Regierungschefs der USA und der EU haben Russland davor gewarnt, die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen und seine Beziehungen zur NATO auf Eis zu legen. Russland bleibt jedoch unnachgiebig in dem Wortgefecht, das sich infolge des Georgien-Konflikts immer weiter aufschaukelt.
US-Präsident George Bush, Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere EU-Regierungschefs haben Russland gedrängt, Georgiens abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Die Appelle waren geäußert worden, nachdem das russische Parlament am Montag (25. August) einem unverbindlichen Antrag zugestimmt hatte, mit dem Präsident Dimitri Medwedew dazu aufgefordert wird, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen (EURACTIV 25/08/08).
Unterdessen traf sich Merkel mit dem schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt in Stockholm zu Gesprächen, wo sie auf einer Pressekonferenz mitteilte, sie erwarte vom russischen Präsidenten, dass er die Resolution nicht unterzeichne. Sie fügte hinzu, dass eine Unterzeichnung der Resolution die Spannungen weiter erhöhen und damit die kritische Lage noch verschärfen würde. Nach ihrem Besuch in Schweden wird Merkel nach Estland und Litauen weiterreisen. Die beiden Länder gehören zu den schärfsten Kritikern an Russlands Vorgehen.
Auch US-Präsident George Bush erklärte, Südossetien und Abchasien sollten weiterhin zu Georgien gehören. Er forderte die russische Regierung dazu auf, die abtrünnigen Regionen nicht anzuerkennen. Die Grenzen Georgiens verdienten den gleichen Respekt, wie die eines jeden anderen Landes, Russland eingeschlossen.
Russland vor Bruch mit NATO
Die Spannungen nahmen jedoch weiter zu, nachdem der russische Präsident Dimitri Medwedew angemerkt hatte, Russland sei bereit für jegliche Sanktionen der NATO, einschließlich den möglichen Entschluss der Allianz, die Beziehungen zu Moskau vollständig auf Eis zu legen.
Die NATO, nicht Russland, habe ein Interesse daran, die Kooperation aufrechtzuerhalten, sagte Medwedew in Sotschi, einem Ferienort am Schwarzen Meer. Sollte das Bündnis die Kooperation beenden, habe dies keine schlimmen Konsequenzen für Russland. Man sei bereit für jede Entscheidung bis hin zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zu NATO.
Medwedew kritisierte die NATO außerdem für ihre Erweiterung in Richtung der russischen Grenze. Westliche Beobachter gehen davon aus, dass der russische Einfall in Georgien eine Warnung Russlands an die NATO sein sollte, ihre Erweiterung in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands nicht weiter fortzuführen.
Die britische Regierung gab an, sie halte eine Unterbrechung aller Kontakte zwischen NATO und Russland für einen Fehler, auch wenn viele Mitglieder der Allianz besorgt über Russlands militärisches Vorgehen in Georgien seien.
Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO müssten den Folgen des militärischen Vorgehens Russlands in Georgien vollständig Rechnung tragen. Es sei jedoch ein Fehler, alle Kontakte zwischen Russland und der NATO gerade dann auf Eis zu legen, wenn sie besonders dringend gebraucht würden, konstatierte ein Sprecher.
Vorbereitungen zu EU-Gipfel
Im Vorfeld des zu dem Konflikt zwischen Russland und Georgien einberufenen außerordentlichen EU-Gipfels am 1. September in Brüssel (EURACTIV 25/08/08) bemühte sich die EU, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, sie suche nach Möglichkeiten, Moskau für seinen Angriff auf Georgien zu bestrafen.
In dem Radiosender France Inter erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner, die EU plane keine Sanktionen gegen Russland.
Die EU-Regierungschefs fürchten, Moskau könne die Zerstörung der georgischen Wirtschaft und der pro-westlichen Regierung Michail Saakaschwilis zum Endziel haben. Viele europäische Regierungschefs zeigen sich außerdem besorgt über den Kollisionskurs, auf dem sich Russland und der Westen seit dem Beginn der Georgien-Krise befinden. Auf lange Sicht könnte sich dieser negativ auf das internationale politische Klima auswirken.
Analysten kommen zu dem Schluss, dass der Westen nicht über viele wirksame Druckmittel verfüge, um auf Moskau einzuwirken. Mit einer ähnlichen Begründung hatte der letzte sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow Spekulationen einen Ausschluss Russlands von den G8, der WTO oder dem NATO-Russland-Rates als leere Drohungen verworfen.
Die Russen würden sich nun schon seit einiger Zeit fragen, wofür sie diese Institutionen überhaupt noch brauchten, wo sich doch niemand für ihre Meinung interessiere. Nur um an einem schön gedeckten Tisch zu sitzen und sich Vorträge anzuhören, brauche man sie sicher nicht, schrieb er diese Woche in der New York Times.
Fehltritt bei Raketenabwehrplan
Doch nicht nur Russland verschärft die Wortgefechte. Während einer Debatte im US-Kongress über die Finanzierung des US-Raketenabwehrplans in Osteuropa hatten einige Abgeordnete die Bedrohung durch Russland als Argument für das Raketenabwehrsystem herangezogen.
In einer Situation, in der Georgien unter russischem Beschuss stehe, müssten die USA ihren Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten in Polen und der Tschechischen Republik nachkommen, führte der republikanische Abgeordnete Mark Kirk an. Dabei ist die US-Regierung darum bemüht, ihren Raketenabwehrplan als Verteidigungsmaßnahme gegen so genannte Schurkenstaaten wie den Iran zu präsentieren.
Welche Bestrafung für Russland?
Allerdings sehen einige Analysten zumindest einen wichtigen Unterschied zwischen dem heutigen Russland und der UdSSR. Es sei allseits bekannt, dass die russische Elite ihr Geld im Westen angelegt habe, dort Häuser kaufe und ihre Kinder zum Studieren an westliche Universitäten schicke. Daher würde Russland keinen neuen Kalten Krieg anstreben.
Auf die Frage, ob er sich für Sanktionen gegen Russland einsetzen wolle, antwortete der georgische Präsident Michail Saakaschwili der französischen Tageszeitung Liberation vielsagend, Sanktionen könnten eine große Wirkung erzielen. Man stelle sich vor, die russische Elite könne im Winter nicht mehr nach Courchevel verreisen. Dies würde einem Desaster gleichkommen.