Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer?

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Die "neue" Türkei der seit bald zehn Jahren regierenden AKP unter Recep Tayy?p Erdo?an könnte eine inspirierende Orientierungsgröße für die Gesellschaften in der Region darstellen, meint Ludwig Schulz. Foto: dpa

Debatte: Die neue Türkei (2)Kaum ein anderes Land wird 2011 im Zuge der politischen Umstürze in den arabischen Ländern so oft als Vorbild und Modell genannt wie die Türkei. Ob eine Kombination aus Realitätsreduktion und demokratischem Wunschdenken weiterhilft, die komplexen Zusammenhänge in der Region verstehen zu können, ist zu hinterfragen, schreibt Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de.

Zum Autor

" /Ludwig Schulz ist seit 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Orient-Institut, Berlin. Von 2002 bis 2009 studierte er Politikwissenschaft, Recht und die Geschichte und Kultur des Nahen Orients sowie Turkologie in München und Istanbul. Derzeit arbeitet er an seiner Dissertation zur strategischen Außenpolitik der Türkei.

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Die neue Türkei" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei ein.
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Kaum ein anderes Land wird 2011 im Zuge der politischen Umstürze und Transformationen in den arabischen Ländern so oft als Vorbild und Modell genannt wie die Türkei. Dabei wird sie als Beispiel für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie und als Vorbild für andere islamische Länder betrachtet. Tatsächlich konnte das Land im Sommer 2011 keinen besseren Beweis für seine eigene Transformationsleistung geben: Im Juli bestätigten mehr als 50 Millionen Wahlberechtigte die seit 2002 regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter Führung Recep Tayy?p Erdo?ans im Amt und wählten damit die Kontinuität. Trotz bestehender Defizite bei der Fairness des Wahlkampfs, sei die Wahl insgesamt "geordnet" und "frei" abgelaufen, bestätigte kürzlich der Europarat. Während andere Länder am Mittelmeer mit autokratischen Machthabern zu kämpfen und tief greifende gesellschaftliche Veränderungen zu meistern hatten, stellte die Türkei einen Hort für weitgehende politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität dar.

Zwei Paukenschläge

Als Repräsentant einer soliden Parlaments- und Bevölkerungsmehrheit konnte Ministerpräsident Erdo?an seine Politik des Reformismus, der Wirtschaftsliberalisierung und der außenpolitischen Öffnung des Landes fortführen. Zwei Paukenschläge folgten umgehend: Knapp sechs Wochen nach der Wahl trat nahezu der gesamte Generalstab von seinen Ämtern zurück. Zwar wollte die Militärführung so ihren Unmut über das rigorose juristische Vorgehen der Regierung gegen Dutzende vermeintliche und tatsächliche Putschisten in den Reihen der Armee zum Ausdruck bringen. Doch in Wahrheit gestand sie mit ihrem Rücktritt ihre Niederlage gegen eine immer selbstbewusster auftretende, demokratisch gewählte Regierung ein, die das Militär von seiner traditionell übergeordneten Machtposition verdrängen will. Mit dem Rücktritt scheint die Zeit der Militärcoups in der Türkei endgültig vorbei zu sein und auch die Tage der alten, nach dem Putsch von 1980 von den Militärs geschriebenen Verfassung scheinen nun gezählt: Anfang Oktober begann eine parlamentarische Versöhnungskommission mit der Arbeit an einer neuen, liberalen Verfassung, über deren Entwurf letztlich die Bevölkerung abstimmen wird.

Währenddessen folgte ein weiterer Paukenschlag Erdo?ans: Auf seiner groß angelegten Reise in die arabischen Transformationsstaaten Ägypten, Tunesien und Libyen empfahl er die Trennung von Staat und Religion und verteidigte damit den Säkularismus als einzig praktikablen Mechanismus, um die islamischen Länder mit Demokratie und Modernisierung zu versöhnen und um ein gesellschaftliches Auseinanderbrechen entlang konfessioneller oder religiöser Trennlinien zu verhindern. Erdo?an, der selbst der islamistischen Bewegung entstammt, die früher in der Türkei eine islamische Ordnung etablieren wollte, überraschte mit seinen Äußerungen indem er zeigte, wie deutlich er sich vom Islamismus emanzipiert hatte: "Macht Euch keine Gedanken wegen des Laizismus", sagte Erdo?an den Ägyptern, er selbst stehe als Muslim einem säkularen und prosperierenden Staat vor.

