Die Teilung Zyperns: Folge der Uneinigkeit Europas und der neuen Stärke der Türkei

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

In der heutigen Situation besteht zu einem gemeinsamen Staat von griechischen und türkischen Zyprioten tatsächlich nur die Alternative, es bei der Teilung der Insel zu belassen, so Günter Seufert (SWP). Der Glaubwürdigkeitsverlust der EU wäre jedoch immen

Debatte: Die neue Türkei (6)Nachdem der Annan-Plan gescheitert und Europas Zypern-Politik zum Erliegen gekommen war, rückte Ankara die Nichtanerkennung der Republik Zypern erneut ins Zentrum seiner Politik. Nach Jahren eines für die EU komfortablen Stillstands hat die Thematik in den letzten Monaten wieder an Dynamik gewonnen, schreibt der SWP-Experte Günter Seufert in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Um die Teilung der Insel zu überwinden, sollten die EU-Mitglieder das Zypern-Problem nicht länger als Hebel gegen den EU-Beitritt der Türkei instrumentalisieren.

Zum Autor

" /Dr. Günter Seufert ist Mitglied der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin. Zu seinen Forschungsgebieten gehören: Politisierung primordialer Identitäten, die kulturellen Dimensionen von Staatsbürgerschaft, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Wandel in der Türkei.

Der folgende Beitrag erschien in der SWP-Studie "Ungeplant ist der Normalfall – Zehn Situationen, die politische Aufmerksamkeit verdienen" (SWP-Studien 2011/S 32, November 2011).

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Die neue Türkei" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei ein.
__________________

Am 1. Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Umgehend verkündet die Regierung in Ankara, alle Gespräche mit der EU auszusetzen. Damit macht die Türkei ihre Drohung wahr, die griechisch-dominierte Republik Zypern – der sie die Anerkennung verweigert – nicht als Vertreterin der EU zu akzeptieren. Nur einen Tag später erklärt der Verhandlungsführer der Inseltürken in Nikosia die Gespräche zur Wiedervereinigung der Insel für gescheitert und sagt, die türkisch-zypriotische Seite arbeite nicht länger auf einen bikommunalen und bizonalen föderalen Staat aller Zyprioten hin. Noch in derselben Woche geben Khartum, Tirana und Ramallah die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der bislang nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ) bekannt.

In der Türkei feiern Nationalisten das entschlossene Handeln ihrer Regierung. Im Libanon, aber auch in Ägypten und Tunesien lobt man den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für seine unbeugsame Haltung gegenüber Europa, den USA und Israel. Brüssel, Washington und Tel Aviv hatten der Republik Zypern in den Monaten davor diplomatischen Beistand geleistet, als Ankara seine militärische Präsenz im östlichen Mittelmeer – vor allem zwischen Zypern und Israel – deutlich erhöhte. Diese Demonstration militärischer Stärke richtete sich einerseits gegen die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens durch Israel, andererseits gegen Explorationen eines Erdgasfeldes, mit denen eine US-Firma in der exklusiven Wirtschaftszone der Republik Zypern begonnen hatte.

Die maritime Wirtschaftszone Nikosias war zuvor von Israel, der EU und den USA anerkannt worden. Ungeklärt blieb diese Frage jedoch für Ägypten, das auf Druck der Türkei eine frühere Vereinbarung mit der Republik Zypern zurückgezogen hatte, sowie für den Libanon, der einen ähnlichen Vertrag mit Nikosia nie ratifiziert hat und bei diesem Thema noch immer im Streit mit Israel liegt.

Brüssel, London, Paris und Berlin bleibt nur, die Türkei wortreich zu verurteilen. In den vorangegangenen Monaten waren zahllose unkoordinierte Versuche der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gescheitert, Ankara und Nikosia zur Einsicht zu bewegen, ebenso wie Bemühungen, die israelische und die türkische Marine von riskanten Manövern rund um die Bohrinseln abzuhalten.

