US-Regierung bremst EU-Firmen bei Iran-Geschäft

US-Außenminister John Kerry kritisierte die Reise einer französischen Wirtschaftsdelegation in den Iran zur Wiederbelebung der Geschäftsbeziehungen. Foto: dpa

Die US-Regierung warnt europäische Firmen davor, zu schnell wieder ins Iran-Geschäft einzusteigen. Falls Unternehmen zu früh wieder Geschäfte mit dem Iran machten, könnten die Gespräche über das Atomprogramm scheitern.

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry kritisierte die Reise einer französischen Wirtschaftsdelegation in den Iran zur Wiederbelebung der Geschäftsbeziehungen. Der US-Botschafter in Berlin, John Emerson, warnte die Firmen vor einem Scheitern der Gespräche über das Atomprogramm, falls Unternehmen zu früh wieder Geschäfte mit dem Iran machten.

Kerry habe seinem französischen Kollegen Laurent Fabius persönlich gesagt, dass die Reise der Wirtschaftsdelegation "nicht hilfreich" sei, betonte US-Staatssekretärin Wendy Sherman am Dienstag vor US-Kongressabgeordneten. "Teheran ist nicht offen für Geschäfte, weil die Aufhebung der Sanktionen eher vorübergehend ist, ziemlich begrenzt und zielgerichtet."

Im Rahmen einer im November erzielten vorläufigen Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm und Zugeständnissen der Regierung in Teheran setzten die USA und die EU einige Sanktionen aus. Seither ist unter westlichen Firmen ein Wettlauf ausgebrochen, wer zuerst lukrative Geschäfte in dem Land abschließen kann. Am Sonntag fuhren mehr als 100 französische Manager der größten Firmen für mehrere Tage in das Land: Unter ihnen Vertreter des Autobauers Renault, des Energieversorgers GDF Suez, des Siemens-Konkurrenten Alstom, von Airbus sowie des Rüstungskonzerns Safran.

In Deutschlands Wirtschaft, die traditionell gute Beziehungen zum Iran unterhalten hatte, macht man sich ebenfalls Hoffnung. "Iranische Kunden kommen wieder auf ihre ehemaligen Lieferanten zu", sagte Friedrich Wagner, Außenhandelsexperte des Verbands des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar seien wegen der noch bestehenden Sanktionen keine Lieferverträge möglich – Absichtserklärungen mit einem Verweis auf das Embargo aber schon. Zudem lockt die iranische Führung gerade deutsche Unternehmen, in das Land zurückzukehren. "Ein Drittel der iranischen Wirtschaft ist deutsch – darauf können Sie aufbauen", betonte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag in Berlin.

Botschafter Emerson warnte vor den Konsequenzen: "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Unternehmen, die Geschäfte mit Iran machen wollen, jetzt nach vorne preschen, bevor wir einen Abschluss erreicht haben", sagte Emerson am Dienstagabend vor Berliner Unternehmern. Das Voranpreschen hätte zwei Probleme: Zum einen ginge der Druck verloren, den man erfolgreich mit den Sanktionen auf Iran ausgeübt habe.

Zum anderen versuchten US-Präsident Barack Obama und Außenminister Kerry derzeit alles, um den US-Kongress von der Verhängung neuer Sanktionen abzuhalten. Mit Blick auf die Kritiker einer Sanktionslockerung im Kongress sagte der Botschafter: "Wenn sie sehen, dass es ein Loch gibt, durch das man schlüpfen kann, um die bestehenden Sanktionen zu unterminieren, werden sie das aufgreifen – das kann die ganzen Verhandlungen scheitern lassen."

Einige Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms auch nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet das.

EURACTIV/rtr

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.