Der erste offizielle Auslandsbesuch der neuen Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey führte nach Deutschland. Unter anderem ging es um die massiven Euro-Stützungskäufe der Schweizerischen Nationalbank. Eine automatische Rechtsübernahme der EU und ein automatischer Steuer-Informationsaustausch kämen nicht in Frage. Alle Lösungen müssten die Souveränität des Landes respektieren.
"Wir sind nicht wie ein altes Paar, das sich nichts mehr zu sagen hat", sagte Micheline Calmy-Rey zum schweizerisch-deutschen Verhältnis. "Wir sind zwar ein altes Paar, aber wir haben uns noch viel zu sagen und haben noch viel zu tun."
120 bilaterale Abkommen
Auf die Frage von EURACTIV.de, ob sie in Berlin wieder auf einen möglichen Beitritt der Schweiz angesprochen worden sei, sagte Calmy-Rey: "Diese Frage kommt jedes Mal. Die Schweiz hat dieselben Rechte, liegt so nahe, hat die EU als wichtigsten Partner, hat wirtschaftlich, politisch und menschlich engste Beziehungen, ist Teil des Schengen-Abkommens und hat 120 bilaterale Abkommen. Für die Schweiz ist es wichtig, gute Beziehungen mit allen europäischen Nachbarn zu haben. Aber unsere Priorität ist nicht die Frage Beitritt oder nicht Beitritt, sondern: Wie können wir die Interessen der Schweiz am besten verteidigen? Da hat der Bundesrat entschieden, dass die auf bilateralem Wege erfolgt."
Schweiz besitzt vier Prozent der deutschen Staatsschulden
Calmy-Rey wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Schweiz vier Prozent der Staatsschulden Deutschlands besitze. Die Euro-Krise und "die zentrale Besorgnis der Euro-Staaten" betreffe auch die Schweiz stark. Denn achtzig Prozent der Exporte der Schweizer Wirtschaft gingen in die EU. Die Wechselkurse beträfen die Schweiz sehr empfindlich.
Calmy-Rey rechtfertigte die massiven Euro-Stützungskäufe der Schweizerischen Nationalbank. "Wir sind an der Stabilität des Euro sehr interessiert." Die Nationalbank habe Dutzende Milliarden Euro für die Stabilisierung der europäischen Währung aufgewendet.
Der starke Schweizer Franken sei die Grundlage der schweizerischen Wirtschaft. Demnach gehe es der Schweiz und dem Schweizer Staatshaushalt gut. Aber das habe auch Nachteile für die Exportindustrie. Hier seien Arbeitsplätze in der Schweiz betroffen. "Daher haben wir großes Interesse an der Stabilisierung des Euro-Kurses, so sind die Stützungskäufe der Nationalbank nicht erstaunlich."
Merkel habe, so die neue Bundespräsidentin in einem Pressegespräch, durch Calmy-Rey gelernt, dass die Schweiz in der Bankenregulierung viel mehr mache, als die internationalen Standards verlangten.
"Wollen kein Schwarzgeld auf dem Schweizer Finanzplatz"
Ein Thema, das in den vergangenen Jahren das bilaterale Verhältnis erheblich belastet und getrübt hatte, sind die Steuerfragen. "Wir wollen kein Schwarzgeld auf dem Schweizer Finanzplatz", betonte Calmy-Rey, "und die Schweiz soll nicht zur Umgehung von nationalen Steuergesetzen missbraucht werden." Dennoch: "Einen automatischen Informationsaustausch halten wir für unnötig und für nicht effizient."
Desgleichen komme eine automatische Übernahme der Rechtsentwicklung der EU nicht in Frage. Da die Schweiz kein Mitglied der EU sei, könne es "nur Lösungen geben, die unsere Souveränität respektieren".
"Keine Guillotine-Klausel"
Möglich seien hingegen eine dynamische Anpassung der Verträge, eine Dynamisierung der bilateralen Wege und eine effiziente Streitschlichtung. Mit anderen Worten: "Eine Guillotine-Klausel kommt nicht in Frage." Gemeint ist, es könne nicht einseitig bestimmt werden, dass Verträge für die Schweiz nicht mehr gelten würden. Dafür müsse es vernünftige Lösungen und Rechtssicherheit geben. Als Musterbeispiel dafür führte Calmy-Rey den Schengen-Vertrag und die Zollsicherheitsabkommen an.
Calmy-Rey führte diesen Montag Gespräche mit Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Ewald König