeichnete, stellt sich für den Dezember-Gipfel die Frage: Sollen hier Tote zum Leben erweckt werden? Soll der Anspruch auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und auf eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), den die Europäer in Libyen, Mali und Syrien zu Grabe getragen haben, wieder aus dem Wüstensand ausgegraben und mit neuem Leben gefüllt werden?

Es klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs im Aufgabenkatalog für die anstehende Debatte das Bekenntnis zu einer größeren Verantwortung der EU für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ablegen, so ist dies schwer mit der realpolitischen Uneinigkeit in akuten Krisensituationen in Einklang zu bringen. Umso wichtiger ist eine strategische Klärung der Frage, was Europa eigentlich mit den Projekten GASP und GSVP bezweckt und wie die außenpolitische und vor allem die sicherheitspolitische Rolle der EU in Zukunft ausgestaltet sein soll.

Perspektive der Öffentlichkeit

Analysen zu den regionalen und politischen Herausforderungen für die EU als Akteur der Weltpolitik gibt es zahlreiche. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 lohnt es sich, einen weiteren und relativ neuen Blickwinkel auf die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU einzunehmen: die Perspektive der Öffentlichkeit.

Auf den ersten Blick scheint es, dass die Unionsbürgerinnen und –bürger die Ambitionen der EU auf weltpolitischem Parkett rückhaltlos unterstützen. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik scheint demnach "kein Thema" oder anders ausgedrückt: eine Selbstverständlichkeit für die Bevölkerung zu sein. In Reden zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger schon viel "weiter" seien, mehr Einigkeit zeigten als die Politik und dass die GASP und die GSVP in den Umfragen hohe Zustimmungswerte erzielten. Eine Zeitlang wurde die europäische Sicherheitspolitik sogar als das Thema gehandelt, das dem europäischen Einigungsprozess – vergleichbar mit dem Binnenmarkt in den 80er Jahren – frischen Schwung verleihen und als neue sinnstiftende Zielvorstellung für die krisengeschüttelte EU dienen könnte. Ein genauerer Blick in die Umfrageergebnisse verschiedener Institutionen ergibt allerdings ein differenzierteres Bild.

Unterstützung "light"

Es ist zwar richtig, dass sowohl die GASP als auch die GSVP ein hohes Unterstützungsniveau in der Bevölkerung erreichen, das auch über lange Zeit nur wenig schwankt. Der generellen Aussage "Ja, die Unionsbürgerinnen und –bürger unterstützen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik" muss man allerdings ein in mehrfacher Hinsicht einschränkendes "Aber" hinzufügen: Die erste Einschränkung besteht darin, dass zwischen den EU-Mitgliedstaaten teilweise markante Unterschiede bestehen, was die Unterstützung der GASP und der GSVP angeht. Die Zustimmung zwischen den nationalen Bevölkerungen variiert deutlich. Dabei verläuft die Trennlinie zwischen Gegnern und Befürwortern beider Politikfelder keineswegs zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, zwischen "Old" und "New Europe", ausschlaggebend sind vielmehr Kategorien wie "Neutralität" (Finnland, Irland, Schweden, Österreich) und "generelle Europaskepsis" (Großbritannien, Dänemark).

Einschränken muss man die pauschale These von der überwältigenden Unterstützung auch insofern, als im allgemeinen "Zustimmungsrauschen" differenzierte Zwischentöne der öffentlichen Meinung zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik oft untergehen. Ein genauerer Blick in die vorhandenen Umfragedaten zeigt, dass die hohe Zustimmung der Bevölkerung schnell an ihre Grenzen stößt, wenn ein Preis wie etwa höhere Militärausgaben zu zahlen wäre. Generell ist eine große Skepsis gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt und EU-Kampfeinsätzen festzustellen.

Hinzu kommt, dass die Befragten außen- und sicherheitspolitischen Themen eine geringe Wichtigkeit beimessen. So rangiert die Außen- und Sicherheitspolitik auch im Langzeitvergleich immer auf den untersten Plätzen der Relevanz-Skala. In allen europäischen Mitgliedstaaten messen die Befragten ökonomischen Themen, aber auch der Gesundheits- oder Bildungspolitik sowie dem Umweltschutz eine deutlich höhere Wichtigkeit bei. Dieser Befund lässt die viel zitierten hohen Unterstützungswerte in einem anderen Licht erscheinen. Die Unionsbürger stehen der GASP und der GSVP zwar grundsätzlich positiv gegenüber, die Politikfelder zeigen sich ihnen aber nur als "Projekte" ohne größere konkrete Auswirkungen auf die eigene Lebenswirklichkeit. Eine Unterstützung "light", also Einverständnis mit den als vage wahrgenommen Projekten ohne weitreichendes Wissen über die konkreten Ausformungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik charakterisiert das Meinungsbild der Öffentlichkeit mehr als tatsächlich belastbare Unterstützung.

