Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich entschieden, eine Zivilmission in den Kosovo zu schicken, um die Spannungen in diesem Gebiet zu lockern. Der serbische Premierminister Vojislav Koštunica reagierte auf das Vorhaben indem er die EU beschuldigte, einen ‚Marionettenstaat’ auf serbischem Boden schaffen zu wollen.
Während eines Gipfels am 14. Dezember 2007 haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht unterstützt. Sie haben sich jedoch grundsätzlich darauf geeinigt, die größte zivile Krisenmission aller Zeiten in die Region zu schicken.
Eine 1 800 Mann starke Polizeimission, Richter und Verwalter eingeschlossen, wird vermutlich im Februar 2008 zum Einsatz kommen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Kosovo wahrscheinlich seine Abspaltung von Serbien bekannt geben.
Es gibt unter den Staats- und Regierungschefs der EU keine gemeinsame Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Nach dem Gipfel machten die Staats- und Regierungschefs jedoch deutlich, dass die meisten der 27 Regierungen der Union, unter ihnen Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien, vermutlich den Status bald anerkennen würden.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte in einer Erklärung nach dem Gipfel, die Unabhängigkeit des Kosovo sei ‚unabdingbar’. Die Kosovaren und die Serben wollten nicht länger zusammenleben. Er bekräftige die EU-Mission als einen Versuch, mit dem man sicherzustellen wolle, dass die Situation in ‚Europa nicht eskaliere’.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bemüht, die Unterstützung Serbiens für das Vorhaben zu gewinnen. Sie nahmen daher des Weiteren eine Erklärung an, in der sie Belgrad auffordern, dem Erreichen der Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft Priorität einzuräumen, sodass der Fortschritt auf Serbiens Weg in die EU – einschließlich dem Kandidatenstatus – beschleunigt werden könne.
Bisher war der Beitrittsprozess nur langsam vorangeschritten – aufgrund eines Mangels an Fortschritt hinsichtlich dem Ausfindigmachen und der Inhaftierung ehemaliger Kriegsverbrecher, wie Ratko Mladi?, dem wegen Völkermord angeklagten ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben.
Sarkozy betonte jedoch die Bedeutung, ‚Serbien nicht in die Isolation zu verbannen’. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu, man wolle eine akzeptable Lösung finden, aber man wolle gleichzeitig den Serben signalisieren, dass man ein stabiles Serbien benötige.
Belgrade – die Unabhängigkeit des Kosovo strikt ablehnend – sagte, man akzeptiere keinen Kompromiss zwischen den beiden Fragen. Vuk Jeremi?, der Außenminister Serbiens, sagte, sein Land werde den Kosovo nicht zu Gunsten eines zügigeren Beitritts zur EU aufgeben. Diese beiden Angelegenheiten seien nicht verhandelbar. Vojislav Koštunica, Serbiens Premierminister, fügte hinzu, es sei „besonders beleidigend“, einem geschädigten Serbien eine Belohnung in Form eines raschen EU-Beitritts anzubieten, damit es im Gegenzug Gewalttätigkeit hinnehme.
Das Land warnte zudem davor, es werde die EU-Mission als illegal betrachten, solange sie kein gültiges Mandat seitens des UN-Sicherheitsrats erlange. Dies sei sehr unwahrscheinlich, da Russland die Position Serbiens unterstütze und die Möglichkeit habe, Entscheidungen im Sicherheitsrat zu blockieren.
Der EU-Mitgliedstaat Zypern hat die Forderung Russlands nach einer Fortführung der Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo unterstützt. Zypern fürchtet, dass eine diplomatische Anerkennung des Kosovo das separatistische türkische Regime legitimieren würde, das seit 1974 den nördlichen Teil der Insel kontrolliere. Spanien, wo ebenfalls regionale separatistische Bewegungen zu finden sind, und Rumänien haben gleichfalls ihre Bedenken über die Auswirkungen einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo geäußert.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten die EU-Staats- und Regierungschefs jedoch, dass der Verhandlungsprozess ausgereizt sei. Sie unterstrichen die Überzeugung der EU, dass die Lösung des ungeklärten Status des Kosovo einzigartig sei und keinen Präzedenzfall schaffen werde.