EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo, scheint endlich auf dem richtigen Weg zu sein, nachdem die USA die historische Entscheidung getroffen haben, sich einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmission anzuschließen und nachdem sowohl Serbien als auch die westlichen Alliierten Zugeständnisse gemacht haben.
Javier Solana, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, erklärte gestern (27. Oktober 2008) in Brüssel, er erwarte, dass die EU-Mission im Kosovo, die bis vor kurzem von Serbien abgelehnt worden sei, im Dezember 2008 zu ihrem vollen Einsatz komme.
Solana meinte, er unterstütze die fortlaufenden Verhandlungen zwischen Serbien und den Vereinten Nationen über die „Umgestaltung” der UNMIK anstelle einer „Ablösung” durch eine gänzlich EU-geführte Mission namens EULEX.
Die Änderung des Vokabulars bestätige, dass in der UNO ein Kompromiss bezüglich einer Zustimmung zur EU-Mission in Kosovo nah sei, sagten Diplomaten zu EURACTIV.
Zusätzlich zu diesen Entwicklungen beschlossen die USA kürzlich, sich der EULEX-Mission anzuschließen. Der Abteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten Dan Fried unterzeichnete am 22. Oktober 2008 in Brüssel gemeinsam mit Solana ein Abkommen, das es den USA erlaubt, an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmission der EU im Kosovo teilzunehmen.
Das ist das erste Mal, dass US-Amerikaner sich an einer solchen EU-Mission beteiligen.
Die Beteiligung der USA schaffe einen Präzedenzfall für eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, erklärte Fried nach der Unterzeichnung in Brüssel. Er gab an, die Vereinigten Staaten würden 80 Polizeibeamte und bis zu acht Richter und Staatsanwälte für die EU-geführte Mission bereitstellen.
Kosovo-Mission kann Serbiens Chancen auf EU-Beitritt erhöhen
Wird das Abkommen über den Einsatz der Mission bestätigt, kommt dies wahrscheinlich auch Serbiens Antrag auf EU-Mitliedschaft zu Gute. Die westlichen Nationen haben zugestimmt, dass die Mission mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden soll und dass sie „neutral“ bleibt, also der die Abspaltung des Kosovo von Serbien nicht offiziell anerkannt wird. Außerdem soll der Ahtisaari-Plan der Vereinten Nationen nicht umgesetzt werden.
Der frühere UN-Sondergesandte für den Kosovo Martti Ahtisaari, mittlerweile mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, schlug die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht vor. Sein Plan wurde jedoch von Serbien abgelehnt.
Dem Kompromiss zufolge soll Serbien die EU-Mission EULEX nicht daran hindern, ihre Befugnisse im ganzen Hoheitsgebiet des Kosovo, darunter auch der überwiegend von Serben bewohnte Norden, auszuüben, meinen Quellen.
Moskau verärgert
Einige Äußerungen Frieds in Brüssel verärgerten jedoch Moskau. In seinen Anmerkungen, die auf der Webseite der US-Vertretung bei der EU veröffentlicht wurden, erwähnt Fried eine Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht des neuen Staates Kosovo.
Belgrad, Moskau und einige EU-Staaten betrachteten die Äußerungen als Verstoß gegen den neutralen Status von EULEX, erklärten Diplomaten. Diese Länder weigern sich, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.
Offiziell hatte die EU gesagt, dass die Entsendung der EULEX keine Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt sei. Gleichzeitig warnten EU-Diplomaten Belgrad, dass das Land nicht den EU-Beitritt anstreben und gleichzeitig die EU-Mission im Kosovo ablehnen könne.
Der ehemalige serbische Premierminister Vojislav Koštunica reagierte verärgert auf Presseberichte, denen zufolge die neue serbische Regierung EULEX anerkennen werde. Er warnte, dass das neue Kabinett unter Führung von Mirko Cvetkovi? plane, die Entscheidung „hinter dem Rücken“ des serbischen Parlaments zu treffen.