Türkei will EU-Teilnahme an NATO-Gipfel verhindern

03-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Ankara rejects the EU's participation in the upcoming NATO summit. [NATO]

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EU-Mitgliedsstaaten haben vorgeschlagen, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am NATO-Gipfel in Chicago teilnehmen. Die Türkei hat nun Widerstand angekündigt.

Die Türkei will ihr Veto gegen die Teilnahme der EU beim nächsten NATO-Gipfel in Chicago einlegen. Der türkischen Tageszeitung Zaman zufolge will Ankara von der Blockade absehen, wenn auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zum Gipfel am 20. und 21. Mai zugelassen wird. Als NATO-Mitgliedsstaat hat die Türkei das Recht, ein Veto gegen die Teilnahme von Nicht-Mitgliedern der Organisation einzulegen.

Um überhaupt am Gipfel teilnehmen zu können, benötigt die EU eine offizielle Einladung. Berichten zufolge seien EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits zum Eröffnungsdinner des Gipfels eingeladen worden.

Die türkische Tageszeitung Hürriyet zitiert einen türkischen Beamten, der bestreitet, dass Ankara die OIC als Bedingung für eine EU-Teilnahme am Gipfel genannt habe. Gleichzeitig bestätigte dieser jedoch, dass Ankara eine Teilnahme der EU ablehne. "Die NATO sollte nicht ihre Zeit damit vergeuden, Vertreter von außenstehenden Organisationen einzuladen", sagte der Beamte.

Hintergrund des türkischen Einspruchs gegen eine EU-Teilnahme ist der lang anhaltende Konflikt um Zypern. Der griechisch-zyprische Süden – Mitglied der EU – verhindert die Teilnahme der Türkei an europäischen Verteidigungsinstitutionen wie der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency – EDA). Das NATO-Mitglied Türkei antwortet, indem sie die Integration der EU in NATO-Aktivitäten blockiert.

Zyperns ist seit 1974 in die Republik Zypern und das von der Türkischen Republik Zypern kontrollierte Nordgebiet aufgeteilt. Bemühungen, die beiden Teile friedlich zu vereinen, blieben bisher erfolglos. Anfang Juli übernimmt die Republik Zypern die EU-Ratspräsidentschaft.

Republik Zypern ergreift "vorbeugende Maßnahmen"

Der Präsident der Republik Zypern, Demetris Christofias, befürchtet nun, dass Ankara versuchen könnte, künstliche Spannungen in Zypern aufzubauen, um Nikosia von der Ausübung der Ratspräsidentschaft abzuhalten. Bereits Anfang März hatte die Türkei angekündigt, während Zyperns Ratspräsidentschaft den Nordteil der Mittelmeerinsel an die Türkei anzugliedern. "Wir beobachten alle politischen und diplomatischen Bewegungen Ankaras sehr genau und wir ergreifen bereits vorbeugende Maßnahmen auf der Ebene der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und unserer EU-Partner", sagte er gegenüber der Cyprus News Agency.

Christofias sagte zudem, dass Gespräche zwischen den Regierungschefs der beiden Gebiete Zeitverschwendung seien. "Das Infragestellen der rotierenden Ratspräsidentschaft ist eine Sache, die hauptsächlich mit der EU zu tun hat", so Christofias. Für die Republik Zypern bedeute die Ratspräsidentschaft den wichtigsten Meilenstein seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960.

Der Europa-Minister der Türkei, Egemen Ba???, sagte dem zyprischen Online-Nachrichtenmagazin Famagusta Gazette zufolge, dass kein neues Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werde, solange Zypern die Ratspräsidentschaft inne hat. "Wir werden keine Beziehung zur Republik Zypern aufbauen, nur weil einige EU-Länder sie Präsident nennen", so Ba???. Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Ali Babacan, erklärte, dass die Türkei an keinem EU-Treffen unter dem Vorsitz Zyperns teilnehmen werde.

EURACTIV/Julia Backes