Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat mit Nachdruck von Moskau gefordert, sich unverzüglich an den Friedensplan zu halten, den er vor zwei Wochen zwischen Moskau und Tiflis ausgehandelt hatte.
Nach Telefongesprächen mit seinen russischen und georgischen Amtskollegen Dimitri Medwedew und Michail Saakaschwili am Mittwoch (27. August 2008), hat Sarkozy die Georgienkrise in seiner Rede bei dem jährlichen Treffen der Botschafter in Paris zu seinem Hauptthema gemacht.
Der am 12. August 2008 ausgehandelte Sechs-Punkte-Plan für den Waffenstillstand trage die Unterschriften von Präsident Medwedew, Präsident Saakaschwili und ihm selbst und müsse vollständig eingehalten werden, forderte Sarkozy.
Er sprach sich auch dafür aus, die russischen Patrouillen in den Sicherheitszonen um die abtrünnige Region Südossetiens schnellstmöglich durch internationale Beobachter zu ersetzen. Außerdem müssten möglichst bald Gespräche über die Sicherheits- und Stabilitätsmodalitäten in Südossetien und Abchasien aufgenommen werden.
Zugeständnisse Frankreichs an Russland?
Kritiker beschuldigten den französischen Präsidenten allerdings, den russischen Forderungen nach der Errichtung von Sicherheitszonen in Georgien nachzugeben, nachdem er erklärt hatte, er habe seine Zustimmung zu Sondermaßnahmen russischer Truppen in Georgien nach dem Waffenstillstand gegeben.
Sarkozy wird außerdem vorgeworfen, einen zu versöhnlichen Ton anzuschlagen. Kritisiert wird besonders, dass Sarkozy die Anerkennung der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland nur als „inakzeptabel“ und auf eine unilaterale Verschiebung der georgischen Grenzen abzielend bezeichnet hatte, es aber ablehne, jegliche Art von Sanktionen anzukündigen.
Bei seiner Rede vor seinen Botschaftern blieb er seinem Standpunkt treu und sagte, niemand wolle zurück zu einem Kalten Krieg. Die NATO sei nicht Gegner, sondern Partner Russlands. Auch die EU wolle eine positive Beziehung zu Russland aufbauen, so Sarkozy weiter. Er fügte hinzu, dass er hoffe, der Europarat werde am Montag in Brüssel (EURACTIV vom 24. August 2008) eine gemeinsame Vorgehensweise der EU in dieser wichtigen Angelegenheit erarbeiten können.
Der Präsident hatte außerdem behauptet, die Krise in Georgien habe zum ersten Mal gezeigt, dass Europa, wenn es wolle, von Beginn eines Konfliktes an vorne mit dabei sein könne, um eine friedliche Lösung zu finden. Die britische Presse zweifelte das allerdings an.
Kouchner sieht stärkere Bedrohung durch Russland
Der französische Außenminister Bernard Kouchner verteidigte alsbald die Zugeständnisse gegenüber Russland als das geringere Übel, da die russischen Panzer Tiflis sonst überrollt hätten. Im Radiosender Europe 1 sprach Kouchner sehr offen über die Ängste des Westens vor den nächsten Handlungen Russlands, was einige Beobachter für einen Außenminister ungewöhnlich fanden.
Auf die Frage, ob Russland nun öfters die Konfrontation mit dem Westen der Kooperation vorziehen würde, antwortete Kouchner, das sei nicht auszuschließen.
Er wiederhole, dass Russland sehr gefährlich sei und man davon ausgehen könne, dass es für Russland auch noch andere Ziele gebe. Dazu zählten vor allem die Krim, die Ukraine und Moldawien.
Aufrüsten im Schwarzen Meer
Der russische Premier Minister Wladimir Putin reagierte am Mittwoch verärgert über die Entscheidung der USA, Kriegsschiffe für die Auslieferung von Hilfsgütern an Georgien einzusetzen. In einem Manöver, das einer fiktiven Szene aus dem Kalten Krieg glich, folgten russische Kriegsschiffe den NATO-Schiffen dichtauf. Russische Kommandanten wiesen unterdessen darauf hin, dass die Zahl der NATO-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer die der russischen Flotte übertreffe.
In einem Interview mit BBC ging Medwedew sogar so weit, zu sagen, dass die von den Amerikanern als humanitäre Hilfsgüter bezeichneten Ladungen in Wirklichkeit Waffenlieferungen seien. Die russischen Medien griffen diesen Kommentar sofort auf und behaupteten, die USA brächten Tomahawk-Raketen nach Georgien. Das Weiße Haus wies diese Behauptungen als „lächerlich“ zurück.