„So wie ich das verstehe, wusste Präsident Obama nicht, dass die Kommunikation von Kanzlerin Merkel seit 2002 erfasst wurde“, sagt die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein – und bestätigt damit indirekt eine Ausspähung von Angela Merkel. Barack Obama will angesichts des jüngsten Abhörskandals die Aktivitäten seiner Geheimdienste überprüfen lassen.
Barack Obama räumte am Montag in einem Interview mit dem zu ABC gehörenden Sender Fusion ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden. Dabei solle sichergestellt werden, dass das wachsende technische Know-how unter Kontrolle bleibe. "Wir geben die Richtung vor", sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien. Ähnlich hatte sich zuvor sein Sprecher Jay Carney geäußert.
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde. Sie unterstütze diese Entscheidung, sagte sie.
Feinstein kritisierte zugleich die Arbeit der Nachrichtendienste ihres Landes massiv bestätigte indirekt eine Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Ministerpräsidenten ausspähen sollten", sagte sie. "So wie ich das verstehe, wusste Präsident Obama nicht, dass die Kommunikation von Kanzlerin Merkel seit 2002 erfasst wurde." Dies sei ein großes Problem.
Nach den Worten Carneys erwägt die Regierung nun strengere Auflagen für die Arbeit der Geheimdienste. Carney erklärte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung von vertraulichen Informationen benötige man Einschränkungen für deren Sammlung und Nutzung.
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments führt diese Woche eine Delegationsreise nach Washington durch. Vorgesehen sind Gespräche mit Vertretern von Regierung, Kongress, Geheimdiensten und NGOs. Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst, die für DIE LINKE an der Reise teilnimmt, erklärte: "Ich bin skeptisch, dass wir von den Regierungsvertretern viel erfahren werden, was wir nicht schon aus der Presse wissen. Vielmehr hoffe ich, bei Abgeordneten und NGOs Verbündete gegen die völlig unverhältnismäßige Überwachung der NSA zu finden. Strenggenommen hätten die Amerikaner zu uns nach Brüssel kommen müssen.“
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok, der sich mit der Parlamentsdelegation in Washington aufhält, sagte: "Das Vertrauen ist weg". Jetzt müsse hart daran gearbeitet werden, um es zwischen den Spitzenpolitikern und den Völkern wiederherzustellen. Die US-Regierung und die Geheimdienste sind nicht zuletzt wegen der Enthüllungen des Informanten Edward Snowden unter Druck geraten.
Der britische Premierminister David Cameron will derweil verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen Snowdens veröffentlichen. "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron am Montag im Parlament. Der Zeitung "Guardian" warf er vor, weiter schädliches Material abzudrucken, obwohl das Blatt eigentlich zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten.
Der "Guardian" hat wie andere internationale Medien in der Vergangenheit immer wieder Enthüllungen Snowdens über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste veröffentlicht.
EURACTIV/rtr/dto