Soll Deutschland afrikanische Migranten aufnehmen?

15-02-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Migranten aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa. Berlin gerät unter Druck, in der Asylpolitik europäische Solidarität zu zeigen. Foto: dpa.

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Italien fühlt sich vom Flüchtlingsansturm aus Tunesien überfordert und verlangt 100 Millionen Euro Hilfe von der EU. Der Umgang Europas mit dem Menschenrecht auf Asyl steht erneut zur Debatte. Würde es einen Sog auslösen, sollten Deutschland und andere Länder Italien Flüchtlinge abnehmen?

Die italienische Regierung ruft die EU zu Hilfe, um den Flüchtlingsansturm aus Nordafrika zu bewältigen. Innenminister Roberto Maroni forderte am Montag Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro und den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

In den vergangenen Tagen sind mehr als 5.000 Tunesier auf die italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Sie nutzten die laxeren Grenzkontrollen nach dem Regierungsumsturz. Die Flüchtlingslager sind überfüllt. Italien hat den humanitären Notstand ausgerufen. Die tunesische Übergangsregierung blockiert inzwischen nach eigenen Angaben die wichtigsten Fluchtwege.

Politiker von SPD, Grünen und FDP rufen derweil zur Aufnahme von Flüchtlingen auch in Deutschland auf. "Angesichts dramatisch gesunkener Asylbewerberzahlen in Deutschland würde die Aufnahme eines Kontingents berechtigter Asylbewerber aus Afrika die Integrationskraft des Landes sicher nicht übersteigen", sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy am Montag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Edathy fordert von der Bundesregierung, beim Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche konkrete Hilfszusagen zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte dagegen klar, dass es keine generelle Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland geben werde.

Dublin II steht wieder zur Debatte

Im Zuge der aktuellen Enwicklungen steht Europas Umgang mit Flüchtlingen erneut grundsätzlich zur Debatte. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im sogenannten "Stockholmer Programm" zur Innen- und Sicherheitspolitik das Ziel formuliert, im Jahr 2012 ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. "Deutschland darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen. Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt", fordert Edathy. Der SPD-Innenexperte spricht sich für eine gemeinsame EU-Asylbehörde aus, die den besonders betroffenen Mittelmeerländern bei Asylverfahren hilft.

Deutschland steht dem Konzept der EU-Kommission für ein gemeinsames EU-Asylsystem bislang skeptisch gegenüber und sperrt sich gegen Quotenregelungen (EURACTIV.de vom 3. Dezember 2010). Als EU-Binnenstaat muss Deutschland verhältnismäßig wenige Asylverfahren bewältigen. Die Dublin-II-Verordnung der EU regelt, dass Flüchtlinge den Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Die "Randländer" wie Griechenland, Italien und Spanien sehen sich mit einer Flut von Verfahren konfrontiert.

FDP-Kritik: "Menschen müssen dahinvegetieren"

Während die deutschen Unionsparteien momentan von Änderungen nichts wissen wollen, sieht das bei der FDP anders aus. Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EU-Parlament, kritisiert die Dublin II-Praxis gegenüber EURACTIV.de. Auch in Deutschland gebe es zwischen den Bundesländern einen Verteilungsschlüssel. "Dieser gewährleistet, dass die Asylsuchenden gleichmäßig verteilt werden und damit die Asylverfahren ordentlich durchgeführt werden können", so Hirsch. Ein solches ordentliches Verfahren sei sowohl im Interesse des Asylsuchenden als auch des Staates, da Berufungsverfahren seltener werden und schneller entschieden werden kann, wer ein Recht hat zu bleiben und wer nicht.

Hirsch kritisiert, dass ein entsprechendes System in der EU fehlt. "Die Menschen müssen in den Ankunftsländern wie Italien und Griechenland in Massen dahinvegetieren." Diese Situation sei nicht nur menschenrechtlich nicht akzeptabel, sie schränke auch das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl ein. "Es ist daher nicht nur eine Frage der Solidarität innerhalb der EU, sondern vor allem eine Frage der Verantwortung für Menschenleben", so Hirsch.