Fast tatenlos muss die EU jetzt zusehen, wie ein Mitgliedsstaat einen Teil seines Territoriums verliert. Zugleich wird endgültig klar, dass die EU mit einem ihrer größten Erweiterungsprojekte – dem Beitritt der Türkei – gescheitert ist. Und auch in ihrer Mittelmeerpolitik steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Schien die euro-mediterrane Partnerschaft mit dem Umbruch in Nordafrika erstmals die Chance zu haben, auch die dortigen Gesellschaften zu integrieren, so weitet sich der Streit um Zypern nun zu einem Konflikt der gesamten Region aus. Dass sich dabei wieder einmal Muslime und Nichtmuslime gegenüberstehen, raubt all jenen den Schlaf, die mit dem absehbaren Ende der autoritären Regime in Nahost und Nordafrika auch den politischen Islam für überwunden hielten.

Es spricht einiges dafür, dass es so oder ähnlich kommen könnte. Denn bisher setzen griechische und türkische Zyprioten ihre bekannte Konfrontationspolitik fort. Dabei scheinen insbesondere die griechische und die europäische Seite auszublenden, wie sehr sich die Verhältnisse in der Region gewandelt haben.

Die alte Zypern-Politik…

Als Hindernis für einen türkischen EU-Beitritt haben einige Mitgliedsstaaten der Union den Zypern-Konflikt bislang durchaus zu schätzen gewusst – entband er sie doch von der schwierigen Entscheidung, sich entweder an die EU-Beschlusslage zu halten oder dem Druck der Beitrittsgegner im eigenen Land nachzugeben. Sonst hätte die EU wohl Mittel und Wege gefunden, die Zusagen einzulösen, die sie nach Zurückweisung des Annan-Plans durch die griechischen Zyprioten 2004 den Türken auf der Insel gemacht hatte: Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation und direkte Finanzhilfen für Wirtschaft und Infrastruktur.

Selbst die politische Klasse der Republik Zypern hat den Eindruck vermieden, es sei ihr primäres Anliegen, die Teilung bald zu überwinden. (1) Voraussetzung für die Gelassenheit der griechischen Zyprioten war allerdings, dass die Türkei beharrlich nach Europa drängte. Ankaras Wunsch nach EU-Mitgliedschaft wurde zum Dreh- und Angelpunkt von Nikosias "standhafter" Politik, die auf das Abpressen von Zugeständnissen zielte.

Auch deshalb sind die Vereinigungsgespräche auf Zypern nicht wirklich vorangekommen. Im Frühjahr 2011 hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angeregt, sie zu intensivieren und zu beschleunigen. Sein Zypern-Beauftragter Alexander Downer drängte in jenen Tagen ebenfalls auf eine prinzipielle Einigung bis Ende 2011 (2), so dass im Mai 2012 simultane Referenden im Norden und Süden der Insel abgehalten werden könnten.

Doch bei den grundlegenden Themen herrscht nach wie vor Stagnation. Noch immer gilt es, das abstrakte Bekenntnis zu einer bikommunalen und bizonalen Lösung mit der Erfüllung von Maximalforderungen zu vereinbaren, wie dem Recht aller griechischen Flüchtlinge auf Rückkehr in den jetzt türkisch besiedelten Norden und dem prinzipiellen Anspruch auf Rückerstattung aller griechischen Immobilien dort.

Wollte man diese Forderungen vollständig erfüllen, würde dadurch die materielle Grundlage für die Etablierung eines türkischen Teilstaats im Norden zunichte gemacht, mithin die bikommunale und bizonale Losung ausgehebelt. (3) Um Druck auf die Zypern-Griechen auszuüben, hat Ban Ki Moon schon angedeutet, er werde seine Bemühungen womöglich einstellen.

