Geht das? Mit Barack Obama eine internationalisierte Soziale Marktwirtschaft? Der Publizist Hermann Bohle resümiert den Berlin-Besuch des US-Präsidenten und fragt sich, ob der neue Aufbruch gelingt.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Epochemachend an Berlins Brandenburger Tor sind nicht US-Präsident Barack Obamas atomwaffenpolitische Anmerkungen; keiner weiß, was daraus wird (die Erfindung bleibt für immer in den Köpfen). Doch der erste Mann der noch immer mächtigsten Nation der Erde bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft für alle Völker. Er nennt das deutsche System und die zusehends auch EU-europäischen Sozialsysteme nicht beim Namen. Doch unüberhörbar stellt er sich gegen die amerikanische Wirtschaftspsychologie, wie sie der scheidende US-Botschafter Philip Murphy soeben beschrieb: "Der Gewinner bekommt alles."
In der anstehenden EU-USA-Verhandlung zur Errichtung der größten Freihandelszone der Welt für 800 Millionen Menschen beidseits des Atlantiks wird es eine – sogar zentrale – Rolle spielen müssen, dass nicht nur in Europa, sondern künftig auch in den USA gigantische Beträge im Namen sozialen Ausgleichs und der ökologischen wie klimapolitischen Weltverantwortung bezahlt werden. Nur bei vergleichbaren Belastungen dieser Art ist fairer Wettbewerb möglich im künftigen transatlantischen Großraum.
Sozialpolitisch beschreibt Obama seine Position. Mühsam kämpfen wird er müssen im eigenen Land, denn knapp (if any) ist die amerikanische Mehrheit für seine Thesen: "Solange Hunderte Millionen die Qualen eines leeren Magens oder die Pein der Arbeitslosigkeit erdulden müssen, leben wir nicht wirklich im Wohlstand", rief er – "Unsere Werte fordern uns alle dazu auf, uns um das Leben von Menschen zu kümmern, die wir nie kennenlernen werden." – "Friede mit Gerechtigkeit … jetzt, da wir die Rezession überwinden, dürfen wir unseren Blick nicht abwenden von der Wunde, die zunehmende Ungleichheit verursacht, von dem Schmerz arbeitsloser Jugendlicher … dass jeder in den Genuss der Würde kommt, die uns Arbeit verleiht … Volkswirtschaften, die für alle funktionieren, nicht nur für die ganz oben." Das alles, wohlgemerkt, mit "freiem Unternehmertum".
"Geordnete" Liberalität
Obamas System heißt Soziale Marktwirtschaft: "Geordnete" Liberalität. Ob es bei uns noch gilt, bezweifeln wachsende Mehrheiten sogar in deutschen Landen. Soziale Unrast greift um sich in ganz Europa, sogar in Schweden oder England. Denn die internationale Finanzmarkt- und die nachfolgende, gigantische Schuldenkrise seit 2007/08 lassen verbreitet die demokratischen Mehrheiten schrumpfen für das "ungerechte" System. Eine neue Feudalherrschaft – die der Finanzmärkte über die Demokratien – ist dafür verantwortlich.
Ob der neue Aufbruch gelingt – mit Obama in eine internationalisierte Soziale Marktwirtschaft? 2009 sprach der Präsident in Kairo über seine künftige Politik gegenüber und mit der muslimischen Welt. Den damit geweckten Hoffnungen folgte leider wenig Konkretes. Droht da jetzt eine neue Enttäuschung? Immerhin gibt es in den USA selbst Entwicklungen, die vorsichtige Zuversicht erlauben.
Das VW-Werk in Chattanooga im Süden der Vereinigten Staaten soll einen gewerkschaftlich organisierten Betriebsrat bekommen. Dagegen wettert Tim Boyd, der Landrat aus der zuständigen County: "Idioten bedrohen unser VW-Werk" und redet vom "Krebsgeschwür". Doch Bob King (Vorsitzender der mächtigen US-Automobilarbeiter-Gewerkschaft/UAW) steht hinter dem Mitbestimmungsmodell. Das war nicht immer so.
Nun fürchtet die Anti-Gewerkschafts-Lobby: "Erstmals im US-Süden ein gewerkschaftlicher Betriebsrat in einem bedeutenden Unternehmen." Stellt die Soziale Marktwirtschaft sogar im purkapitalistischen Amerika ihren Fuß in die Tür?
Obama dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkels – und der meisten deutschen Europäer – verbriefte Überzeugung kennen: "Die Soziale Marktwirtschaft muss ein Exportschlager werden … Sie ist unser Gesellschaftsmodell für die Zukunft … So können wir die Globalisierung menschlich gestalten!"
Entwicklungsmodell für alle Kontinente
Fraglos werden andere Nationen – gerade auch die USA – ihre eigenen Regeln und Stilelemente zum "sozialen" Umgang mit ihren Arbeitnehmermassen, mit den Lebensinteressen der Unternehmensstandorte, mit Klima und Umwelt entwickeln. Doch die große Freihandelszone EU-USA kann – über längere Zeiträume – mit einer Sprache sprechen. Sogar weltweit wird das auf einmal vorstellbar, vielleicht sogar friedensfördernd.
In die Freihandelsverhandlung EU-USA gehört die "soziale" Seite der Marktwirtschaft. Von hier aus als ein Entwicklungsmodell für alle Kontinente. Wie Obama es am Brandenburger Tor nannte: "Friede mit Gerechtigkeit". Nun für die Welt.
Der Weg wird langwierig. Finanzmächtig sind die Widerstände der amerikanischen "Interessentenhaufen" (wie Ludwig Erhard die Lobbyisten nannte). Nur im zeitlich gegliederten Stufenplan kann die totale Handelsfreiheit EU-USA schrittweise vollzogen werden: Je sozialer und ökologischer auch die US-Marktwirtschaft, desto offener Europas Grenzen für Amerikas Exporte. Mit VW-Chattanooga könnte es losgehen.