Die Führer der weißrussischen Opposition haben die EU aufgefordert, die Ergebnisse der sechstägigen Parlamentswahlen, die am Sonntag (28. September) zu Ende gingen, nicht anzuerkennen. Bei den Wahlen haben Verbündete des Präsidenten Alexander Lukaschenko, der als Europas letzter Diktator angesehen wird, alle Sitze des 110 Sitze umfassenden Parlaments für sich beansprucht.
Lukaschenko wollte den Beweis liefern, dass sich Weißrussland verändert habe und ließ deshalb 70 Oppositionskandidaten zu den Wahlen zu. Insgesamt traten 263 Kandidaten an. In einer polemisierenden Rede im Vorfeld der Wahlen sagte Lukaschenko, er sei nicht dagegen, dass die Opposition im Parlament vertreten sei. Allerdings sei er gegen eine vollständig vom Westen finanzierte Opposition.
Westliche Medien hatten von Wahlplakaten der Opposition in der Hauptstadt Minsk berichtet. Analysten warnten jedoch davor, daraus voreilige optimistische Schlüsse zu ziehen.
Die Wahlen in dem Land, das im Osten an Russland, im Norden an die Ukraine und im Westen an drei EU-Mitgliedstaaten (Lettland, Litauen und Polen) grenzt, wurden von mehr als 1.000 internationalen Beobachtern genau verfolgt. Dadurch sollte die Öffnung des Landes eingeleitet werden.
Die EU und die USA hatten ihre Bereitschaft erkennen lassen, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu Minsk zu verbessern, nachdem die Behörden vor kurzem den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Opposition Alexander Kozulin frei gelassen hatten.
Während seiner Stimmabgabe sagte Kozulin, der zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil er gegen die Wiederwahl Lukaschenkos im Jahr 2006 protestiert hatte, dass er an den Wahlen teilnehme, um der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass diese nicht mit rechten Dingen zugehen würden. Er fügte hinzu, dass er eine Menge Tatsachen und Beweise anführen könne, um seine Behauptung zu untermauern.
Der Vorsitzende der weißrussischen Volksfront Vintsuk Vyachorka betonte, dass man angesichts des Umstandes, dass keine Vertreter der Opposition in den Wahlausschüssen vertreten seien, nicht davon ausgehen könne, dass die Stimmenauszählung ehrlich verlaufen werde. Andere Oppositionsführer betonten die Tatsache, dass die vorgezogenen Stimmabgaben, die ab Dienstag möglich waren, den Behörden die Möglichkeit zum Betrug gegeben hätten.
Die französische NGO Reporter ohne Grenzen bedauerte, dass Lukaschenkos Kritikern während der Wahlkampagne kein Medienzugang gewährt worden sei.