Eigentlich kein Weltereignis: Heute hat das Parlament der Republik Moldau (Moldawien) dem Ministerpräsidenten das Misstrauen ausgesprochen. Neben der Opposition hat auch eine der Regierungsparteien, die Demokraten, dem Premier das Vertrauen entzogen. Dies ist der Höhepunkt eines Machtkampfes, der am Ende die Kommunisten als Gewinner und die europäisch orientierten Kräfte in Moldau sowie die EU insgesamt als Verlierer zurücklassen könnte.
Der Autor
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte ist Leiter der Europäischen Akademie Berlin
Anlass des Bruchs in der Koalition war ein Jagdunfall, wie er sich in Moldau immer wieder einmal ereignet: Statt eines Tieres wurde ein Jagdteilnehmer erschossen. Ungewöhnlich war, dass der Todesfall zwei Wochen lang geheim gehalten wurde, was mit der Hochrangigkeit der Jagdgesellschaft, zu der auch der Generalstaatsanwalt gehörte, zu tun hatte.
In der Republik Moldau sind nicht nur die Regierungsämter, sondern auch alle anderen staatlichen Institutionen unter den herrschenden Parteien – neben den Demokraten sind das die Liberalen und die den Ministerpräsidenten stellenden Liberaldemokraten – aufgeteilt. Als nun der Generalstaatsanwalt, der den Demokraten (zu)gehörte, wegen der Vertuschung zum Rücktritt gedrängt wurde, schlugen diese zurück und stellten den Ministerpräsidenten in Frage.
Die Kommunisten, die im Parlament die stärkste Kraft sind, aber oft durch Abwesenheit glänzen, nutzten die Chance und stellten einen Misstrauensantrag.
Der Ministerpräsident kündigte das Koalitionsabkommen und bekräftigte gleichzeitig seine Absicht, die Koalition weiterzuführen – auf der Basis eines neuen Vertrags, durch den auch die staatlichen Institutionen entpolitisiert werden sollten.
Bis zum letzten Augenblick hofften beide Seiten in der Koalition, die andere werde schon nachgeben, denn eines scheint klar zu sein: Wenn es nicht zu einer Fortsetzung der Koalition kommt, werden vorgezogene Neuwahlen fällig, in denen ein Sieg der Kommunisten nicht unwahrscheinlich ist.
Moldauische Posse mit gesamteuropäischer Wirkung
Spätestens hier beginnt die moldauische Posse gesamteuropäische Wirkung zu entfalten. Die EU bemüht sich seit Jahren um die Staaten in ihrer Nachbarschaft und betreibt seit 2009 die Östliche Partnerschaft, deren Ziel es ist, die Partnerstaaten eng an die EU anzubinden.
Dass dieser Ansatz bislang nicht von besonderen Erfolgen gekrönt war, hat man auch in Brüssel gesehen: In Belarus geht nichts voran, in der Ukraine geht alles zurück, Armenien und mittlerweile auch Georgien stagnieren, und Aserbaidschan ist desinteressiert.
Alle Hoffnungen, wirkliche Fortschritte zu erzielen und zu zeigen, dass die Partnerschaftspolitik Ergebnisse zeitigen kann, lagen bis jetzt auf der Republik Moldau. Die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau sollte der Höhepunkt des Östlichen Partnerschaftsgipfels Ende November 2013 in Vilnius sein.
Der Ukraine hat die EU neulich Hausaufgaben gestellt, die diese bis Mai erfüllen sollte, aber selbst dann nicht bewältigen könnte, wenn deren Regierung es wollte – wovon nicht auszugehen ist.
Und nun also Moldau: Die Unterzeichnung des Abkommens hatte die EU-Kommission intern schon gestoppt, da es noch nicht zu Ende verhandelt ist, aber wenigstens sollte es in Vilnius feierlich paraphiert werden.
Auch diese Hoffnung könnte jetzt zerstört werden. Koalitionskrise, Interregnum, Verhandlungen, eventuell Wahlkampf und Neuwahlen und ein möglicher Sieg der Kommunisten, die sich von Putins Eurasischer Union mehr angezogen fühlen als von der EU: Das sind keine guten Vorzeichen für eine erfolgreiche Partnerschaft.
So hat die "Allianz für europäische Integration", das ist der Name der bisherigen Regierungskoalition in Moldau, sich unter Umständen nicht nur selbst zu Grabe getragen, sondern die östliche Ausprägung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gleich mit.
EU muss Lehren aus der Erfolglosigkeit der Politik ziehen
Die EU wollte sich bis zum Vilnius-Gipfel Zeit geben, um zu sehen, ob ihre Partnerschaftspolitik erfolgreich ist. Die Ereignisse in Moldau sind das letzte Signal, mit einer Neuorientierung und Reformulierung der Politik gegenüber den Nachbarn nicht bis zum Jahresende zu warten, sondern die Zeit zu nutzen, die Lehren aus der Erfolglosigkeit der Politik zu ziehen.
Dabei stehen einige grundlegende Fragen zu Diskussion: Kann man einen Staat von außen demokratisieren? Wie funktional ist eine Politik der Anreize, wenn diese im Ergebnis die Entfaltungs- und Korruptionsmöglichkeiten der herrschenden Elite einschränken? Taugt eine solche Politik, die ja kein Partnerschafts-, sondern ein Erziehungsprojekt zur Übernahme unserer Werte und Standards ist, zur Entwicklung anderer Länder? Sollten wir wirtschaftliche Interessen, wie wir sie mit Aserbaidschan haben (Energie, Energietransit), nicht stärker von Demokratieförderung trennen?
Einfache Antworten auf diese Fragen gibt es nicht, umso wichtiger ist der Diskurs. Spätestens die Ereignisse in Moldau, wie immer sie sich weiter gestalten, haben gezeigt, dass wir diesem nicht weiter ausweichen können.