Türkische Eskalation: „Als wär nie was gewesen!“

Gezi Park am Istanbuler Taksim-Platz: Was hier passiert, spielt auch im österreichischen sowie im deutschen Wahlkampf eine Rolle. Foto: dpa

In aller Eile wurde der Gezi-Park in Istanbul mit Blumen bepflanzt – als wäre der Ort nie Schauplatz von Protesten und gewaltsamen Polizeiaktionen gewesen. Ministerpräsident Erdogan hetzt mit Hassreden weiter. Der Druck auf Journalisten, die berichten wollen, und Hoteliers, die wächst enorm. Aber die Protestierenden haben jede Angstschwelle überschritten und lassen sich nicht einschüchtern.

Die Lage in Istanbul und anderen türkischen Städten spitzt sich zu. Auf der einen Seite Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit hetzerischen Reden, der sich von den Anhängern seiner konservativ-religiösen AKP für die gewaltsame Räumung feiern lässt, auf der anderen Seite Zehntausende Demonstranten und Zivilgesellschaft, die inzwischen "keine Angst mehr haben und denen jetzt alles egal ist", wie ein Augenzeuge berichtet.

"Im Gezi-Park und dem Taksim-Platz hat sich die Lage sehr stark beruhigt", schildert Raphael Kreusch, Mitarbeiter von Barbara Lochbihler, der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, im Telefonat mit EURACTIV.de. Es herrscht eine gespenstische Stille. Alles hier ist abgesperrt. Der Park wurde komplett renoviert und neu bepflanzt und sieht besser aus als je zuvor. Als wär nie was gewesen!"

"Wer den Taksim-Platz betritt, wird wie ein Terrorist behandelt", hatte zuvor der türkische Europaminister Egemen Bagis gewarnt.

Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, die zusammen mit ihrer Parteifreundin, der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, in Istanbul mit Demonstranten und der Zivilgesellschaft redet, schilderte: "In der Luft hängt schon wieder der beißende Geruch des Tränengases. Alles deutet auf weitere Auseinandersetzungen hin, und ein Blick auf die Ereignisse vom Wochennde zeigt weitreichende und eindeutige Menschenrechtsverletzungen."

So sei die Arbeit der freiwilligen Krankenhelfer gestört worden, Verletzungen seien in Kauf genommen. Ziellos seien Gasgranaten in die Menge geschossen worden. "Erdogan, der auf einer Großkundgebung der AKP erneut eine Polarisierung ‚wir gegen sie‘ propagierte, setzt alles auf eine Karte, auf die der Gewalt und der Unterdrückung – und damit auf die falsche!"

Dennoch höre sie von allen Gesprächspartnern, dass die EU-Beitrittsperspektive bestehen bleiben müsse. "Nicht Erdogan ist die Türkei, sondern die vielen Demonstranten, die seit Wochen landesweit für die europäischen Grundprinzipien der Bürgerbeteiligung, der demokratischen Mitbestimmung und der Menschenrechte auf die Straße gehen. Dabei riskieren sie ihre Gesundheit und ihr Leben, denn die Polizei ist angehalten, die Wiedereinnahme des Taksim-Platzes mit allen Mitteln im Keim zu ersticken", so Lochbiler.

Auch Claudia Roth verurteilte Erdogan und seine dramatische Polarisierung und Eskalation. Er habe in seiner Rede "Angst und Schrecken" verbreitet und seine Anhänger gegen die Demonstranten aufgehetzt, berichtete Roth heute früh im Deutschlandfunk. Ausländische Medien wie BBC und CNN seien für die Proteste verantwortlich gemacht, Ärzte und Anwälte verhaftet worden.

Auch Roth sprach sich weiterhin für einen EU-Beitritt der Türkei aus, betonte aber, die Europäische Union müsse sich entschieden an die Seite der türkischen Zivilgesellschaft stellen. Die Menschen hätten die Erwartung: "Lasst uns nicht allein, Vergessen tötet."

Die Grünen-Vorsitzende war am Samstag bei der Räumung des Istanbuler Taksim-Platzes selbst leicht verletzt worden, als sie gemeinsam mit Demonstranten in ein Hotel flüchtete. Die Polizei folgte ihnen dorthin und schoss auch noch im Hotel mit Tränengas, sodass man in den unteren Geschossen nichts mehr sehen und nicht mehr atmen konnte.

Druck auf Journalisten und Hoteliers: "Das sind keine Türken!"

Der Druck der Staatsmacht nicht nur auf die Journalisten, sondern auch auf die Hoteliers, die Räumlichkeiten als Lazarett zur Verfügung stellen, einen sicheren Fluchtort bieten und die Demonstranten ihre Mobiltelefone aufladen lassen, wächst. "Wir überlegen uns das dreimal, ob wir jemanden reinlassen", sagten Hotelmanager – und tun es dennoch. Sie werden dafür in öffentlichen Reden angeklagt; sie seien "keine Türken".

Noch immer finden die landesweiten Proteste und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Berichten türkischer Medien kaum statt. Die Abhängigkeit ist so groß, dass mehrere Journalisten, die in größeren Medienhäusern kritisch berichtet hätten, gefeuert worden seien.

Für heute haben die zwei größten Gewerkschaften der Türkei zum Generalstreik aufgerufen. Damit wollen sie gegen die anhaltende Polizeigewalt und den Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Schockgranaten protestieren. 

Volker Rühe: Türkei europäisiert sich gerade jetzt

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gab vor wenigen Tagen in den "Berliner Wirtschaftsgesprächen" im Capital Club Berlin seine Bewertung ab: Die Vorgänge in der Türkei trügen nicht zur Destabilisierung des Landes bei, sondern eher zur Stabilisierung. Da Erdogan längst abgehoben sei und ihm Gegengewichte wie Parlament, Presse und Gerichte fehlten, komme es jetzt umso mehr auf die Vernetzung der jungen Leute an. Insofern finde in der Türkei gerade jetzt eine "Europäisierung" statt.


Ewald König

Links:


Audio
: Claudia Roth im Deutschlandfunk (17. Juni 2013)

AudioEU-Kommissar Stefan Füle über die Proteste und den EU-Beitritt (17. Juni 2013)

EURACTIV.deStandpunkt von Zeynep Gö?ü?, Chefredakteurin von EURACTIV Türkei: Erdo?ans Wahlstrategie könnte die Türkei in Brand stecken (14. Juni 2013) 

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