Aufruf: Rettet das Gemeinsame Europäische Asylsystem

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Ein Hauptgrund für den Rückgang der Asylzahlen ist der EU-Türkei Deal vom März diesen Jahres. [Foto: dpa]

Gastbeitrag liberaler EU-AbgeordneterSeit zwölf Jahren arbeitet die EU an der Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Gut ein Jahr vor Ablauf der Frist, ist noch kein einziger der fünf Gesetzestexte des sogenannten Asylpakets verabschiedet. Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister rufen vier liberale Europaabgeordnete aus Deutschland, Belgien, Rumänien und Schweden in einem Namensbeitrag auf EURACTIV.de zu zügigen Resultaten auf.

Um wenige Europa-Projekte wurde so viel Tamtam gemacht: 1999 einigten sich die damals 15 Staats- und Regierungschefs der EU im finnischen Tampere feierlich auf die Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Doch in den letzten zehn Jahren ist außer dem gelegentlichen Umschreiben der Vorschläge nichts passiert. Deshalb ist es für uns Europäische Liberale jetzt höchste Zeit zum Handeln. Aus unserer Sicht sollte daher die Asylpolitik auf zwei Prinzipien fußen: Verantwortlichkeit eines jeden Mitgliedstaats für die Sicherheit seiner EU-Außengrenzen und Solidarität mit Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage im Zentrum der Migrationsströme stehen.

Dennoch ist bis heute kein einziger der fünf vorgesehenen Rechtsakte des sogenannten Asylpakets angenommen worden. Daran haben auch die diesjährigen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum nichts geändert, obwohl sie gezeigt haben, wie nötig eine gemeinsame EU-Politik beim Thema Asyl ist.

Unterschiedliche Asylsysteme

Zudem zeigen Statistiken des Europarats und von Eurostat die markanten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf: Derselbe Asylsuchende hat in einem EU-Land eine 95-prozentige Chance, angenommen zu werden, in einem anderen jedoch weniger als 1 Prozent. 2010 lag die Spanne der Anerkennungsraten zwischen 1,6 Prozent und 44 Prozent. Die Widerspruchsfrist variierte zwischen 2 und 30 Tagen. Diese Ungleichheiten begünstigen den Missbrauch und verlangen nach Harmonisierung.

Für Quotensystem in der Asylpolitik

Eine liberale Asylpolitik ist dringend erforderlich in einer Zeit, in der der Bedarf nach besserer Kooperation in Europa bei der Bekämpfung von Verbrechen und illegaler Migration wächst. Es ist Zeit, über ein Quotensystem in der Asylpolitik nachzudenken, bei dem jeder Mitgliedstaat eine angemessene Last der gemeinsamen Verantwortung trägt.

Inter-institutioneller Grabenkampf

Diese Botschaft der Verantwortung und Solidarität muss sich schnell Gehör verschaffen. In Tunesien und Ägypten warten Tausende von Flüchtlingen aus u.a. Eritrea, Somalia und dem Sudan in beklagenswerten Umständen auf ein Zeichen der Solidarität der EU. Anreize für EU-Mitgliedstaaten, um sich bei der organisierten Neuansiedlung dieser noch in Afrika wartenden Menschen zu engagieren, wurden bereits ausgehandelt. Jedoch ist der Gesetzestext in einem inter-institutionellen Grabenkampf blockiert. Diese Situation muss sich jetzt ändern, wenn die EU nicht ihre globale Glaubwürdigkeit verlieren will. Wir können keine EU-Chefs haben, die auf der einen Seite den Arabischen Frühling unterstützen, auf der anderen Seite aber nichts zu der Frage beitragen, wie wir mit den Flüchtlingen verfahren, die in unserer Nachbarschaft stranden.

Für mehr Neuansiedlungen

Im weltweiten Vergleich ist die EU immer noch ein Neuansiedlungs-Zwerg. Laut UNHCR nahm die USA im Jahr 2010 54.077 Menschen nach diesem Verfahren auf, bei dem Flüchtlinge noch jenseits des Zielkontinents zu Antragstellern werden. Dagegen standen die gesamten Neuansiedlungsprogramme der EU-Mitglieder gerade einmal 4.730 Menschen offen – ungefähr 4 Prozent der weltweiten Neuansiedlungen.

Wir müssen unsere Sichtweise verändern – weg von der Wahrnehmung der Asylsuchenden als Last und hin zu den Chancen, die wir Menschen in Not eröffnen können. Asyl ist keine Gnade sondern ein Recht.

Die polnische EU-Präsidentschaft hat bisher sehr gute Arbeit geleistet, um den Dialog voran zu bringen und um Kompromisse vorzubereiten. Von der im Januar 2012 nachfolgenden dänischen Präsidentschaft erwarten wir erste konkrete Vorschläge, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem noch fristgerecht zu schaffen. Denn die Zeit verrinnt. Insofern bietet der heute (27. Oktober 2011) stattfindende EU-Rat für Justiz und Inneres eine der letzten Möglichkeiten, das Ziel 2012 zu erreichen. Wir fordern alle Beteiligten auf, diese Chance nicht verstreichen zu lassen.

Nadja Hirsch, Guy Verhofstadt, Renate Weber, Cecilia Wikström

Nadja Hirsch (Deutschland) ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und dort Schattenberichterstatterin für die Qualifikations-, Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie im Asylpaket.

Guy Verhofstadt (Belgien) ist Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament. Renate Weber (Rumänien) und Cecilia Wikström (Schweden) sind ALDE-Mitglieder im LIBE-Ausschuss.

Links


EU-Parlament:
Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (6. April 2011)

Rat: Press Release 3096th Council meeting (10. Juni 2011)

Kommission:
Establishing the Common European Asylum System (CEAS)

Zum Thema

Nadja Hirsch im EURACTIV.de-Interview: Wille zur konstruktiven Migrationspolitik fehlt (28. April 2011)

EU-Parlament fordert einheitliche Asylverfahren (8. April 2011)

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