Die Zypern-Politik der Türkei folgte bis ins Jahr 2002 hinein fast offiziell dem Motto "Der Status quo ist bereits die Losung." Danach indes orientierte sich Erdogans neu gewählte AKP-Regierung Richtung Europa, um die Unterstützung von EU und USA gegen die alten kemalistischen Eliten des Landes zu gewinnen. In der Zypern-Frage setzte die AKP-Regierung nun auf eine Lösung nach dem Annan-Plan. Doch nachdem dieser gescheitert und Europas Zypern-Politik zum Erliegen gekommen war, rückte Ankara erneut die Nichtanerkennung der Republik Zypern ins Zentrum seiner Politik.

Gemäß dieser Sicht hat 1974 der Putsch griechischer Offiziere der 1960 von Griechen und Türken gemeinsam gegründeten Republik Zypern den Todesstoß versetzt. Die Türkei hat den nach ihrer Invasion von 1974 im griechisch besiedelten Süden re-etablierten Staat nie als Vertretung aller Zyprioten anerkannt. Sie weigert sich daher, die Zollunion mit der EU auf die Republik Zypern auszudehnen und zypern-griechischen Flugzeugen und Schiffen Zugang zu ihren Flug- und Seehäfen zu gewähren.

… in einem neuen Setting

Nach Jahren eines für die EU komfortablen Stillstands hat die Thematik in den letzten Monaten wieder an Dynamik gewonnen. Denn die Türkei ist heute nicht mehr der in seiner Region weitgehend isolierte, politisch instabile, wirtschaftlich chronisch schwache und deshalb einseitig auf Brüssel angewiesene Staat am Rande einer prosperierenden EU.

Die Auflösung des Ostblocks hat der Türkei im Westen (Balkan) und im Norden (Zentralasien) ein weites Hinterland voller politischer und wirtschaftlicher Potenziale sowie mit Russland einen wichtigen Handelspartner beschert. Auch im Nahen Osten haben sich alte Frontstellungen aufgelöst, was Ankara neue Einflussmöglichkeiten eröffnet.

Ein gestiegenes Selbstbewusstsein, die Demokratisierung der Außenpolitik und das Spiel mit dem Feuer des Populismus haben die Türkei in scharfen Konflikt mit Israel gebracht, als dessen Folge Erdogan heute als der beliebteste Politiker des Nahen Ostens gilt. Zugleich sorgten die türkisch-israelischen Spannungen für eine Annäherung zwischen Tel Aviv und Nikosia. Das Abkommen zur Demarkierung ihrer jeweiligen exklusiven Wirtschaftszonen im Mittelmeer haben Israel und die Republik Zypern erst im Dezember 2010 geschlossen – als unmittelbare Folge der neuen Konstellation.

Die direkten Kontrahenten der Türkei im Zypern-Konflikt, die Republik Zypern und (in zweiter Linie) Griechenland, stehen derweil vor existenziellen Problemen. Weil das zentrale Kraftwerk Vassilikos durch eine Explosion beschädigt worden ist, fallen in der Republik Zypern für die nächsten Monate 50 Prozent der Stromproduktion aus. Die Wirtschaftsleistung des Landes wird dadurch um 10 Prozent schrumpfen. Ohnehin ist Nikosias finanzielle Situation besorgniserregend. Verantwortlich dafür sind die engen finanziellen und handelspolitischen Verflechtungen der zyprischen Wirtschaft mit Griechenland, aber auch strukturelle Probleme, vor allem der hohe Anteil von Ausgaben für die öffentliche Verwaltung.

Handlungsoptionen

 
Eine erfolgversprechende Politik wird nur dann möglich sein, wenn es den Staaten der Europäischen Union zusammen mit den USA gelingt, eine gemeinsame Position gegenüber der Türkei und der Republik Zypern einzunehmen. Dass dies bislang unterblieb, hat neben den genannten Gründen maßgeblich zur Ausweitung des türkischen Handlungsspielraums beigetragen. Welche Wirkung dagegen eine parallele Politik von USA und EU gegenüber Ankara entfalten kann, zeigte sich im September 2011, als die Türkei ihre Reaktion auf die Gas-Exploration in der griechisch-zyprischen Seewirtschaftszone abschwächte. Hatte sie zunächst mit militärischem Eingreifen gedroht, so begnügte sie sich nun mit "seismischen Erkundungen" nahe der türkischen Südküste.