Eindeutige Botschaft

Die Botschaft, die die Türkei 2011 an die Länder des Nahen und Mittleren Ostens sendet, ist eindeutig: Erstens ist der Islam kein Hindernis für Demokratie und sozio-ökonomische Modernisierung, vielmehr sind es die autoritären Regime der Region, die vom Militär (sowie vom Westen) getragen oder unterstützt würden und nun einsehen müssten, dass sie im 21. Jahrhundert keine Überlebenschance mehr hätten. Zweitens haben alle Gesellschaften der Region ein Recht darauf, ihren Weg hin zu Modernität und Freiheit selbst zu wählen, wenn sie die republikanischen und demokratischen Grundregeln beachten, freie, geordnete Wahlen durchführen, sich im gesellschaftlichen Konsens eine neue freiheitliche und gerechte Ordnung geben und sich für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Interaktion und Interdependenz mit der internationalen Gemeinschaft öffnen.
 
Auch wenn es die führenden türkischen Politiker aus Angst vor alten arabischen Ressentiments gegen die früheren osmanischen "Herren der Hohen Pforte" nie so deutlich ausdrücken würden, sehen sie ebenso wie zahlreiche andere Beobachter im In- und Ausland die Türkei durchaus als Vorbild für transformationswillige Länder. Dennoch muss festgehalten werden, dass solche Vorstellungen auch von einer großen Menge Wunschdenken und nur unter der Bedingung reduzierter Realitätswahrnehmung getragen werden. So verwiesen etwa die ägyptischen Muslimbrüder in ihrer umgehenden Antwort auf Erdo?ans Säkularismus-Empfehlung zu Recht auf den unterschiedlichen Entwicklungsweg, den Ägypten in der Vergangenheit im Gegensatz zur Türkei beschritten hatte und der eine strikte Trennung von Staat und Religion wohl eher unmöglich macht. Ebenso stehen Ägypten, Libyen und Tunesien auch erst am Anfang des schwierigen Transformations- und Demokratisierungsprozesses, zu dem auch etwa die Unterordnung militärischer Gewalt unter die Oberhoheit einer demokratisch gewählten, zivilen Regierung gehört (1).

Die Besonderheit der türkischen Transformation

Zweifelsohne hat die Türkei eine einmalige Entwicklungsgeschichte hingelegt: Aus den Trümmern des mehrkontinentalen, multiethnischen und multireligiösen Osmanischen Reiches entstand im anatolischen Kernland schon 1923 eine unabhängige Republik, als die umliegenden Länder noch anhängige Monarchien von Gnaden der europäischen Großmächte waren. Und als sich diese nach dem Zweiten Weltkrieg begannen ihre Unabhängigkeit zu erkämpfen, machte die Türkei bereits erste Gehversuche Richtung Demokratie, führte 1946 ein Mehrparteiensystem ein und gab sich 1961 eine erste liberale Verfassung, die dem gesellschaftlichen Pluralismus konstitutionalisieren sollte. Der Westen honorierte diese Schritte, in dem er das Land in die UN und den Europarat aufnahm, sie 1951 zum NATO-Frontstaat gegen die sowjetische Bedrohung machte und sie 1963 mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierte – mit Aussicht auf eine zukünftige Vollmitgliedschaft.

Doch nicht nur die positiven Entwicklungen machen die Geschichte der Türkei einzigartig. Auch die negativen, allen voran die Militärcoups der Jahre 1961, 1971, 1980 und 1997 sowie die bürgerkriegsähnlichen Zustände in den 1970er und 1990er Jahren und die vergangenen und teilweise noch andauernden Spannungen mit den Nachbarn Griechenland und Zypern, Syrien und Irak, Israel, Russland und Armenien bestimmen ihren heutigen Entwicklungsstand. Zwar sind Republik und Demokratie in der Türkei über die Jahrzehnte hinweg gereift, doch bestehen noch deutliche Defizite sowohl bei politischer und wirtschaftlicher Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und innersystemischer Demokratie sowie bei der Ausweitung und Vertiefung einer liberalen politischen Kultur in der Gesellschaft. Diese Entwicklungen verhindern sowohl einen direkten Vergleich der Türkei mit den Ländern am östlichen und südlichen Mittelmeer als auch ihren theoretischen Modellcharakter für diese Länder.

