Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich auf dem heutigen (1. September 2008) Gipfel in Brüssel darum bemühen, geschlossen aufzutreten. Bei dem Treffen sollen nach dem Georgien-Konflikt die EU-Beziehungen zu Moskau neu überbedacht werden. Sanktionen sollen zunächst aber nicht diskutiert werden.
Trotz der Berichte von UN-Vertretern, dass russische Soldaten georgische Staatsbürger daran hinderten, nach Südossetien zurückzukehren, sagte Frankreich, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, es werde davon absehen, Sanktionen gegen Russland vorzuschlagen (EURACTIV vom 29. August 2008).
Der von der EU ausgehandelte Waffenstillstand (EURACTIV vom 29. August 2008) sieht vor, dass Russland und Georgien ihre Streitkräfte auf die Vorkriegsstellungen zurückziehen. Moskau hat allerdings einen Absatz der Vereinbarung so ausgelegt, dass die Einrichtung von Sicherheitszonen legitimiert würde, die nun von russischen Kontrollstellen abgesteckt werden.
Besänftigende Worte
Wie Frankreich hat auch der slowenische Premierminister Janez Jansa einen besänftigenden Ton angeschlagen und Reportern am Sonntag (31. August 2008) mitgeteilt, es werde auf dem Gipfel keinen Vorschlag zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland geben. Die französische Ratspräsidentschaft habe sich klar ausgedrückt und er selbst vertrete diesen Standpunkt ebenfalls.
Am Freitag (29. August 2008) sagte der bulgarische Premierminister Ivailo Kalfin, sein Land sei gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Seinen Worten zufolge könne nur der Dialog mit Russland zu einer Lösung für die Georgien-Krise führen. Mit Sanktionen hingegen käme man nicht weiter.
Ein konsequenterer Standpunkt
Dennoch verfolgen eine Reihe von EU-Ländern, darunter Polen, Lettland, Litauen, Estland, Schweden und Großbritannien, eine unnachgiebigere Haltung gegenüber Moskau. In einem kritischen Artikel, der im Observer veröffentlicht wurde, fordert der britische Premierminister Gordon Brown eine radikale Neubewertung der Beziehungen zu Russland. Brown machte darauf aufmerksam, dass die Mitgliedschaft Russlands in der G8-Gruppe auf Eis gelegt werden könnte. Ebenso warnte er vor den Gefahren, die die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen mit sich brächte (EURACTIV vom 1. September 2008).
Sowohl der französische Präsident Nicolas Sarkozy als auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten sich Berichten zufolge in mehreren Telefongesprächen darum bemüht, Polen davon zu überzeugen, bei dem Gipfel in Brüssel keine Sanktionen zu fordern.
Engere Beziehungen zu Georgien
Während die Verhängung von Sanktionen gegen Russland unwahrscheinlich ist, wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Georgien mehr humanitäre, wirtschaftliche und moralische Unterstützung zukommen lassen und signalisieren werden, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland unmöglich sei, solange russische Truppen gegen das Waffenstillstandsabkommen verstießen.
Auch französische und belgische Beamte sagten, die Staats- und Regierungschefs der EU könnten einen Sondergesandten für Georgien ernennen, der die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens sicherstellen solle. Sie gaben an, die EU könne einen hochrangigen Politiker – möglicherweise Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy – regelmäßig zu Gesprächen in die Region senden.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte, der EU-Gipfel sei ein Zeichen für die weltweit große Unterstützung für Georgien. Russland sei heute isolierter als es die Sowjetunion jemals gewesen sei, sagte er in einem Fernsehkommentar. Einige EU-Länder hatten ihren Wunsch erkennen lassen, Saakaschwili als Gast auf den Gipfel einzuladen; diese Idee wurde jedoch von vielen abgelehnt. Auch wenn sich Saakaschwili stets von seiner pro-westlichen Seite zeigt, so sieht man doch in ihm auch den Verantwortlichen für die Auslösung der aktuellen Krise durch seinen Befehl vom 7. August 2008, die südossetische Hauptstadt Zchinwali zu beschießen.
Der russische Premierminister Wladimir Putin warnte am 31. August 2008 im russischen Fernsehen die EU davor, die harte Linie der USA gegenüber Russland zu übernehmen und damit den politischen Interessen anderer zu dienen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew sagte, Russland könnte in Betracht ziehen, wirtschaftliche Sanktionen gegen unfreundlich gesinnte Länder zu verhängen, obwohl er dies lieber vermeiden würde.