Positive Ergebnisse wird eine gemeinsame Türkei-Politik allerdings nur dann bringen, wenn sie die legitimen Interessen der türkischen Zyprioten auf der Insel und jene Ankaras im Mittelmeer berücksichtigt. Für das Mittelmeer bedarf es internationaler Vermittlung und Anleitung, damit in umfassenden Verhandlungen die exklusiven Wirtschaftszonen der Anrainerstaaten abgegrenzt werden können. Nicht nur die Türkei, auch der Libanon, Syrien und Ägypten verfügen noch nicht über solche Wirtschaftszonen. Die gegenwärtige Position von USA und EU – den zyprisch-israelischen Vertrag einseitig abzusegnen – stützt zwar das EU-Mitglied Zypern und Israel, versperrt dabei aber den Weg zu einer Verhandlungslösung.

Um die Teilung der Insel zu überwinden, sollten sich die EU-Mitglieder gemeinsam für die Schaffung eines bikommunalen und bizonalen Staates einsetzen und das Zypern-Problem nicht länger als Hebel gegen den EU-Beitritt der Türkei instrumentalisieren.

Anstatt darauf zu bestehen, dass einseitig Maximalforderungen erfüllt werden (etwa Ankara die Zollunion auf die Republik Zypern ausdehnt), sollte die EU eine Politik abgestufter wechselseitiger Schritte zur Vertrauensbildung unterstützen. Wichtiges Etappenziel wäre dabei, dass die internationale Isolation der Zypern-Türken nach und nach beseitigt wird, während gleichzeitig die Türkei ihre Truppenpräsenz im Norden der Insel schrittweise abbaut und Nordzypern seine materielle wie politische Unabhängigkeit von Ankara ausweitet.

In der heutigen Situation besteht zu einem gemeinsamen Staat von griechischen und türkischen Zyprioten tatsächlich nur die Alternative, es bei der Teilung der Insel und einer "taiwanisierten" Türkischen Republik Nordzypern zu belassen. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie könnten sich viele Zyprioten damit wohl abfinden. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Europäischen Union wäre jedoch immens.

Anmerkungen

(1) Jan Asmussen, Cyprus – Should the UN Withdraw?, Flensburg: European Centre for Minority Issues (ECMI), April 2011 (ECMI-Brief).

(2) Stefanos Evripidou, "Failure to achieve solution would be ‚a tragedy‘ Downer says", in: Cyprus Mail, 19.3.2011.

(3) Mete Hatay/Rebecca Bryant, Negotiating the Cyprus Problem(s), Istanbul: Turkiye Ekonomik ve Sosyal Etüdler Vakfi (TESEV), 2011.

EURACTIV.de freut sich über weitere Standpunkte zur Debatte "Die neue Türkei" an die Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailRedaktion.

Links

EURACTIV.de-Debatte: Die neue Türkei

Teil 1: Die "neue Türkei" – Chance oder Risiko für den Westen? Von Cemal Karakas (HSFK)

Teil 2: Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer? Von Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut)

Teil 3: Der "türkische Weg": Modell für die Transformation in der arabischen Welt? Von Gernot Erler (SPD)

Teil 4: Die "Strategische Tiefe": Ein neues außenpolitisches Verständnis der Türkei? Von Gülistan Gürbey (FU-Berlin)

Teil 5: Für eine Rückbesinnung der "neuen Türkei" auf alte politische Leitlinien. Von Elmar Brok (EVP)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Beitritt: Türkei fühlt sich von Deutschland im Stich gelassen (2. November 2011)

"Rückschrittsbericht zur Türkei" (12. Oktober 2011)

Die Türkei auf Konfrontationskurs (19. September 2011)

Gül: Türkei wäre keine Last für die EU (16. September 2011) 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.