Ebenso begründet die institutionelle Eingebundenheit der Türkei in die Gemeinschaft westlicher Staaten ihre Besonderheit unter den anderen Ländern der Region – wobei die letztlich nicht vollständig zu beantwortende Frage nahe liegt, ob genau jene Integration die Türkei davor bewahrte, eine ähnliche Entwicklung wie die arabischen, autoritär von Militärs regierten Systeme zu machen. Angesichts des eigenständigen, republikanischen Entwicklungspfades, den die Türkei durch ihren Staatsgründer Atatürk schon 1923 eingeschlagen hat, ist jedenfalls festzuhalten, dass diese Prozesse nicht ohne weiteres von den sich transformierenden arabischen Staaten kopiert und übernommen werden können – gerade angesichts des Umstandes, dass diese Entwicklungen in der Türkei weder schnell und konfliktfrei abliefen noch bislang zu einer vollkommenen Angleichung der normativen Ordnung und der politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Strukturen der Türkei mit europäischen Standards geführt haben.

Die neue Türkei: Statt Vorbild inspirierende Orientierungsgröße

Allerdings vermag es die "neue" Türkei der seit bald zehn Jahren regierenden AKP unter Recep Tayy?p Erdo?an womöglich tatsächlich, zumindest eine inspirierende Orientierungsgröße für die Gesellschaften der Region darzustellen. Allen voran ihre wirtschaftliche Prosperität, die über risikobereite türkische Investoren und über exportierte Konsumgütern und TV-Serien "Made in Turkey" auch die südlichen Nachbarn jenseits des Mittelmeeres erreicht, wirkt auf diese beeindruckend. Diese Ausstrahlung wird zudem getragen von einer aktiv-gestaltenden und profilierten Außenpolitik der Regierung. Deren konzeptioneller Kopf, Außenminister Ahmet Davuto?lu, richtete die Außenpolitik nach den Prinzipien einer Soft-Power-Diplomatie aus, die auf "null Probleme" mit allen Nachbarn abzielt und eine stabilisierende, konfliktlösende Wirkung auf die Region haben will. Zusätzlich hält die Regierung am Ziel eines vollen EU-Beitritts fest, auch wenn dieser erst 2023, dem hundertsten Gründungsjahr der Republik, erfolgen sollte. Um dies zu gewährleisten, vollzieht sie ein ambitioniertes Reformprogramm im Innern, mit dem das Land modernisiert, langjährige Konflikte zwischen Institutionen, Parteien und Gruppen gelöst und innergesellschaftliche Asymmetrien und Spannungen abgebaut werden sollen. Dabei steht die AKP ihrem Profil nach für eine "konservative Demokratie", einem 2004 entstandenen Konzept, welches demokratischen Reformismus mit den kemalistischen Prinzipien und den kulturell-religiösen Traditionen und Werten der Türkei zu verbinden versucht. Anders ausgedrückt: Es gilt, die in ihren kulturellen Traditionen und religiösen Werten verwurzelten Menschen durch geleitete Demokratisierung und Modernisierung mit den republikanischen Prinzipien des Staates zu versöhnen.