Mehr mediale Sichtbarkeit durch den Vertrag von Lissabon?

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Berichterstattung in den Medien, die für die Unionsbürgerinnen und –bürger Mittler und Fenster zur Welt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind. Der Vertrag von Lissabon hatte unter anderem das Ziel, die öffentliche Sichtbarkeit der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Die Position des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die im Vertrag von Lissabon deutlich aufgewertet und gestärkt wurde, sollte dazu beitragen, das auswärtige Handeln der EU sichtbarer zu machen.

Analysiert man die Zeitungslandschaft von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Großen Drei der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, muss dieser Versuch als gescheitert bezeichnet werden. Seit 1999, als das Amt des Hohen Vertreters als Gesicht und Stimme der GASP ins Leben gerufen worden war, ist kein ansteigender Trend in der medialen Sichtbarkeit des Hohen Vertreters zu verzeichnen. Catherine Ashton muss sich die Medienaufmerksamkeit nun nicht mehr mit dem im Vertrag von Lissabon abgeschafften Außenkommissar teilen und auch die rotierende Ratspräsidentschaft ist in den EU-Außenbeziehungen "vom Fahrersitz auf den Rücksitz gewechselt", wie es der ehemalige belgische Außenminister Steven Vanackere formulierte. Dennoch lässt sich keine erhöhte mediale Präsenz der Hohen Vertreterin im Vergleich zu der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon feststellen.

Öffentlichkeit von grundlegender Bedeutung

Welche Schlüsse lassen sich daraus nun für die anstehende Debatte und die weitere Ausgestaltung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ziehen? Sicherlich nicht, dass die EU ihre außen- und vor allem sicherheitspolitischen Ambitionen aufgrund vorhandener Skepsis in der Bevölkerung auf Eis legen oder gar stoppen sollte. Auch auf der nationalen Ebene hat die Politik in der Außen- und Sicherheitspolitik traditionell einen Führungsanspruch und richtet sich meist nur in Wahlkampfzeiten nach der Stimmung in der Bevölkerung aus. Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist daran zu erinnern, dass Politik auch immer eine Begründungsleistung erbringen muss. Wenn europäische Außen- und Sicherheitspolitik bisher zwischen politischer Ebene und Bevölkerung kaum thematisiert wurde, also im wörtlichen Sinne "kein Thema" war, ist es gerade jetzt, wo die EU an Bodenhaftung und Verankerung in der Bevölkerung zu verlieren scheint, notwendig, den Dialog über Europas Außen- und Sicherheitspolitik und die globale Rolle der EU im 21. Jahrhundert zu eröffnen.
Dass Europapolitik – anders als lange vermutet – durchaus ein Thema für die Öffentlichkeit sein kann, zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre. Nie zuvor wurde so viel über Krise gesprochen, nie zuvor wurde in der öffentlichen Debatte aber auch so viel über die EU gesprochen. Inmitten aller Untergangsszenarien ist dies zumindest ein positiver Befund der Dauerkrise: Europapolitische Diskurse verlassen die Expertenzirkel und werden auch in der breiteren Öffentlichkeit – mit mehr oder weniger Fachkenntnis – aufgegriffen.

Dieser neue Elan in der europapolitischen Debatte kann nicht nur die Währungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik um neue Impulse bereichern, sondern auch die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Im Idealfall kann eine öffentlich geführte Debatte zu einem neuen strategischen Dokument zur außen- und sicherheitspolitischen Rolle der EU im 21. Jahrhundert beitragen, das die inzwischen zehn Jahre alte Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 aktualisiert und ersetzt. Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, das gleichzeitig den 20. Geburtstag der GASP markiert, die 1993 mit dem Vertrag von Maastricht ins Leben gerufen worden war, bietet für diese Debatte einen guten Startpunkt. 2008 wurde bereits ein Bericht zu Umsetzung der Sicherheitsstrategie vorgelegt, aus dem ein Satz in jedem Fall in ein neues Strategiedokument übernommen werden kann: "Es ist von grundlegender Bedeutung, die Unterstützung der Öffentlichkeit für unser globales Engagement zu bewahren."

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN