„Die Ukraine muss selbst entscheiden, welchen Weg sie geht“, sagte Russlands Botschafter Wladimir Grinin bei der Vor-Veranstaltung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz gestern Abend in Berlin. Und US-Botschafter John Emerson glaubt, dass nach der NSA-Affäre die transatlantischen Beziehungen sogar enger sein würden als vorher.
Hintergrund
Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK bzw. MSC) findet von 31. Januar bis 2. Februar 2014 statt.
Erwartet werden rund 18 Staats- und Regierungschefs, mindestens 60 Außen- und Verteidigungsminister; 10 Chefs von Weltorganisationen wie Vereinte Nationen und Nato; vier bis fünf EU-Kommissare, zehn Prozent des Deutschen Bundestags, mehr als 60 CEOs von Unternehmen und mehr als 700 Journalisten.
Der Chef der MSK, der Diplomat Wolfgang Ischinger, spricht von einem "Tsunami an Zusagen" und entschuldigt sich dafür, dass er und seine Mitarbeiter "vom Interesse überwältigt und überfordert" seien und sogar Ministern und anderen VIPs absagen mussten.
Die Konferenz eröffnet Bundespräsident Joachim Gauck mit einer außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede. Auch die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich mit einer sicherheitspolitischen Rede ihren Kollegen vorstellen.
Die MSK begann als Wehrkundetagung im Jahr 1963. Wegen des Golfkriegs war sie 1991 ausgefallen, weshalb erst jetzt, 2014, die fünfzigste Veranstaltung stattfindet.
Ukraine, Syrien, Iran, NSA
Ukraine, Syrien, Iran, die NSA (National Security Agency) und der daraus entstandene Vertrauensverlust, der drohende Konflikt zwischen China und Japan und andere topaktuelle Themen der Weltpolitik stehen im Mittelpunkt der Konferenz – und waren auch die Themen bei einer Vor-Veranstaltung Mittwoch Abend in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin-Mitte.
Der amerikanische Botschafter in Berlin, John Emerson, bemühte sich, die NSA-Affäre zu relativieren. Es bestehe kein Zweifel, dass das Vertrauen der transatlantischen Partner äußerst wertvoll sei. Den Vertrauensschaden, der in letzter Zeit weltweit eingetreten sei, nehme die amerikanische Regierung sehr ernst. Der Botschafter versicherte, die USA sammelten, speicherten und nutzten die Daten nur deswegen, weil es erforderlich sei, und nicht deswegen, weil es technisch machbar sei. Es gehe dabei nicht nur um die Abwehr terroristischer Aktivitäten, sondern auch um den Kampf gegen Cyber-Kriminalität und andere Verbrechen. "Wir müssen denen immer voraus sein!"
Emerson räumte ein, dass die Wiederherstellung des Vertrauens viel Zeit brauchen werde. Schließlich meinte er sogar: "Am Ende wird unsere Beziehung sogar noch enger sein." Die MSK sie dafür die perfekte Bühne.
Russlands Botschafter Wladimir Grinin äußerte sich ausführlich zur Lage in Ukraine. Er müsse gestehen, dass die Entwicklung dort nicht gut sei. "Jeder ist besorgt, was da vor sich geht." Russland möchte, so Grinin, dass sich die Situation beruhigt und dass Opposition und Regierung zum Dialog kämen und eine gemeinsame Sprache fänden. Die extremistischen Teile der Opposition müssten herausgelöst werden, so wie dies auch in anderen europäischen Staaten gemacht werde. Grinin führte als Beispiel die jüngsten Polizeieinsätze bei den Unruhen in Hamburg an.
Gefragt nach der Zukunft der Ukraine, sagte der Diplomat aus Moskau: "Die Ukraine muss selbst entscheiden, welchen Weg sie wählt." Es sei Sache der Ukrainer, wie die Ost-Ukraine und die West-Ukraine eine gemeinsame Sprache finden. Die Ukraine solle ein einheitlicher souveräner Staat bleiben, in dem normale demokratische Verhältnisse herrschen. "Auf welche Weise die Ukrainer dies erreichen, ist ihnen selbst überlassen."
Russland sehe die Ukraine "natürlich als unseren Partner an, als unseren Nachbarn, unseren Freund, unseren Bruder".
Im Konzept der russischen Außenpolitik habe die Schaffung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raums von Lissabon bis Wladiwostok Priorität. Es sei sehr notwendig, dass Russland und die EU schnellstmöglich in einen Dialog eintreten und eine Formel der Kompatibilität finden.
Dass das Thema Syrien bei der gestrigen Diskussion zu kurz kam, spiegelt die Ratlosigkeit der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dem Regime Assad wider.
Ewald König