Sicherheit in Europa: Frankreich und Russland einer Meinung [DE]

Dmitry_Medvedev_04.jpg

Bei einem Treffen im französischen Kurort Evian begingen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew gestern (8. Oktober 2008) einen Neuanfang in Bezug auf den Georgien-Konflikt. Sie erklärten in ähnlicher Weise die Notwendigkeit für einen Wiederaufbau der europäischen Sicherheitsstrukturen.

Vor einem Forum, das vom französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI) organisiert wurde, brachte Sarkozy seine Zufriedenheit über den Abzug der russischen Soldaten aus den Pufferzonen in Südossetien und Abchasien zum Ausdruck. Der Abzug fand zeitgleich zur Konferenz in Evian statt.

Der russische Präsident habe “Wort gehalten”, erklärte Sarkozy und fügte hinzu, er habe mit Medwedew Einzelheiten zur Genfer Konferenz am 15. Oktober 2008 besprochen. Die Konferenz wird als nächster Meilenstein auf dem Weg zur Bewältigung des Georgienkonflikts gesehen.

Sarkozy beklagte, dass der Welt seit dem Fall der Berliner Mauer ein „Kompass“ und eine „Richtung“ fehlten, während die unipolare Ordnung, um die herum sich die Welt angeblich organisieren würde, eine Zunahme der Krisen in der Welt nicht habe verhindern können.

Der französische Präsident schlug vor, einen Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuhalten, um die Vorschläge Russlands und der Europäischen Union für neue Pläne für eine gesamteuropäische Verteidigung zu diskutieren. Er gab an, dieser Gipfel könne vor Ende 2009 stattfinden.

Sarkozys Aussagen schienen in Einklang mit Medwedews eigenen Plänen zur Einberufung eines Forums, um einen neuen Europäischen Sicherheitsvertrag zu diskutieren, zu stehen. Die Idee dazu brachte er kürzlich vor und ging in Evian erstmals näher auf Einzelheiten ein.

Zunächst einmal solle der Vertrag eindeutig das Grundprinzip von Sicherheit und intergouvernementaler Beziehungen im euroatlantischen Raum bestätigen, meinte Medwedew. Er empfahl außerdem den Verzicht auf Gewalt wann immer möglich und das Prinzip „gleicher Sicherheit“ anzuwenden, was „keine Sicherheit auf Kosten anderer“ bedeutet. Ohne die NATO beim Namen zu nennen, machte er deutlich, dass Russland die Erweiterung der Militärallianz bis in die Nähe seiner Grenzen ablehnt.

Außerdem müsse der Vertrag bekräftigen, dass kein Staat und keine internationale Organisation ein Exklusivrecht auf Friedenssicherung und Stabilität in Europa für sich beanspruchen könne. Das gelte auch für Russland voll und ganz, fuhr Medwedew fort. Das letzte Prinzip soll seiner Meinung nach die Aufstellung von Rahmenbedingungen für die Rüstungskontrolle und eine vernünftige Begrenzung der militärischen Aufrüstung umfassen.

Der russische Präsident rügte außerdem die USA für ihr “unilaterales Handeln” in Afghanistan und kritisierte erneut die unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. 

Doch der eigentliche Punkt sei, dass die NATO ihre militärische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe zu Russlands Grenzen errichte und neue Trennlinien durch Europa treibe. Dieses Mal verliefen diese entlang der west- und südrussischen Grenzen. Was auch immer dazu gesagt werde, es sei nur natürlich, dass Russland dies als gegen sich gerichtete Handlung begreife, erklärte Medwedew.

Der russische Präsident warf der derzeitigen US-Regierung vor, alte „Geister“ zu wecken. Sowjetologie sei wie Verfolgungswahn eine gefährliche Krankheit. Es sei traurig, dass ein Teil der US-Regierung immer noch an dieser Krankheit leide, meinte der russische Präsident.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.