Am Mittwoch beraten die EU-Außenminister darüber, wie die EU auf die blutigen Ereignisse in Ägypten reagieren soll. Deutschland denkt über ein Stopp der Waffenexporte nach.
Am Mittwoch (21. August) wollen die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen in Brüssel ihr gemeinsames Vorgehen gegenüber Ägypten abstimmen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.de bestätigte. Dazu bereiten die 28 EU-Botschafter eine Maßnahmenliste mit Vorschlägen für die Außenminister vor. Am Montag (19. August) berieten zuvor die ständigen EU-Vertreter in Brüssel über eine "angemessene" Reaktion auf die blutigen Ereignisse am Nil.
Noch ist unklar, mit welchen Maßnahmen die EU Druck auf die ägyptischen Konfliktparteien ausüben will. Ein großer Teil der EU-Hilfe für Ägypten liegt bereits jetzt schon auf Eis – aufgrund unzureichender demokratischer Reformen. Ein hochrangiger EU-Vertreter räumte ein, dass die Staatengemeinschaft keine großen Druckmittel zur Verfügung habe. Möglich sei etwa eine Überprüfung der eigentlich fest zugesagten finanziellen Unterstützung von insgesamt fünf Milliarden Euro.
Seit der Räumung von zwei Protestlagern in Kairo am vergangenen Mittwoch (14. August) und den anschließenden tagelangen Unruhen in mehreren Städten kamen nach offiziellen Angaben mindestens 850 Menschen ums Leben.
"Beziehungen zu Ägypten überprüfen"
Bereits am Sonntag (18. August) forderten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung das Ende des Blutvergießens und die Rückkehr zum Dialog. Die EU und ihre Mitgliedsländer wollen "ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen und Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen".
Keine deutschen Alleingänge?
Bundeskanzlerin Angela Merkel denke angesichts der Gewalt in Ägypten über einen Stopp der Waffenexporte nach Ägypten nach. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie am Sonntag (18. August) gegenüber dem ZDF. "Gewalt ist nicht akzeptabel" und eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, dies der ägyptischen Regierung klarzumachen.
Zurückhaltender drückte sich Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (19. August) aus: Solange das gemeinsame Vorgehen der EU noch unsicher sei, wolle Deutschland keine Einzelmaßnahmen gegen Ägypten beschließen. Deutschland habe zwar Einfluss, man dürfe ihn jedoch nicht überschätzen. Geeint habe Europa eine stärkere Stimme, so Seibert.
EURACTIV.com/rtr/pat
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EURACTIV Brüssel: EU considers freezing aid to Egypt (19. August 2013)