Während sich in Ägypten die Ereignisse überschlagen, analysieren Nahostexperten in Berlin die aktuelle Lage am Nil, was geschehen ist und was geschehen könnte und müsste. Stichworte aus einer Diskussion der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Bertelsmann Stiftung von Freitag in Berlin.
"Zurück auf Null, aber jetzt richtig!" Das wäre das ideale Szenario in Ägypten, meinte eine der Expertinnen. Zurück auf Null?
Wohin Ägypten steuert und wie bedrohlich die politische, soziale, finanzielle und wirtschaftliche Situation für das 80-Millionen-Volk ist und wie sich Europa verhalten soll, reflektierten Heba Ahmed, Menschenrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin; Sarah Hartmann, Programmleiterin des EU-Middle East Forums der DGAP; Ivesa Lübben, Nah- und Mittelostexpertin an der Universität Marburg, sie hat 16 Jahre in Ägypten gelebt; und Christian Hanelt, der Nahostexperte der Bertelsmann Stiftung.
Schon der Begriff sorgt für Kontroversen. Hat das ägyptische Militär "eingegriffen" oder "geputscht"? In den sozialen Netzwerken der jungen Ägypter ist die Empörung über den Begriff "Militärputsch" offenbar riesengroß. Die jungen Aktivisten wollen sich nicht als Marionetten des Militärs verkannt wissen. Sie gehen – wie vor zwei Jahren – wieder auf die Straße, weil sie diese neue Autokratie mit islamistischem Antlitz samt wirtschaftlicher Not nicht wollten. Die jungen Leute sind überzeugt, dass sie zur Zeit dabei sind, den Weg der Revolution zu korrigieren.
Die Verengung auf den Militärputsch ist den Experten auch zuwenig: Es sei vielmehr die Kombination Volksaufstand und Militärputsch gewesen.
Wie ist es zu bewerten, dass Präsident Mohammed Mursi vom Militär gestürzt wurde? Er habe sich selbst in die Sackgasse manövriert und die Chance verspielt, von sich aus Neuwahlen anzubieten. Demnach schien er nicht mehr zu halten zu sein. Welche Rolle hat das Militär tatsächlich gespielt? Gelingt es dem Militär, die verschiedenen politischen Lager zu integrieren? Welche eigenen politischen und welche wirtschaftlichen Interessen hat das Militär? Wie weit ist es dem alten Mubarak-Regime verpflichtet? Wie wird das Militär langfristig die Muslimbrüderschaft einbeziehen? Oder wird es dafür sorgen, dass die Muslimbrüder nie wieder hochkommen?
In der Diskussion der Experten überwog die Skepsis. "Ägypten erlebt gerade eine Persönlichkeitsstörung."
Nach Ansicht der Experten sollten die Europäer (auch wenn manche Punkte einander zu widersprechen scheinen):
• die Entwicklung gut beobachten
• sich für das ganze Bild in allen Details interessieren
• wachsam bleiben (auch gegenüber der Rolle des Militärs)
• gleichzeitig von ihrem klassischen Verständnis von Demokratie wegkommen (und nicht auf der demokratischen Legitimierung allein durch die Wahl beharren, da Europa andere Prozeduren und Institutionen habe als Ägypten, wo der millionenfache Protest auf der Straße ebenfalls als Ausdruck politischen Willens akzpetiert werden müsse und nicht abgetan werden dürfe)
• nicht mit erhobenem Zeigefinger kommen
• mit allen Seiten im Gespräch bleiben und das Gespräch intensivieren
• nicht die gleichen Fehler machen wie in den vergangenen Jahrzehnten, "Hauptsache stabil"
• Ägypten auch wirtschaftlich so viel wie nur möglich unterstützen
• allerdings klare Kriterien für die Unterstützung und den Dialog haben
• massiv auf Einhaltung der Menschenrechte für alle bestehen
• sich bei den nächsten Wahlen als Wahlbeobachter engagieren
• beobachten, welcher Einfluss und welcher Druck von anderen Seiten auf Ägypten ausgeübt wird (USA, Saudiarabien, Emirate, Türkei, Israel etc.)
ekö