"Deutschland sollte seine Blockadehaltung endlich aufgeben"

Druck kommt auch von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen. Michael Hippler, Leiter der Abteilung Afrika und Naher Osten im katholischen Entwicklungshilfswerk Misereor, fordert im EURACTIV.de-Interview: "Im Rahmen der EU kann man die steigenden Lasten der Migration nicht alleine den Randstaaten überlassen, sondern es handelt sich hier um eine Gemeinschaftsaufgabe, da der EU-Raum insgesamt das Zielgebiet der Migranten ist."

Wolfgang Grenz, Abteilungsleiter "Länder und Asyl" bei Amnesty International Deutschland, verlangt im Interview mit EURACTIV.de: "Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich gegenüber Italien solidarisch zeigen und bereit sein, Asylsuchende abzunehmen." Das geltende Verteilungsverfahren nach der Dublin-II-Verordnung sei nicht fair. "Die Randstaaten der EU werden stark belastet, während die Staaten in der Mitte Europas von den Zugängen nach Europa wesentlich weniger betroffen werden." Deutschland sollte seine Blockadehaltung gegenüber einer solidarischen Regelung innerhalb der EU endlich aufgeben, fordert Grenz.

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE, fordert bereits seit langem eine Reform des europäischen Asylrechts: "Man kann nicht über Solidarität reden und Dublin II nicht antasten", so Kopp gegenüber EURACTIV.de (EURACTIV.de vom 25. Oktober 2010).

Massiver Widerstand der deutschen Unionsparteien

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach weist Forderungen nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien in Deutschland zurück. Bosbach pocht auf die bestehende Rechtslage nach der Dublin-II-Verordnung. Entsprechend müssten Asylsanträge dort gestellt werden, wo die Flüchtlinge ankommen.

Bosbach warnt davor, dass die Verordnung nicht eingehalten wird: "Aus der Vergangenheit wissen wir, dass sich solche Wanderungswellen immer auch auf Mitteleuropa und damit Deutschland auswirken. Viele Flüchtlinge wandern eben weiter – und Deutschland ist ihr Ziel", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert die bestehende Regelung notfalls mit Strafen durchzusetzen. "Wenn ein Mitgliedsstaat alle Augen zudrückt und Flüchtlinge massenhaft in andere Länder weiterreisen lässt, muss es Sanktionen geben – konsequenterweise bis hin zum Ausschluss aus dem Schengen-Verbund", sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse". Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse mit einer effektiven Küstenwache, mit größeren Zuständigkeiten und mehr Personal ausgestattet werden.

Auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder warnte davor, dass Deutschland Flüchtlinge aus Afrika aufnimmt. Die vergangenen Tage seien nur der Anfang von einem größeren Flüchtlingsstrom nach Europa gewesen. "Ich warne deshalb davor zu glauben, dass wir hier in Europa die Probleme Nordafrikas lösen können", so Mißfelder.

"Deutschland kann Beitrag zur Stabilisierung leisten"

Amnesty-International-Experte Wolfgang Grenz widerspricht der These, eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland würde noch mehr Menschen zur Flucht bewegen. "Es ist nicht ersichtlich, warum die Zugangszahlen ansteigen sollen, wenn EU-Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Asylsuchenden helfen", so Grenz gegenüber EURACTIV.de. "Es wird auch nur ein Teil in der EU bleiben können, da sicher viele die Kriterien für eine Flüchtlingsanerkennung nicht erfüllen werden."

Wenn die EU deutlich zeige, dass sie Tunesien beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau unterstützen will, dann könne dies dazu beitragen, dass der Zugang von tunesischen Bootsflüchtlingen nach Italien wieder nachlässt, so Grenz. "Die EU und Deutschland werden die Probleme Nordafrikas nicht allein lösen, aber sie können einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung leisten."

Alexander Wragge