In einer Zwischenbilanz zehn Jahre nach Gründung der AKP erweisen sich noch viele Baustellen als offen: Weder ist der Umbau der Staatsordnung und die Reform einer neuen Verfassung im zivilen, demokratischen Geist beendet, noch sind die Menschen- und Bürgerrechte umfassend und ausreichend gestärkt, die haushalts- und wirtschaftspolitische Ordnung nachhaltig stabilisiert, die sozialen, ethnischen und religiösen Spannungen innerhalb der Gesellschaft abgebaut sowie die Beziehungen zu allen Nachbarn befriedet und die Aufnahme der Türkei in die EU gesichert. Zudem entledigt sich die "neue" Türkei erst nach und nach der Relikte der alten Zeit: Die politischen Gewalten und Institutionen kämpfen weiter erbittert und auf dem Rücken der Bürger um die Verteilung von Macht und Einfluss; den Parteien fehlt es nach wie vor an interner Demokratie und einer liberalen Debattenkultur; in der Bürokratie ist Korruption noch ebenso weit verbreitet wie die Anwendung von Gewalt unter den Sicherheitsbehörden; sozial Schwache und andere Minderheiten werden diskriminiert und unterdrückt, während den Kurden, Aleviten und Nicht-Muslimen ihre Rechte und Bedürfnisse nach Mitsprache, Partizipation und Fortschritt weiterhin vorenthalten werden. Schließlich krankt das Land am aufgeblasenen informellen Sektor, an der noch ungezähmten Staatsverschuldung und dem starken sozialen Gefälle. Ob umfangreiche Reformvorhaben und die neue Verfassung Abhilfe verschaffen werden, wird bestenfalls mittelfristig zu sehen sein. Sowohl die  Reformakteure in der Politik, Wirtschaft und Verwaltung als auch in der Gesellschaft und den Medien im In- und Ausland, die wachen Auges die weiteren Reformschritte der Regierung beobachten, werden ein Höchstmaß an Geduld aufbringen müssen, wenn sie die AKP eines Tages nach Effektivitätskriterien beurteilen wollen.

"Selbstbewusst auftretende Charaktere"

Auch außenpolitisch muss die Türkei ihren eingeschlagenen vielversprechenden Weg mit noch mehr Konsequenz gehen. Davuto?lus Soft-Power-Prinzipien mögen vorbildlich sein und über die Türkei hinaus inspirierend für andere Staaten wirken. Die Etappen-Erfolge bei der Konfliktvermittlung und -entspannung in der Vergangenheit gaben Davuto?lus Ansatz Recht. Wer heute auf türkische Politiker, Unternehmer und Gesellschaftsvertreter trifft, der muss sich auf selbstbewusst auftretende Charaktere einstellen, die von der Leistungsbereitschaft und dem Gestaltungswillen ihres Landes überzeugt sind. Doch bestehen unterhalb der strategischen Ebene angesichts einiger außenpolitischer Taktiken beim Umgang mit Ländern wie Armenien, Israel und Zypern Zweifel am Willen aller Regierungsmitglieder, die Prinzipien auch gegen vermeintlich Schwächere anzuwenden. Die Glaubwürdigkeit des außenpolitischen Ansatzes, der die neue Türkei widerspiegeln und einen neuen Stil in der türkischen Diplomatie verankern soll, steht derzeit auf dem Spiel. Die starke, selbstbewusste Haltung kann schnell in Überheblichkeit kippen und gefährdet das ganze Projekt des Landes, sich von der "alten" Türkei zu verabschieden und das Bild der Türkei und der Türken ins Neue, Moderne und Positive wenden zu wollen.

Insgesamt muss sich die Türkei bewusst sein, dass sie zwar nicht als Modell oder Vorbild für die Transformationsländer im südlichen Mittelmeer zählen kann, aber ihre Schritte hin zu einer liberalen, pluralistischen Gesellschaft innerhalb eines demokratisch geführten Staates, der sich international verantwortungsvoll und stabilisierend einbringt, von den nach Veränderung und Modernisierung strebenden arabischen Gesellschaften aufmerksam beobachtet werden. Dabei darf es auch nicht um alte Vorurteile oder Ressentiments gehen, sondern um das große Ganze: eine dauerhafte Stabilisierung der Region und eine Lösung der zahlreichen Konflikte. Außer Frage steht dabei, dass hierfür auch Europa, die USA und die anderen global wirksamen Akteure wie etwa Russland und China in die Pflicht genommen werden müssen.

(1) Vgl. zu den Entwicklungstrends der Veränderungsprozesse in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens die Studie "Der Arabische Frühling. Auslöser, Verlauf, Ausblick" des Deutschen Orient-Instituts, Berlin, September 2011, online abrufbar unter www.deutsches-orient-institut.de.

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Links

EURACTIV.de-Debatte: Die neue Türkei

Teil 1: Die "neue Türkei" – Chance oder Risiko für den Westen? von Cemal Karakas (HSFK) finden Sie hier.

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