Slowenien tritt überraschend regionaler Behörde im Balkan bei

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Slowenien, das seit seiner Unabhängigkeit vom ehemaligen Jugoslawien darauf besteht,  zur adriatischen und Alpenregion zu gehören, ist überraschenderweise dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess beigetreten (SEECP), einer regionalen Behörde, die sich auf den Westbalkan fokussiert.

Slowenien wurde am 23. Juni zum 12. Mitglied des SEECP, eines regionalen Forums (siehe Background).

Das Land wurde zum vierten EU-Mitgliedsland in dieser Organisation, nachdem Bulgarien, Griechenland und Rumänien bereits beigetreten waren.

Der slowenische Präsident Danillo Tuerk, der einem SEECP-Gipfel in Istanbul in der Türkei beiwohnt, sagte, Slowenien freue sich darauf, teilzunehmen an der Initiative in dieser dynamischen und viel versprechenden Region.

Diplomaten sagten EURACTIV, dass die Tatsache, dass EU-Mitglied Slowenien, ein Nachbarland Österreichs und Italiens, sich für eine regionale Zusammenarbeit mit dem Westbalkan interessiere, sei „extrem ermutigend“.

„Das bedeutet, dass Initiativen wie der SEECP und der RCC funktionieren“, so ein Diplomat einer der neueren Mitgliedsstaaten. Auf der negativen Seite fügte er hinzu, dass die Stärkung des Formats der regionalen Zusammenarbeit auch als Zeichen gesehen werden könnte, dass die EU keine direkten Pläne hat, die EU-Aspiranten der Region an Bord zu nehmen, ausgenommen Kroatien.

Der zweitägige Gipfel in Istanbul, der heute endet und dem Erweiterungskommissar Štefan Füle beiwohnte, markierte die Weitergabe des Szepters der SEECP-Präsidentschaft von der Türkei an Montenegro.

„Ich bin vollauf zuversichtlich, dass die Dynamik, die wir unter der türkischen Präsidentschaft erreicht haben, durch die Präsidentschaft Montenegros weiter gesteigert werden wird“, so der türkische Präsident Abdullah Gül, der in der türkischen Presse zitiert wurde.

Gül sagte, die Türkei träume von einer Balkanregion, die demokratische Werte und die höchsten Standards der Menschenrechte annimmt, sowie völlig integriert ist in europäische und transatlantische Organisationen.

Die Türkei spricht für den Kosovo

Der türkische Präsident sagte auch, die Entwicklung einer weit reichenden und umfassenden Politik sei der Schlüssel, um bleibende Lösungen zu existierenden Problemen im Balkan zu finden.

Er sagte, diese Politik sollte alle Länder im Balkan umfassen, unter anderem auch den Kosovo.

„Was auch immer unsere Position zum Status des Kosovo ist, wir sollten alle den Kosovo zu einem Teil unserer regionalen Zusammenarbeit machen.“

Der Kosovo, der am 17. Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit erklärte, ist kein Mitglied des SEECP. Zwei Mitglieder der regionalen Behörde, Griechenland und Rumänien, erkennen die ehemalige serbische Provinz nicht als unabhängigen Staat an.

Ein türkischer Sprecher sagte, die schlussendliche Erklärung des SEECP-Gipfels sollte es erwähnen, dass der Kosovo als Teil der Region akzeptiert werden müsse, und die Frage sollte durch diplomatische Wege geklärt werden.

Gül endete seine Rede mit einem Aufruf nach gemeinsamem Vorgehen gegen den Terrorismus. „Ich glaube, dass alle Länder gegen diese asymmetrische Bedrohung zusammenarbeiten und solidarisch sein sollten und dass die internationale Gemeinschaft vereint gegen den Terrorismus kämpfen sollte.“

In den vergangenen Tagen hat die Türkei unter einer Reihe von Anschlägen von Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gelitten, bei denen in den letzten zwei Monaten mehr als 50 Soldaten in einigen der schlimmsten Kampfszenen im vorwiegend kurdischen Südosten des Landes in mehreren Jahren ums Leben kamen.

In seiner Rede sagte der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle, ungelöste bilaterale Fragen in der Region seien eine Last, „die auf Ihren jeweiligen Wegen in die Europäische Union nur schwerer werden können“.

„In diesem Zusammenhang lassen Sie mich betonen, dass bezüglich des Kosovo Belgrad und Pristina das erwartete Urteil als eine Gelegenheit wahrnehmen sollen.“ Er bezog sich auf das für Ende Juli erwartete Urteil zur Legalität der kosovarischen Unabhängigkeit durch den Internationalen Gerichtshof.

„Offene bilaterale Fragen sollen dringlich überall in der Region angesprochen werden. Und ich werde weiterhin diese Botschaft wiederholen.“

Der griechische Premierminister George Papandreou drückte seinen Willen aus, Probleme mit Mazedonien zu lösen. Papandreou, der auch Außenminister ist, sagte bei dem SEECP-Gipfel, dass Griechenland bereit sei, eine gemeinsame Lösung für das Problem zu finden, das sie mit Mazedonien über den Namen des Landes hatten, so die türkische Presse. Er fügte hinzu, dass dies ein wichtiges Symbol für die Region sei.

