Die Europäische Kommission wird morgen (24. Mai) den Vorschlag präsentieren, für die Westbalkanstaaten die Visumspflicht wiedereinzuführen, weil ihre Bewohner das System missbrauchen.
Mit diesen Maßnahmen sollen Länder wie Serbien und Mazedonien abgestraft werden, weil sie ihre Bürger nicht davon abhalten können, das Recht auf visafreies Reisen für Asylanträge auszunützen, sobald sie eines der 27 EU-Mitgliedsstaaten erreicht haben.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird die Einführung einer Schutzklausel vorschlagen, mit der die Wiedereinführung der Visapflicht für Drittstaaten ermöglicht werden soll.
Laut Nachrichtenagentur AFP kommt die Sanktion auf Verlangen der großen Mehrheit der EU-Länder.
Der Schutzmechanismus war vorigen November eingeführt worden, als die Visumspflicht für Bürger aus Albanien und Bosnien und Herzegowina aufgehoben wurde. Das Instrument gilt aber auch für Mazedonien, Montenegro und Serbien.
Konfrontiert mit dem Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien – hauptsächlich durch Roma und Albaner – schickte Belgien seinen Migrationsminister Melchior Wathelet nach Belgrad, der die Sorgen seines Landes übermitteln sollte.
Malmströms Vorschlag soll den EU-Innenministern zur Billigung vorgelegt werden, wenn sie am 9. und 10. Juni ihr nächstes Treffen in Luxemburg haben.
Nach mehreren Berichten sind die Asylwerber aus dem Westbalkan hauptsächlich Roma und Albaner. Asyl beantragen sie vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.
Vielen Asylwerbern ist es voll bewusst, dass ihnen kein Asyl gewährt wird. Dennoch nutzen sie die Antragsfrist für kostenlose Unterkunft und etwas Taschengeld aus.
EURACTIV.com
Nächste Schritte:
24. Mai: Kommission bringt Vorschlag ein
9./10. Juni: Innenminister der EU fällt Entscheidung