Der mazedonische Premierminister Nikola Gruevski, der auch bei dem Gipfel in Istanbul sprach, sagte, jedermann solle in Europa respektiert werden, ohne ethnische Zugehörigkeit oder Religion in Betracht zu ziehen. Er sagte, neue kulturelle Brücken könnten dadurch gebaut werden, dass man sich auf Ähnlichkeiten konzentriert und nicht auf Unterschiede.

Bezüglich der Wichtigkeit, eine friedliche Lösung zu Uneinigkeiten in der Region zu finden, sagte Gruevski: „Wir können in dem Fall vielleicht eine neue Seite aufschlagen. Das wird ein Gebiet des Friedens schaffen und uns zum Erfolg tragen.“

Was die Differenzen zwischen Mazedonien und Griechenland angeht, fügte Gruevski hinzu, dass die Völker der zwei Länder seit Jahrtausenden zusammen leben.

Gegenüber der Presse sagte er, dass der Mediator der UN, Matthew Nimetz, weiterhin versuchen werde, Ideen zur Schlichtung des Namensstreits zu sammeln, die weder Griechenland, noch Mazedonien und seinen Bürgern schaden. Er fügte hinzu, dass die Bürger die schlussendliche Entscheidung durch einen Volksentscheid fällen müssen, so die mazedonische Nachrichtenagentur MINA.

Gruevski kommentierte sein kurzes Treffen mit dem griechischen Premierminister George Papandreou und drückte seine Überzeugung aus, dass Athen endlich verstanden habe, dass Mazedonien den Namensstreit beilegen möchte.

Papandreou sagte in seiner Rede, dass die beiden Premiers der Länder eine Lösung wollten und dass dies ein gutes Zeichen sei, so Gruevski gegenüber Reportern.

Was die Erwartungen an einen neuen Vorschlag von Nimetz angehen, sagte Gruevski, der Mediator habe häufig Konsultationen mit beiden Betroffenen und suche höchstwahrscheinlich nach einer Lösung, von der er denkt, man könne sie nicht zurückweisen. „Aber ich kann keine Vorhersagen machen.“

Der bulgarische Präsident Georgi Parvanov sagte bei dem Istanbuler SEECP-Gipfel, dass die „Europa 2020“-Strategie für Wachstum im Westbalkan angenommen werden sollte, so die Focus-Agentur. Er sagte, dies sei wichtig, da der Balkan die nächste Stufe der EU-Erweiterung darstelle.

Parvanov betonte auch die Bedeutsamkeit der Visumliberalisiserung, um freie Kommunikation zwischen Menschen im europäischen Raum sicherzustellen. Bulgarien sei einer der Initiatoren des Verfahrens der Visumliberalisierung zwischen der EU und den Westbalkanländern gewesen, sagte er.

Parvanov drückte seine Hoffnung aus, dass bis Ende des Jahres Bürger aller Länder der Region visumfreie Einreise in die EU genießen könnten.

Der serbische Präsident Boris Tadi? sagte in Istanbul, dass die EU „ehrlich sein und zugeben [müsse], ob sie alle Länder der Region annehmen will“. Die Union solle auch preisgeben, „ob sie bereit [sei], mit ihnen auf praktische Art zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass existierende Kriterien erfüllt werden“.

„Erst wenn Südosteuropa insgesamt voll in die EU integriert ist, kann die versprochene Friedensdividende, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstand, erfüllt werden. Erst dann werden demokratischer Wohlstand, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit voll in jeder einzelnen Nation Fuß fassen, die diese Region zur Heimat hat“, so Tadi? der Agentur B92 zufolge.

Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte, dass sein Land die EU „als einen Körper von Werten und als ein Zivilisationsprojekt“ sehe. Er drängte auf den Beitritt seines Landes und warnte, dass Mitgliedsstaaten den Vorgang nicht hinauszögern sollten.

„Unsere Wege werden sich unter der Schirmherrschaft der EU überschneiden. Wir sind uns sicher. Wir, die Länder der Region, sind dazu entschlossen, in diese Richtung vorzudrängen. Es besteht darüber kein Zweifel. Auf der anderen Seite erwarten wir von der EU, dass sie es vermeidet, unsere vollständige Mitgliedschaft zu verzögern, und dass sie Kandidaten unterstützt.“

Gül warb auch dafür, den Ruf des Balkans zu verbessern.

„Wir sollten es verhindern, dass der Balkan als ein unerbittliches, fremdes und komplexes Land gesehen wird. Wir sollten dieses Land in einen Ort des gegenseitigen Verständnis und der Toleranz umwandeln, wie er es in der Vergangenheit war. […] Die Türkei sieht alle Länder im Balkan, ob sie eine gemeinsame Grenze haben oder nicht, als Nachbarn.“

Der Südosteuropäische Kooperationsprozess (SEECP) wurde 1996 auf Bulgariens Initiative hin gegründet mit dem Ziel, regionale Kooperation in einer Umgebung zu fördern, in der zu der Zeit mehrere Länder nicht einmal miteinander sprachen.

Die Gründungsmitglieder des SEECP sind Bulgarien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland, Mazedonien, Rumänien, Serbien und die Türkei. Kroatien, Moldawien und Montenegro kamen später hinzu.

Die Chefs der SEECP halten jährliche Treffen ab, normalerweise zur Übergabe der rotierenden Präsidentschaft. Der SEECP bietet dem Regionalen Kooperationsrat (RCC) politische Führung an. Dieser ist ein in Sarajewo ansässiges Sekretariat, das für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zuständig ist.

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